LINKE/Piraten zum Haushaltsüberschuss
Presseerklärung
Oldenburg, 11.08.2018
Sozialticket und mehr Wohnraumförderung sind bequem finanzierbar
Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei sieht sich durch den Bericht der Verwaltung im letzten Haushalts- und Finanzausschuss bestätigt: Bei der Debatte über den Haushalt 2018 hatten wir schon darauf hingewiesen, dass die tatsächlichen Einnahmen höher ausfallen werden als von der Verwaltung geplant.
In Vorbereitung der Sitzung des Sozialausschusses am 14.08.18 hat die Verwaltung jetzt in der Vorlage 18/0496 vorgerechnet, dass ein Sozialticket ohne Begrenzung auf einen Jahreshöchstbetrag nach Bremer Vorbild die Stadt nur 600.000 € zusätzlich im Jahr kosten würde. Dies wäre aus dem Überschuss von 27 Mio. bequem zu finanzieren. Damit könnten Empfänger von Sozialleistungen (einschließlich Wohngeld) deutlich entlastet werden. Außerdem würde ein zusätzlicher Anreiz geschaffen öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.
Ein zweiter ganz wichtiger Schwerpunkt ist es, mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau auszugeben. Die Mittel sollten dafür verwendet werden den sozialen Wohnungsbau zu fördern oder als Stadt selbst bezahlbare Wohnungen zu schaffen und durch die GSG verwalten zu lassen. Auch dafür stehen ausreichende Mittel zur Verfügung.
Hans-Henning Adle
rFraktionsvorsitzender
Verkauf des EWE-Geschäfts begrüßt
Presseerklärung
Oldenburg, 08.08.2018
Die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei bebrüßt die Ankündigung des EWE-Vorstandes ihr Türkei-Geschäft zu verkaufen. Dieses Engament ist sowohl wirtschaftlich wegen des Verfalls der türkischen Lira als auch politisch wegen des menschenrechtsverachtenden Erdogan-Regimes nicht mehr zu verantworten. Damit entspricht der Vorstand des Unternehmens exakt dem, was die Gruppe in der Ratssitzung am vor knapp einem Jahr am 28.08.2017 beantragt hatte.
Mit dieser Grundsatzentscheidung sind zugleich die Auslassungen des SPD-Ratsherrn Ellberg in der damaligen Sitzung widerlegt, wonach das in der Türkei eingesetzte Firmenpapital erhalten werden müsse und der damalige Antrag nur gestellt worden sei, „um die EWE in Misskredit zu bringen.“
Wir erwarten, dass sich die EWE jetzt auf ihr Kerngeschäft als Regionalversorger konzentriert , erneuerbare Energien fördert und für kostengünstige Energiepreise einsteht.
Hans-Henning Adler
Fraktions- und Gruppenvorsizender
Geflüchtete der Lifeline in Oldenburg aufnehmen!
Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei im Rat der Stadt Oldenburg
Geflüchtete der Lifeline in Oldenburg aufnehmen!
Oberbürgermeister soll gegenüber Landesregierung Bereitschaft erklären
Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei im Rat der Stadt Oldenburg spricht sich dafür aus, in Oldenburg Passagiere des Rettungsschiffes Lifeline aufzunehmen. Wir bitten Oberbürgermeister Krogmann, dem niedersächsischen Innenminister Pistorius mitzuteilen, dass die Stadt Oldenburg dazu bereit ist. Dass die Landesregierung sich bereiterklärt hat, durch die Aufnahme von Geflüchteten der Lifeline einen Beitrag zu ihrer Rettung und Versorgung zu leisten begrüßen wir. Die Stadt Oldenburg, in der derzeit weniger Geflüchtete leben als vor einigen Jahren einkalkuliert, kann und sollte hier ein Zeichen setzen und deutlich machen, dass sie dies unterstützen und sich daran beteiligen möchte.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei
Zur Wiederwahl von Frau Sachse
Presseerklärung
03.07.18
Zur Wiederwahl von Frau Sachse
Als sich Frau Sachse am Freitag vor der gescheiterten Wahl bei der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei vorgestellt und um Unterstützung für ihre Kandidatur geworben hatte, standen zwei Fragen im Mittelpunkt der Diskussion: Wird das „schlüssige Konzept“ beerdigt, mit dem die Mieterobergrenzen für die Bezieher von Sozialleistungen zu deren Lasten deutlich abgesenkt werden sollten, und wird im Fall eines nicht zu vermeidenden Umzugs der Jugendverbände in das Haus am Artillerieweg eine Situation geschaffen, in der die Jugendverbände sich gegenüber ihrem bisherigen Standort nicht räumlich verschlechtern?
Nachdem sich Frau Sachse zu diesen Fragen nicht eindeutig erklärt hatte, sahen wir uns nicht in der Lage sie zu wählen. Da wir aber auch ihre Verdienste in andern Fragen ( z.B. Flüchtlingsunterbringung, Inklusion) nicht übersehen wollten, hatten wir dann mit Enthaltung gestimmt.
Nunmehr hat der Oberbürgermeister in einer E-Mail notwendige Klarstellungen vorgenommen und zugesichert, dass die Mietobergrenzen nicht abgesenkt werden sondern bis zu einer gesetzlichen Neuregelung unverändert bleiben. Für den Stadtjugendring hat er sein Interesse an einer einvernehmlichen Lösung bekundet, die die Jugendverbände nicht schlechter stellen wird, weil zusätzliche Räume im Haus Artillerieweg zur Verfügung gestellt werden.
Auf Grund dieser Zusicherungen hat die Gruppe entschieden ihr Abstimmungsverhalten zu ändern.
Hans-Henning Adler
Fraktions- und Gruppenvorsitzendevorsitzender
Stadtjugendring in Planungen einbeziehen!
Bei Flächenreduzierung keine Mitnutzung durch das Jugendamt!
Der Stadtjugendring muss endlich besser in die Planungen für ein neues Haus der Jugend einbezogen werden. Oberbürgermeister Krogmann hat dies bisher vernachlässigt. Insbesondere beim Standort wurde dem SJR keine Alternative gelassen. Zu einem guten „Miteinander“ und einer Kultur der demokratischen Teilhabe gehört es, solche zentralen Fragen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu planen.
Die Argumente des Stadtjugendrings (vgl. NWZ vom 21.06.2018) können wir sehr gut nachvollziehen, insbesondere was die Lage und die Größe des von der Verwaltung favorisierten ehemaligen Dekra-Gebäudes am Artillerieweg angeht. 550 Quadratmeter im Vergleich zu vorher 1400 sind sehr wenig, ebenfalls die um die Hälfte reduzierte Außenfläche von 4000 auf 2000.
