Rückzug der EWE aus dem Türkeigeschäft
An den Oberbürgermeister der Stadt
Markt 1
26122 Oldenburg
10.08.2017
Sehr geehrte Herr Krogmann,
die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur Sitzung des Rates am 28.08.17 den Tagesordnungspunkt
Rückzug der EWE aus dem Türkei-Geschäft
zu behandeln.
Dazu stellen wir den Antrag, die folgende Resolution zu beschließen:
Gegen Ausweitung der Koordinierungsstelle auf Linksextremismus
Verharmlosung des Problems rechtsextremistischer Ideologie und Gewalt
Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei spricht sich gegen die Vorschläge der CDU-Fraktion und der Gruppe WFO-LKR aus, die Arbeit der Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Gewalt auf Aktivitäten gegen Linksextremismus auszuweiten.
Schikane der Bahn beim Tunnelbau Krusenbusch-Bümmerstede
Die Deutsche Bahn AG sabotiert den geplanten Tunnelbau für Fußgänger und den Radfahrverkehr zwischen Krusenbusch und Bümmerstede mit unerfüllbaren Forderungen. Unverschämt ist es, wenn die Bahn für einen Teilabschnitt von 25.000 qm, dessen Bebaubarkeit überhaupt nicht vorgesehen ist, Preise verlangen will, die für Wohnbauland üblich sind. So wird ein an sich sinnvolles Vorhaben sabotiert.
Das Ganze ist Schikane und erinnert an die überdimensionierten Betonklötze, die die Bahn auf die Bahnsteige des Oldenburger Hauptbahnhofs gestellt hatte, weil sie sich mit der Stadt über eine denkmalsgerechte Überdachung des Hauptbahnhofs nicht einigen konnte.
Änderungsantrag zur Ansiedlung eines Gartenfachmarktes
Antrag vom: 29.05.17
An den Oberbürgermeister der Stadt
Rathaus
26122 Oldenburg
Sehr geehrter Herr Krogmann
für die nächste Sitzung des Rates am 29.05.2017 beantragen wir zu den Tagesordnungspunkten13 1 und 13.2 den folgenden Änderungsantrag:
Der vorliegende Antrag zur erneuten Auslegung der 71. Änderung des Flächennutzungsplanes 96 und zur Änderung des Bebauungsplans S-709 werden in der vorliegenden Form nicht beschlossen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, eine überarbeitete Fassung dieser Bauleitpläne zu fertigen, die zum Inhalt hat, die Verkaufsfläche (einschließlich Außenbereich) des vorgesehenen Gartenfachmarktes auf 11.000 qm zu
begrenzen und für die zentrenrelevanten Randsortimente ein Obergrenze von 500 qm festzulegen. Diese so überarbeiteten Pläne sollen dann zur Beratung und Beschlussfasung dem Bau-und Planungsausschuss, dem Verwaltungsausschuss und dem Rat für das Verfahren der zweiten Auslegung vorgelegt werden.
Mit Mehreinnahmen politisch verantwortlich umgehen
Forderungen von Christoph Baak unseriös
Die Aussage des haushaltspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Christoph Baak, die Stadt müsse jetzt „anfangen, Schulden zu tilgen“ (vgl. NWZ vom 10.06.2017) hinterlässt den Eindruck, dass dieser sich mit der Entwicklung des Oldenburger Haushaltes in den letzten Jahren wenig beschäftigt hat. Unseriös und politisch auch nicht wünschenswert ist Baaks Forderung, bis zum Jahre 2030 die Nettoneuverschuldung komplett zu stoppen.
Bahnausschuss-Reise bestätigt: Nur harte Linie gegenüber der Bahn AG kann zum Erfolg führen
Bahnausschuss-Reise bestätigt: Der Bahnausschuss der Stadt Oldenburg hat zusammen mit Vertretern der Bürgerinitiativen IBO und Live die Städte Oberhausen, Wesel und Zevenaar (Niederlande) besucht, um sich über Sicherheitsmaßnahmen an der Eisenbahnstrecke „Betuwe“ zu informieren, die von Rotterdam bis Genua führt und auf niederländischer Seite schon als reine Güterverkehrsstrecke fertig ausgebaut ist.
Nachtragshaushalt für fehlende Kita-Plätze
Die von der Verwaltung jetzt vorgelegten Zahlen über die fehlenden Krippen- und Kindergärtenplätze sind alarmierend. Das bestehende Kita-Ausbauprogramm muss nachgebessert werden. Der Rat sollte jetzt schnell handeln und in Abstimmung mit den Trägern kurzfristig Räume mieten und Personal einstellen.
Personalschlüssel wie in Skandinavien wären gut
Zu einer gemeinsamen Beratung haben sich am 09.05.2017 Vertreter des Betriebsrates des Städtischen Klinikums und der Gruppe DIE LINKE/ Piratenpartei im Betriebsratsbüro der Beschäftigtenvertretung getroffen. Der Betriebsrat schilderte die gegenwärtige Belastung der Pflegekräfte als schon jenseits der Grenze des Zumutbaren.
Gefordert wird ein gesetzlicher Personalschlüssel, der garantiert, dass die Beschäftigten ausreichend Zeit bekommen, sich den Patientinnen und Patienten fachgerecht zuwenden zu können. Das Abrechnungssysten mit den DRG-Fallpauschalen habe die versprochenen Kosteneinsparungen nicht hervorgebracht. Es führe nur zu zunehmender Arbeitsverdichtung und zu mehr Bürokratie.
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