Streichung der Fahrten für Geflüchtete nicht akzeptabel Auch Busverbindung von Blankenburg nach Oldenburger Innenstadt muss weiterhin vorhanden sein

Der Stop der Zahlungen des niedersächsischen Verkehrsministeriums für kostenlose Fahrten von Geflüchteten in öffentlichen Verkehrsmitteln (vgl. NWZ vom 31.12.2016)  ist nicht akzeptabel, gerade aus Oldenburger Sicht. Die Begründung des Verkehrsministeriums, mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen müssten Geflüchtete nicht mehr aus abgelegenen Notunterkünften anreisen, trifft für Oldenburg gerade nicht zu. Das Land kann nicht einerseits eine Aufnahmeeinrichtung im weit abgelegenen Blankenburg einrichten und nun andererseits die Finanzierung der Fahrten streichen.

Wir wollen, dass die Geflüchteten am öffentlichen Leben in Oldenburg teilhaben können. Daher fordern wir, dass das Land auch sicherstellt, dass es weiterhin eine entsprechende Buslinie vom Kloster Blankenburg ins Oldenburger Stadtzentrum gibt. Die geplante Streichung der entsprechenden Busverbindung ist nicht hinnehmbar.



Mitteilung vom: 04.01.2017
Presseerklärung Gruppe Die Linke/ Piratenpartei im Rat der Stadt Oldenburg
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei