Oldenburg braucht ein zweites Frauenhaus
Presseerklärung: 09.09.21
Oldenburg braucht ein zweites Frauenhaus – Befristungsvorgaben der Landesregierung weltfremd
Das Oldenburger Frauenhaus hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass 2020 insgesamt 191 Frauen und 312 Kinder abgewiesen werden mussten, weil kein ausreichender Platz vorhanden war. Aus dem laufenden Jahr gäbe es noch keine Zahlen, die Nachfrage sei aber gleich geblieben.
Diese Zahlen belegen, dass Oldenburg wieder ein zweites Frauenhaus braucht, um schutzsuchenden Frauen und ihren Kindern eine sichere Bleibe anbieten zu können. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen sind auch die Überlegungen innerhalb der Landesregierung, die Aufenthaltsdauer auf drei Monate zu befristen, völlig abwegig.
Der Umstand, dass jetzt auch das Ammerland ein eigenes Frauenhaus eingerichtet hat, hat – entgegen den Erwartungen der Verwaltung - die Situation nicht entspannt.
Offensichtlich hat sich in Oldenburg die Situation wegen der bestehenden Wohnungsknappheit und wahrscheinlich auch wegen der Corona-Pandemie verschärft.
Die Fraktion DIE LINKE wird für den Haushalt 2022 Investitionsmittel und laufende Zuschüsse für ein zweites Frauenhaus beantragen.
Hans-Henning Adler
Fraktionsvorsitzender
Mitbestimmung und arbeitsvertragliche Bindung bei der Gebäudereinigung sind kein Nachteil
Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei im Rat der Stadt Oldenburg 02.09.21
Presseerklärung
Auf der Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau (EGH) am 02.09.21 wird u.a. über den Antrag der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei zur Abschaffung der Fremdvergabe öffentlicher Reinigungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden entschieden werden. Die Verwaltung hat dazu einen Bericht (Vorlage 21/0588) vorgelegt, in dem vorgeschlagen wird, die bisherige Regelung mit einer Fremdreinigungsquote von 49 % beizubehalten.
Die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei hat diesen Bericht in einer Stellungnahme kritisiert (Anlage). Besonders empörend findet es die Gruppe, dass bei der Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile der Fremdreinigung mit der Eigenreinigung die Verwaltung darauf verwiesen hat, dass im öffentlichen Tarifrecht erkämpfte Arbeitnehmerrechte als „starre arbeitsvertragliche Bestimmungen“ diffamiert werden und die personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung als Nachteil der Eigenreinigung aufgeführt wird.
Für die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei ist und bleibt die Reinigung öffentlicher Gebäude eine Aufgabe der öffentlichen Hand, die sie im Interesse der Zufriedenheit der Beschäftigten und des Betriebsklimas mit eigenem Personal erledigen sollte.
Hans-Henning Adler
Gruppenvorsitzender
Umgang mit dem Gedenkstein für "Wilhelm den Großen" in Donnerschwee
An den
Oberbürgermeister der Stadt
Markt 1
26122 Oldenburg
17.06.2021
Sehr geehrter Herr Krogmann,
Zu den nächsten Sitzungen des Kulturausschusses, des Verwaltungsausschusses und des Rates beantragen wir den Tagesordnungspunkt
Umgang mit dem Gedenkstein für „Wilhem den Großen“ in Donnerschwee, Anne-Frank- Platz
zu behandeln.
Dazu stellen wir den Antrag:
Der Gedenkstein über „Wilhelm den Großen“ auf dem Anne-Frank-Platz in Oldenburg Donnerschwee wird dort entfernt und in geeigneter Form als Zeugnis deutscher Geschichte archiviert.
Begründung:
Der Vorgang von 1869, bei dem der damalige König von Preussen bei einer Truppenschau Soldaten der Garnison Oldenburg stramm stehen ließ, ist keines Denkmals würdig. Der Gedenkstein erinnert an „Wilhelm den Großen“. Für diese Heraushebung des späteren deutschen Kaisers gibt es keine Begründung. Tatsächlich steht Kaiser Wilhelm I. für eine undemokratische Traditionslinie der deutschen Geschichte. Der Gedenkstein passt nicht auf den Anne-Frank-Platz in Donnerschwee, wo er nach einem zufälligen Fund neu herausgeputzt und aufgestellt wurde.
