10.11.2023

Der Vorstoß der CDU-Fraktion die Städtepartnerschaft der Stadt Oldenburg mit der zu Russland gehörenden Hauptstadt der Republik Dagestan aufzukündigen, wird entschieden zurückgewiesen. Der Antrag wird mit dem Überfall auf die Passagiere eines israelischen Flugzeuges auf dem Flughafen der Partnerstadt begründet.

Dieser Antrag macht nur Sinn, wenn es Hinweise dafür gäbe, dass sich offizielle Stellen oder wesentliche Teile der Zivilgesellschaft mit dem Anschlag identifizieren würden. Das Gegenteil ist aber der Fall:

Laut Mitteilung der russischen Nachrichtenagentur TASS vom 29.10.2023 wurden nach dem antisemitischen Anschlag in Machatschkala sofort die Strafverfolgungsbehörden vor Ort tätig.

Im russischen Fernsehen wurde dazu berichtet:

Sajid Sajidow, Minister für Körperkultur und Sport der Republik Dagestan, Olympiamedaillengewinner und zweifacher Weltmeister im Freistilringen, erklärte, dass die Unruhen Palästina in keiner Weise helfen werden.

In den Moscheen Dagestans wird für alle Leidtragenden im palästinensisch-israelischen Kriegsgebiet gebetet.

Das vom russischen Innenministerium gebildete Ermittlungskomitee berichtet, dass die Polizei 201 Person wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung festgenommen hat und davon mehr als 20 Personen festgestellt wurden, die der aktiven Teilnahme an den Ausschreitungen verdächtigt werden.

Das Ermittlungskomitee erinnerte daran, dass den Teilnehmern an den Krawallen drei bis acht Jahre Gefängnis drohen, den Organisatoren acht bis 15 Jahre. Die Ermittlungen würden zum Abschluss gebracht und alle Beteiligten, wo auch immer sie sind, würden sich vor dem russischen Gesetz verantworten müssen.

In dieser Situation dürfte es sinnvoll sein, wenn sich der Oberbürgermeister von Oldenburg bei seinem Kollegen in Machatschkala nach dem weiteren Verfahren und dem Ergebnis der strafrechtlichen Ermittlungen erkundigt.

Kontakte aus Oldenburg zu den Menschen und zu zivilgesellschaftlichen Einrichtungen in Machatschkala bestehen schon. Dazu müsste sich die CDU-Fraktion erst einmal informieren, bevor sie einen derartigen Antrag stellt. Erinnert sei nur als Beispiel an die Kontakte der Gemeinnützigen Werkstätten Oldenburg zu der Organisation „Leben ohne Tränen“ in Machatschkala, deren Vorsitzende Aishat Gamzaeva erst im September zu eine Besuch nach Oldenburg gekommen war, um die Kooperation der befreundeten Organisationen zu vertiefen.

Für die Fraktion: Hans-Henning Adler, Ratsmitglied