Solidarität mit Geflüchteten nach dem Brandanschlag in Blankenburg
An den
Oberbürgermeister der Stadt
Markt 1
26122 Oldenburg 31.05.2021
Sehr geehrte Herr Krogmann,
Zur heutigen Sitzung des Allgemeinausschusses, Verwaltungsausschusses und des Rates stellen wir den den folgenden Dringlichkeitsantrag:
Solidarität mit den Geflüchteten nach dem Brandanschlag in Blankenburg
Der Rat der Stadt Oldenburg verurteilt auf das entschiedenste den Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Blankenburg in der Nacht zum 29.05.2021. Da die Straftäter gleich an zwei Stellen Feuer gelegt haben, ist davon auszugehen, dass sie die erfolgreiche Ausbreitung des Feuers auf jeden Fall sicherstellen wollten. Sie haben damit gezeigt, dass sie den Tod von Bewohnerinnen und Bewohnern in Folge des Brandes billigend in Kauf genommen haben.
Die Strafverfolgungsbehörden sind aufgefordert alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Straftäter zu ergreifen und einer gerechten Bestrafung zuzuführen.
Der Vorgang hat aber nicht nur eine strafrechtliche Seite. Zu so einer abscheuliche Tat kann sich nur jemand aufgerufen fühlen, wenn das politische Klima im Land den Hass auf Geflüchtete fördert.
Den Geflüchteten in Blankenburg gehört gerade deshalb unsere uneingeschränkte Solidarität. Die Stadt spricht sich gegen jede Politik der Ausgrenzung und Rassismus aus und bekräftigt ihre Bereitschaft Flüchtlinge aufzunehmen. Sie gehören zu uns und sind Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadt, die nach Deutschland gekommen sind um hier Schutz zu finden. Diese Erwartung dürfen wir nicht enttäuschen.
Begründung erfolgt mündlich.
Hans-Henning Adler,
Fraktionsvorsitzender
Machbarkeitsstudie zum "Fleiweg"
An den
Baudezernenten der Stadt
Technisches Rathaus
Industriestr.
26121 Oldenburg 30.05.2021
Sehr geehrter Herr Dr. Uhrhan,
Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen beantrage ich den
Tagesordnungspunkt:
Machbarkeitsstudie zum „Fleiweg“ zwischen Philosophenweg und Fleiwa-Gelände
zu behandeln und stelle dazu den folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu untersuchen, ob eine Unterführung für den Fußgänger- und Radverkehr unter der Bahnstrecke nach Leer zwischen dem Philosophenweg und dem Fleiwa-Gelände verkehrlich sinnvoll ist und welche voraussichtlichen Kosten für ein derartiges Vorhabben ggf. auf die Stadt zukämen, wobei auch zu prüfen ist, wlche Landesmittel hierfür als Zuschuss beantragt werden könnten.
Begründung:
Eine Initiative um den Anwohner der Holtzinger Straße Klaas Brümann hat der Verwaltung bereits vorgeschlagen, einen Durchstich unter der Bahnlinie nach Leer vorzunehmen, um den Fahrrad- und Fußgängerverkehr an dieser Stelle zu erleichtern.
Für Tempo 20 km/h auf verkehrsberuhigter Cäcilienbrücke
Mittelweg zwischen Totalsperrung für den Autoverkehr und völliger Freigabe
Für die Neugestaltung der Cäcilienbrücke (vgl. zuletzt NWZ vom 26.05.2021) gibt es einen von Hans-Henning Adler vorgeschlagenen Mittelweg zwischen den beiden Extrempositionen der Totalsperrung für den Autoverkehr und der völligen Freigabe wie vorher, den ich zur Diskussion stellten möchte. Er trägt der Tatsache Rechnung, dass auf der Straße Damm wesentlich mehr Fahrradfahrer als Autos unterwegs sind, es aber auch wenig zielführend ist, für den Autoverkehr neue Umwege zu schaffen.