Wir haben nicht vergessen: Am 22. Oktober 1878 unterzeichnete Kaiser Wilhelm I. zum ersten mal das Reichsgesetz gegen die „gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“. Es galt durch insgesamt vier Verlängerungen bis zum 30. September 1890.
Beitritt Oldenburgs zum Städtebündnis "Allianz Städte sicherer Häfen"
Herrn Oberbürgermeister 05.07.2021
Jürgen Krogmann
Markt 1
26122 Oldenburg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krogmann,
für den Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten, den VA und die Ratssitzung am 19.07.2021 beantragt die Gruppe DIE LINKE./ Piratenpartei den Tagesordnungspunkt
Beitritt Oldenburgs zum internationalen Städtebündnis "Allianz Städte sicherer Häfen"
Hierzu stellen wir den Antrag:
Die Stadt Oldenburg tritt dem internationalen Städtebündnis "Allianz Städte sicherer Häfen" bei. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die dafür nötigen Schritte einzuleiten.
Begründung:
Die Stadt Oldenburg hat sich zum "Sicheren Hafen" für Geflüchtete erklärt, ist dem Städtebündnis "Städte Sicherer Häfen" beigetreten und hat ihre Bereitschaft bekundet, unbegleitete geflüchtete Kinder aufzunehmen. Bis jetzt sind die dadurch resultierenden realen Konsequenzen für die Stadt Oldenburg gering, da die Bundesregierung mit Hinweis auf die Beschlusslage der EU bisher keine Änderung ihrer restriktiven Aufnahmepolitik vorgenommen hat. Ein internationales Bündnis könnte den Druck erhöhen, in der EU eine humanitäre Politik durchzusetzen. Ferner könnte ein solches Bündnis durch die dadurch mögliche bessere Vernetzung von aufnahmebereiten Städten den Dialog mit direkt am Mittelmeer liegenden Städten fördern. Unser Anliegen ist es, von einer vor allem symbolischen Politik der realen Aufnahmebereitschaft zu konkreten Schritten der Hilfe für Geflüchtete zu kommen.
Mit freundlichem Gruß
Jonas Christopher Höpken
Solidarität mit Geflüchteten nach dem Brandanschlag in Blankenburg
An den
Oberbürgermeister der Stadt
Markt 1
26122 Oldenburg 31.05.2021
Sehr geehrte Herr Krogmann,
Zur heutigen Sitzung des Allgemeinausschusses, Verwaltungsausschusses und des Rates stellen wir den den folgenden Dringlichkeitsantrag:
Solidarität mit den Geflüchteten nach dem Brandanschlag in Blankenburg
Der Rat der Stadt Oldenburg verurteilt auf das entschiedenste den Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Blankenburg in der Nacht zum 29.05.2021. Da die Straftäter gleich an zwei Stellen Feuer gelegt haben, ist davon auszugehen, dass sie die erfolgreiche Ausbreitung des Feuers auf jeden Fall sicherstellen wollten. Sie haben damit gezeigt, dass sie den Tod von Bewohnerinnen und Bewohnern in Folge des Brandes billigend in Kauf genommen haben.
Die Strafverfolgungsbehörden sind aufgefordert alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Straftäter zu ergreifen und einer gerechten Bestrafung zuzuführen.
Der Vorgang hat aber nicht nur eine strafrechtliche Seite. Zu so einer abscheuliche Tat kann sich nur jemand aufgerufen fühlen, wenn das politische Klima im Land den Hass auf Geflüchtete fördert.
Den Geflüchteten in Blankenburg gehört gerade deshalb unsere uneingeschränkte Solidarität. Die Stadt spricht sich gegen jede Politik der Ausgrenzung und Rassismus aus und bekräftigt ihre Bereitschaft Flüchtlinge aufzunehmen. Sie gehören zu uns und sind Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadt, die nach Deutschland gekommen sind um hier Schutz zu finden. Diese Erwartung dürfen wir nicht enttäuschen.
Begründung erfolgt mündlich.
Hans-Henning Adler,
Fraktionsvorsitzender
