Oldenburg braucht mehr Wasserfläche für Hallenbäder

Die Kurskorrektur, die OB Krogmann jetzt in der Bäderfrage angekündigt hat, war überfällig, fällt aber zu zaghaft aus. Oldenburg ist eine wachsende Stadt. Die Verwaltung ist gerade dabei die Bevölkerungsprognose nach oben zu korrigieren. Der Bedarf für das Schulschwimmen ist offensichtlich. Deshalb brauchen wir nicht nur ein neues Hallenbad im Stadtnorden. Wir brauchen auch eine klare Absage an Schließungspläne für Eversten. Diese Frage „zurückzustellen“ reicht nicht. Hier muss der Rat gegenüber dem Oberbürgermeister demnächst ein klares Wort sprechen. Wir brauchen eine Garantie für Eversten mit den notwendigen Instandsetzungen.

Hans-Henning Adler

Fraktions- und Gruppenvorsitzendevorsitzender

 

 

Antrag Anmeldezahlen an die Schulen Sek I, (Elternwille), Schulausschuss am 05. Juni 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Sehr geehrte Frau Sachse

 

Die Gruppe Die LINKE / Piratenpartei beantragt für die nächste Sitzung des Schulausschusses die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Anmeldezahlen an die Schulen Sek I, (Elternwille) Schuljahr 2018/2019.

Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt die Gruppe folgenden Beschlussantrag:

Den Mitgliedern des Schulausschusses werden die Anmeldezahlen an die Schulen (Sek I, Elternwille) schriftlich zur Verfügung gestellt. Die Daten über erhobene Zahlen von Schülern mit Förderbedarf werden, soweit vorhanden ebenfalls zur Verfügung gestellt.

Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht der Zahlen bereits in der Schulausschusssitzung am 05. Juni 2018. Gleichzeitig bitten wir um eine Darstellung der Verteilung der SuS auf Schulen, die diese nicht angewählt haben. 

Begründung:

Aktuell werden an den Schulen die Kinder (Elternwille) angemeldet. Die Anmeldungen passen nach unserer Erfahrung nur selten mit den Kapazitäten der einzelnen Schulen zusammen. Das gilt insbesondere für die IGSen. Um sehen zu können, wie hoch die Diskrepanz ist, brauchen wir die Anmeldezahlen, die auf der Grundlage des Elternwillens und nicht die bereinigten Zahlen nach den Verteilerkonferenzen.

Mit freundlichem Gruß

Manfred Klöpper

 

Straßenausbaubeiträge: FDP-Vorschlag ist mieterunfreundlich

Straßenausbaubeiträge: FDP-Vorschlag ist mieterunfreundlich. Eigentümer kleinerer Grundstücke entlasten, ohne Mieter zu belasten!

 

Die Forderung der FDP nach einem kompletten Wegfall der Straßenausbaubeiträge (siehe NWZ vom 24.05.2018) ist unfreundlich gegenüber Mieterinnen und MIetern, denn die ausgefallenen Beiträge müssten finanziell kompensiert werden, was aller Voraussicht nach durch eine Erhöhung der Grundsteuer erfolgen würde. Diese kann aber auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden - anders als die Straßenausbaubeiträge. Unser Vorschlag eines Freibetrages ist dagegen deutlich sozialer als der FDP-Vorschlag, weil er nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter geht und die Eigentümerinnen und Eigentümer kleiner Grundstücke entlasten würde.

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Adler jetzt Vertreter der Stadt Oldenburg in Beirat der Öffentlichen Versicherung

Der SPD wäre ein kooperativerer Umgang anzuraten

Ratsherr Hans-Henning Adler ist jetzt Vertreter der Stadt Oldenburg im Allgemeinen Beirat der Öffentlichen Versicherung. In der Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten wurde er mit den Stimmen von CDU, Grünen und Linken/Piratenpartei gewählt. Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei gratuliert ihrem Gruppenvorsitzenden zu diesem Erfolg. Adlers Wahl zeigt seine parteiübergreifende Anerkennung in der Oldenburger Kommunalpolitik und ist ein deutliches Signal an die Oldenburger SPD, in Zukunft bei Personalentscheidungen kooperativer mit den anderen Fraktionen umzugehen - die unterlegene Kandidatin der SPD konnte nur die Stimmen ihrer eigenen Fraktion auf sich vereinen. 

Jonas Christopher Höpken

Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei