Beitritt Oldenburgs zum Städtebündnis "Allianz Städte sicherer Häfen"
Herrn Oberbürgermeister 05.07.2021
Jürgen Krogmann
Markt 1
26122 Oldenburg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krogmann,
für den Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten, den VA und die Ratssitzung am 19.07.2021 beantragt die Gruppe DIE LINKE./ Piratenpartei den Tagesordnungspunkt
Beitritt Oldenburgs zum internationalen Städtebündnis "Allianz Städte sicherer Häfen"
Hierzu stellen wir den Antrag:
Die Stadt Oldenburg tritt dem internationalen Städtebündnis "Allianz Städte sicherer Häfen" bei. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die dafür nötigen Schritte einzuleiten.
Begründung:
Die Stadt Oldenburg hat sich zum "Sicheren Hafen" für Geflüchtete erklärt, ist dem Städtebündnis "Städte Sicherer Häfen" beigetreten und hat ihre Bereitschaft bekundet, unbegleitete geflüchtete Kinder aufzunehmen. Bis jetzt sind die dadurch resultierenden realen Konsequenzen für die Stadt Oldenburg gering, da die Bundesregierung mit Hinweis auf die Beschlusslage der EU bisher keine Änderung ihrer restriktiven Aufnahmepolitik vorgenommen hat. Ein internationales Bündnis könnte den Druck erhöhen, in der EU eine humanitäre Politik durchzusetzen. Ferner könnte ein solches Bündnis durch die dadurch mögliche bessere Vernetzung von aufnahmebereiten Städten den Dialog mit direkt am Mittelmeer liegenden Städten fördern. Unser Anliegen ist es, von einer vor allem symbolischen Politik der realen Aufnahmebereitschaft zu konkreten Schritten der Hilfe für Geflüchtete zu kommen.
Mit freundlichem Gruß
Jonas Christopher Höpken
Umgang mit dem Gedenkstein für "Wilhelm den Großen" in Donnerschwee
An den
Oberbürgermeister der Stadt
Markt 1
26122 Oldenburg
17.06.2021
Sehr geehrter Herr Krogmann,
Zu den nächsten Sitzungen des Kulturausschusses, des Verwaltungsausschusses und des Rates beantragen wir den Tagesordnungspunkt
Umgang mit dem Gedenkstein für „Wilhem den Großen“ in Donnerschwee, Anne-Frank- Platz
zu behandeln.
Dazu stellen wir den Antrag:
Der Gedenkstein über „Wilhelm den Großen“ auf dem Anne-Frank-Platz in Oldenburg Donnerschwee wird dort entfernt und in geeigneter Form als Zeugnis deutscher Geschichte archiviert.
Begründung:
Der Vorgang von 1869, bei dem der damalige König von Preussen bei einer Truppenschau Soldaten der Garnison Oldenburg stramm stehen ließ, ist keines Denkmals würdig. Der Gedenkstein erinnert an „Wilhelm den Großen“. Für diese Heraushebung des späteren deutschen Kaisers gibt es keine Begründung. Tatsächlich steht Kaiser Wilhelm I. für eine undemokratische Traditionslinie der deutschen Geschichte. Der Gedenkstein passt nicht auf den Anne-Frank-Platz in Donnerschwee, wo er nach einem zufälligen Fund neu herausgeputzt und aufgestellt wurde.
Wir haben nicht vergessen: Am 22. Oktober 1878 unterzeichnete Kaiser Wilhelm I. zum ersten mal das Reichsgesetz gegen die „gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“. Es galt durch insgesamt vier Verlängerungen bis zum 30. September 1890.
Machbarkeitsstudie zum "Fleiweg"
An den
Baudezernenten der Stadt
Technisches Rathaus
Industriestr.
26121 Oldenburg 30.05.2021
Sehr geehrter Herr Dr. Uhrhan,
Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen beantrage ich den
Tagesordnungspunkt:
Machbarkeitsstudie zum „Fleiweg“ zwischen Philosophenweg und Fleiwa-Gelände
zu behandeln und stelle dazu den folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu untersuchen, ob eine Unterführung für den Fußgänger- und Radverkehr unter der Bahnstrecke nach Leer zwischen dem Philosophenweg und dem Fleiwa-Gelände verkehrlich sinnvoll ist und welche voraussichtlichen Kosten für ein derartiges Vorhabben ggf. auf die Stadt zukämen, wobei auch zu prüfen ist, wlche Landesmittel hierfür als Zuschuss beantragt werden könnten.
