Corona-Krise: Zentralen Versorgungspunkt für sozial Benachteiligte schaffen!
Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei
Einkommensschwache und Obdachlose von Krise besonders hart getroffen
Die Corona-Krise trifft nicht alle Menschen gleich, sondern sozial benachteiligte Menschen sind besonders hart betroffen, insbesondere Obdachlose, einkommensschwache Menschen, Menschen mit geringer Rente und Menschen mit Transfereinkommen. Unsere Befürchtung ist, dass die Krise zuerst die sozial Benachteiligten besonders hart trifft und dann schrittweise nach oben wirksam wird. Wenn wir nicht die Ärmsten verstärkt in den Blick nehmen und ihre Versorgung sicherstellen, besteht im Übrigen die Gefahr, dass Menschen aus dieser Gruppe notwendige Sicherungen außer acht lassen und damit auch andere gefährden. Daher besteht aus Sicht der Gruppe Die Linke/Piratenpartei hier besonderer Handlungsbedarf.
Viele Angebote, auf die die sozial Benachteiligten materiell angewiesen sind, gibt es derzeit gar nicht oder nur eingeschränkt, so dass die Versorgung dieser Menschen besonders gefährdet ist. Im Tagesaufenthalt Ehnernstraße findet nur noch eine begrenzte Vergabe von Essensmarken statt, der Betrieb der Bahnhofsmission ist stark eingeschränkt und bietet kein Essen mehr an, die Ausgabestelle der Tafel ist geschlossen. Dankenswerterweise werden ältere und kranke Menschen weiterhin durch die Tafel beliefert, Obdachlose können sich in der Bahnhofsmission zumindest aufhalten und haben im Tagesaufenthalt die Möglichkeit zu essen und zu duschen. Dieses wichtige, aber ausgedünnte Angebot reicht über einen längeren Zeitraum nicht aus. Die große ehrenamtliche Hilfsbereitschaft vieler engagierter Oldenburgerinnen und Oldenburger ist nicht hoch genug einzuschätzen; doch dies ersetzt nicht die Verantwortung der Stadt Oldenburg.
Auch VWG muss Mindestabstände sichern – Berufspendler schützen
Presseerklärung: 30.03.20
Auch wenn die Busse in der Zeit der Corona-Krise weitgehend wenig besetzt sind, bedeutet das noch lange nicht, dass in Zeiten des Berufsverkehrs ein dichtes Sitzen im Bus hingenommen werden kann. Wenn die VWG wegen des geringeren Fahrgastaufkommens ihre Fahrten reduziert, muss sie um so mehr in den speziellen Zeiten des Berufsverkehrs ausreichende Zahl von Bussen bereit stellen, in denen die Fahrgäste Mindestabstände einhalten und Berufspendler sicher befördert werden können. Wirtschaftliche Erwägungen müssen im Interesse der Gesundheit eindeutig zurückstehen.
Die Äußerung von Herrn Morell Predoehl von der VWG, wonach in den Bussen Mindestabstände „nicht zwingend“ eingehalten werden müssen, ist unverantwortlich. Auch sein Hinweis darauf, dass man doch notfalls einen späteren Bus nehmen könne, ist nicht nachvollziehbar. Soll die Krankenschwester auf ihrem Weg zum Krankenhaus verspätet kommen oder soll sie sich schon mal infizieren, bevor sie das Krankenhaus betritt?
Hans-Henning Adler Jan-Martin Meyer
Gruppenvorsitzender Mitglied des Verkehrsausschusses
Die Gesundheit der AWB-Mitarbeiter hat Priorität Mülltonnenleerung muss in Zeiten des Infektionsschutzes gewährleistet sein
Presseerklärung
Als Vorsitzender des Betriebsausschusses AWB unterstütze ich den Abfallwirtschaftsbetrieb ausdrücklich in seiner Entscheidung, dem Infektionsschutz an der Wertstoffannahmestelle Neuenwege und der Gesundheit der AWB-Mitarbeiter Priorität einzuräumen. Den öffentliche Vorstoß der CDU (vgl. NWZ vom 26.03.2020) kritisiere ich: Es gilt jetzt, keine öffentliche Stimmung zu machen, sondern in enger Abstimmung mit der Betriebsleitung des AWB eine gute Lösung zu finden. Klar muss sein: In der derzeitigen Notsituation hat die Annahme von Gartenabfällen keine Priorität; es besteht in Oldenburg kein Gartenabfall-Notstand; wichtig ist vielmehr, dass die AWB-Belegschaft gesund bleibt und die Rest- und Biomüllentsorgung weiterhin zuverlässig durchführen kann, sonst hätten wir wirklich ein Problem: Gerade in Zeiten des Infektionsschutzes und der Gewichtigkeit der Einhaltung von Hygienestandards ist es wichtig, dass die Mülltonnen regelmäßig geleert werden. Es besteht gleichwohl kein Zweifel daran, dass der AWB in den nächsten Tagen in der Abwägung der Interessen eine gute Lösung für alle Oldenburgerinnen und Oldenburger finden wird.