Der Damn könnte ähnlich wie die Kaiserstraße gestaltet werden: Das würde heißen: Tempo 20 km/ für Autofahrer. Die Radfahrern dürften auf der Straße fahren. Dies hätte zur Folge, dass ein Teil der Autofahrer das stark reduzierte Tempo an der Cäilienbrücke in Kauf nehmen würde, der anderer Teil dagegen den Weg über die Amalienbrücke nehmen würde. Der Westfalendamm und die Stedinger Straße wären nicht so stark belastet wie bei einer Totalsperrung der Cäcilienbrücke, gleichwohl wäre die Situation auf dieser entspannter.
25.05.2021
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in der Stadt Oldenburg
In Flächennutzungsplanung mehr Mischgebiete ausweisen
An den
Baudezernenten der Stadt
Technisches Rathaus
Industriestr.
26121 Oldenburg 30.05.2021
Sehr geehrter Herr Dr. Uhrhan,
Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen stelle ich zum
Tagesordnungspunkt
„In Flächennutzungsplanung mehr Mischgebiete ausweisen“
den folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Entwicklung der Bauleitplanung stärker „das Konzept der Mischung von Wohnen, Arbeiten, Bildung, Versorgung und Freizeitgestaltung in den Stadtquartieren zu verfolgen“ wie es die Leipzig-Charta zur nachhaltigen Europäischen Stadt empfohlen hat. Eine wichtige Grundlage für die effiziente und nachhaltige Nutzung von Ressourcen ist eine kompakte Siedlungsstruktur. Hierbei sind insbesonders die Instrumente der Ausweisung als Mischgebiete und urbane Gebiete nach der Baunutzungsverordnung zu nutzen. Um das Ziel einer „Stadt der kurzen Wege“ weiterzuverfolgen sind vor allem auch Stadtteilzentren zu stärken und eine Zersiedelung des Stadtgebiets zu vermeiden. Um den sozialen Zusammenhalt und die Integration in den Städten und Stadtregionen zu erreichen, soll eine „gut konzipierte soziale Wohnraumpolitik mit gesundem,
bedarfsgerechter und preisgünstiger Wohnraum die Attraktivität und Anziehungskraft sowohl für junge als auch für ältere Menschen erhöhen und somit zur Stabilität im Stadtteil beitragen.“ (Leipzig-Charta).
Sozialgerechte Bodennutzung als Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum
Die Stadt Oldenburg sollte auf das Münsteraner Modell setzen
Als wichtigen Baustein eines Weges zu mehr bezahlbarem Wohnraum sollte die Stadt Oldenburg das Münsteraner Modell der Sozialgerechten Bodennutzung umsetzen. Es handelt sich um ein Konzept, dass dort seit 2014 erfolgreich angewandt wird. Mit diesem Vorschlag möchte ich auf den Beschluss des Bauausschusses reagieren, zwischen Schramperweg und Lenzweg ein Baugebiet für zehn Gebäude mit 15 Wohneinheiten auszuweisen (NWZ vom 25.05.2021).
Das Münsteraner Modell der Sozialgerechten Bodennutzung hat nichts mit Enteignung zu tun; die westfälische Bischofsstadt hat seit vielen Jahren einen CDU-Oberbürgermeister. Vielmehr geht es dabei darum, den Bau öffentlich geförderter bezahlbarer Wohnungen zu verstärken und die privaten Grundstückseigentümer, auf deren Flächen Wohnungen entstehen, an der Erreichung dieses Ziels zu beteiligen. Dies betrifft ausschließlich Grundstücke, die der kommunalen Planungshoheit unterliegen. Solche Grundstücke werden nach diesem Modell nur unter der Voraussetzung an einen Investor verkauft, dass dieser sich verpflichtet, die Hälfte des Grundstückes der Stadt anzubieten. Dieses kann die Stadt dann zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums nutzen. Dieses Modell funktioniert in Münster sehr gut und wurde inzwischen von anderen Kommunen übernommen. Als Oberbürgermeister würde ich dem Stadtrat vorschlagen, dieses Modell auch in Oldenburg umzusetzen.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in der Stadt Oldenburg