Begründung:
Eine Initiative um den Anwohner der Holtzinger Straße Klaas Brümann hat der Verwaltung bereits vorgeschlagen, einen Durchstich unter der Bahnlinie nach Leer vorzunehmen, um den Fahrrad- und Fußgängerverkehr an dieser Stelle zu erleichtern.
Solidarität mit Geflüchteten nach dem Brandanschlag in Blankenburg
An den
Oberbürgermeister der Stadt
Markt 1
26122 Oldenburg 31.05.2021
Sehr geehrte Herr Krogmann,
Zur heutigen Sitzung des Allgemeinausschusses, Verwaltungsausschusses und des Rates stellen wir den den folgenden Dringlichkeitsantrag:
Solidarität mit den Geflüchteten nach dem Brandanschlag in Blankenburg
Der Rat der Stadt Oldenburg verurteilt auf das entschiedenste den Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Blankenburg in der Nacht zum 29.05.2021. Da die Straftäter gleich an zwei Stellen Feuer gelegt haben, ist davon auszugehen, dass sie die erfolgreiche Ausbreitung des Feuers auf jeden Fall sicherstellen wollten. Sie haben damit gezeigt, dass sie den Tod von Bewohnerinnen und Bewohnern in Folge des Brandes billigend in Kauf genommen haben.
Die Strafverfolgungsbehörden sind aufgefordert alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Straftäter zu ergreifen und einer gerechten Bestrafung zuzuführen.
Der Vorgang hat aber nicht nur eine strafrechtliche Seite. Zu so einer abscheuliche Tat kann sich nur jemand aufgerufen fühlen, wenn das politische Klima im Land den Hass auf Geflüchtete fördert.
Den Geflüchteten in Blankenburg gehört gerade deshalb unsere uneingeschränkte Solidarität. Die Stadt spricht sich gegen jede Politik der Ausgrenzung und Rassismus aus und bekräftigt ihre Bereitschaft Flüchtlinge aufzunehmen. Sie gehören zu uns und sind Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadt, die nach Deutschland gekommen sind um hier Schutz zu finden. Diese Erwartung dürfen wir nicht enttäuschen.
Begründung erfolgt mündlich.
Hans-Henning Adler,
Fraktionsvorsitzender
In Flächennutzungsplanung mehr Mischgebiete ausweisen
An den
Baudezernenten der Stadt
Technisches Rathaus
Industriestr.
26121 Oldenburg 30.05.2021
Sehr geehrter Herr Dr. Uhrhan,
Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen stelle ich zum
Tagesordnungspunkt
„In Flächennutzungsplanung mehr Mischgebiete ausweisen“
den folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Entwicklung der Bauleitplanung stärker „das Konzept der Mischung von Wohnen, Arbeiten, Bildung, Versorgung und Freizeitgestaltung in den Stadtquartieren zu verfolgen“ wie es die Leipzig-Charta zur nachhaltigen Europäischen Stadt empfohlen hat. Eine wichtige Grundlage für die effiziente und nachhaltige Nutzung von Ressourcen ist eine kompakte Siedlungsstruktur. Hierbei sind insbesonders die Instrumente der Ausweisung als Mischgebiete und urbane Gebiete nach der Baunutzungsverordnung zu nutzen. Um das Ziel einer „Stadt der kurzen Wege“ weiterzuverfolgen sind vor allem auch Stadtteilzentren zu stärken und eine Zersiedelung des Stadtgebiets zu vermeiden. Um den sozialen Zusammenhalt und die Integration in den Städten und Stadtregionen zu erreichen, soll eine „gut konzipierte soziale Wohnraumpolitik mit gesundem,
bedarfsgerechter und preisgünstiger Wohnraum die Attraktivität und Anziehungskraft sowohl für junge als auch für ältere Menschen erhöhen und somit zur Stabilität im Stadtteil beitragen.“ (Leipzig-Charta).