Jonas Christopher Höpken
Vorsitzender des Betriebsausschusses AWB Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei
Stellungnahme zu NWZ, VA und Öffentlichkeit
Sehr geehrter Herr Kiefer,
Ihr Artikel in der NWZ von heute "Fallen wichtige Entscheidungen ohne Öffentlichkeit?" gibt den Diskussionsstand m.E. nicht ganz richtig wieder. Der OB hat in einer e-mail an die Fraktionsvorsitzenden auf die Möglichkeit hingewiesen, im Rat durch Beschluss Kompetenzen an den VA zu übertragen und auf zwei dazugehörige Schreiben des Innenministeriums verwiesen. Ich hatte dem auf der Telefonkonferenz am 27.03.20 entschieden widersprochen.
Auch CDU und Grüne wollten auf dieses Verfahren nicht eingehen. Dieser Weg, auf den das Nds. Innenministerium aber auch nur als Möglichkeit hingewiesen hatte, wurde deshalb in Oldenburg nicht weiterverfolgt.
Sie haben in Ihrem Artikel geschrieben, dass das Innenministerium plane weitreichende Befugnisse auf den VA zu übertragen. Das würde gar nicht gehen. Das könnte nur der Rat selber tun, was ich für falsch hielte, oder der Landtag müsste eine Änderung der Kommunalverfassung beschließen.
Ich selber habe in einer e-mail von gestern an die Kreisverbände der LINKEN hierzu auch als Landesvorstandsmitglied kritisch Stellung genommen. (siehe unten)
Mit freundlichem Gruß
H.H. Adler
Baulandbeschaffung durch Verkaufsverpflichtung von durch Bebauungsplan begünstigter Eigentümer
26.02.2020
Sehr geehrter Herr Dr. Uhrhan,
zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen, des Verwaltungsausschusses und des Rates beantrage ich,
den Tagesordnungspunkt
Baulandbeschaffung durch Verkaufsverpflichtung von durch Bebauungsplan begünstigter Eigentümer
zu behandeln und stelle dazu den Antrag zu beschließen:
Grundsatzbeschluss über die Ausweisung neuer Grundstücke für den Wohnungsbau
Die Stadt Oldenburg wird in Zukunft neue Wohnbauflächen, die derzeit im privatem Eigentum stehen, erst dann durch einen Bebauungsplan als bebaubare Flächen ausweisen, wenn die Eigentümer der Grundstücke von diesen in Betracht kommenden Flächen vorher mindestens 50 % der Flächen zum Preis von Bauerwartungsland an die Stadt verkauft haben.
Begründung:
Um für untere und mittlere Einkommensschichten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist der Erwerb zusätzlicher Grundstücke durch die Stadt Oldenburg erforderlich. Die städtischen Grundstücke am Fliegerhost und Am Bahndamm werden demnächst verbaut sein.
Neue Grundstücke in städtischem Eigentum können dazu verwendet werden, auf diesen Grundstücken selbst zu bauen (ggf. mit Hilfe der GSG oder anderer Akteure des sozialen Wohnungsbaus), die Flächen in Erbpacht zu niedrigem Erbpachtzins zu vergeben, natürlich mit der Auflage bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, oder im Wege der Konzeptvergabe zu verkaufen, wobei durch vertragliche Auflagen die Umsetzung sozialer Ziele zu sichern wäre.
Würden städtische Grundstücke gekauft, nachdem der Wert der Grundstücke durch Planungsentscheidungen kräftig gestiegen ist, wäre das ganze Vorhaben unsinnig, weil die privaten Eigentümer dann allein von den Wertsteigerungen profitieren würden und die Stadt dann auch für den sozialen Wohnungsbau viel zu teure Grundstücke erwerben würde. Deshalb ist eine andere Lösung anzustreben. Die Städte Münster und Göttingen zeigen hier Wege auf:
