OB hat den Auftrag vom Rat zum Einstieg in den öffentlichen Wohnungsbau
Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei, 14.05.2019
Die Stadt muss als Bauherr für öffentlichen Wohnungsbau auftreten Wir erinnern den Oberbürgermeister an seinen Auftrag durch den Rat
In erster Linie auf den privaten Wohnungsbau zu setzen (vgl. NWZ vom 13.05.2019), ist der falsche Weg, um den eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum wirksam zu bekämpfen. Zwar ist es durchaus ein richtiger Schritt, auch für den privaten Wohnungsbau auf nichtstädtischen Grundstücken die Sozialquote zu erhöhen; ausreichen wird dies aber nicht. Vielmehr muss es eine Offensive für öffentlichen Wohnungsbau geben; in diesem Punkt hat der Verein Haus und Grund durchaus Recht.
Wir möchten den Oberbürgermeister an den ohne Gegenstimmen getroffenen Ratsbeschluss vom 25.02.2019 erinnern, in dem die Verwaltung auf unsere Initiative hin beauftragt wurde, spätestens im Mai einen Plan vorzulegen, der stadteigene Grundstücke ausweist, „auf denen Wohngebäude von der Stadt errichtet werden können, die dann zur Bereitstellung preisgünstigen Wohnraums nach sozialen Kriterien zur Verfügung stehen“ und „die Möglichkeiten der Errichtung entsprechender Wohngebäude durch die Stadt (...) darlegt.“ Hier handelt es sich nicht etwa um einen Prüfauftrag, sondern um einen klaren Auftrag an den Oberbürgermeister für einen Plan zur Vorbereitung städtischen Wohnungsbaus.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei
Antrag: Rat soll Entscheidung über verkaufsoffene Sonntage an sich ziehen
An den
Oberbürgermeister
der Stadt
Markt 1
26122 Oldenburg 12.05.2019
Sehr geehrte Herr Krogmann,
Zur nächsten Sitzung des Rates und zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses stellen wir den den folgenden Antrag:
Nach § 58 Abs. 3 Nds. Kommunalverfassungsgesetz trifft der Rat den folgenden Vorbehaltsbeschluss:
1. Der Rat zieht die Kompetenz zur Entscheidung über Anträge nach § 5 des Nds. Ladenöffnungsgesetzes auf Zulassung von Öffnungszeiten für Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen an sich.
- Der Rat beschließt sodann für 2020 , dass verkaufsoffene Sonntage nur noch genehmigt werden, wenn zu einem vorliegenden Antrag alle Verfahrensbeteiligten (Gewerkschaften, IHK) angehört worden sind und der Antrag zu dem verkaufsoffenen Sonntag mit einer nachvollziehbaren Begründung versehen wurde, die eine zu erwartende bedeutend höhere Besucherzahl in der Stadt ausweist.
Wallkino: Dem Eigentümer „die Instrumente zeigen“
Presseerklärung Oldenburg, 18.04.2019
Seit Jahrzehnten lässt der Eigentümer Marseille das Wallkino verkommen. Der Ort hat sich zu einem Schandfleck der Oldenburger Innenstadt entwickelt. Die Stadt muss sich das nicht gefallen lassen. Wir haben im Bau- und Planungsausschuss schon mehrfach auf die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten hingewiesen.
In § 30 Nds. Ddenkmalschutzgesetzes steht: „Eine Enteignung ist zulässig, soweit sie erforderlich ist, damit ein Kulturdenkmal in seinem Bestand oder Erscheinungsbild erhalten bleibt“ und in § § 177 des Baugesetzbuches steht: „Weist eine bauliche Anlage nach ihrer inneren oder äußeren Beschaffenheit Missstände oder Mängel auf, deren Beseitigung oder Behebung durch Modernisierung oder Instandsetzung möglich ist, kann die Gemeinde die Beseitigung der Missstände durch ein Modernisierungsgebot und die Behebung der Mängel durch ein Instandsetzungsgebot anordnen.“
Das sind die „Instrumente“ , die man dem Eigentümer erst mal zeigen müsste. Und wenn das nicht hilft, müsste man sie natürlich auch benutzen.
Hans-Henning Adler
Fraktionsvorsitzender
Zweckentfremdungssatzung für Oldenburg
15.04.2019
Sehr geehrte Herr Krogmann,
Zur nächsten Sitzung des Rates und zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses stellen wir den folgenden Antrag:
Zweckentfremdungssatzung für Oldenburg
Wir beantragen zu beschließen:
1. Der Rat der Stadt Oldenburg stellt fest, dass die Stadt Oldenburg im Sinne des § 1 des Niedersächsischen Zweckentfremdungsgesetzes als Gebiet zählt, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zur nächsten Ratssitzung einen Entwurf für eine Zweckentfremdungssatzung für Oldenburg zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Der Nds. Landtag hat am 27.03.2019 das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NzwEWG) beschlossen.
Wohnungsmarktbericht 2018 – energische Eingriffe in den Markt notwendig
Presseerklärung
Oldenburg, 08.04.2019
Wohnungsmarktbericht 2018 – energische Eingriffe in den Markt notwendig
Zweckentfremdungsgesetz für Oldenburg anwenden
Im Vorwort zum Wohnungsmarktbericht 2018 schreibt OB Krogmann über eine „dynamische Entwicklung“ und lobt die hohen Fertigstellungszahlen bei neuen Wohnungen.
Auf den ersten Blick scheint auch kein Grund zur Beunruhigung zu bestehen, wenn man auf Seite 9 den Anstieg der Wohnungsversorgungsquote konstatieren kann. Das Problem ist aber, dass hier alle neuen Wohnungen zusammengezählt werden, die teuren und die für breite Bevölkerungsschichten bezahlbaren.
Einen Hinweis auf das tatsächliche soziale Problem der Wohnungsversorgung kann man auf Seite 14 finden, wo nachzulesen ist, dass als Miete bei den kleinen Wohnungen in Neubauten 10 € pro Quadratmeter gefordert werden, und zwar im Mittel (Median), also in zahlreichen Fällen auch höher.
Wohnraum muss auch für untere und mittlere Einkommensschichten bezahlbar sein. Für diese Einkommensgruppen sind deshalb nach wie vor energische Eingriffe in das Marktgeschehen notwendig.
Einen ersten Schritt hatte der Rat auf seiner Sitzung am 25.02.19 getan, als die Verwaltung aufgefordert wurde zur Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums einen Plan vorzulegen stadteigene Grundstücke zu bebauen. Ein weiterer Schritt wäre es, jetzt das am 27.03.19 im Landtag beschlossene Gesetz über das Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum für Oldenburg anzuwenden, um Leerstände und die Spekulation mit Wohnraum zu bekämpfen.
Hans-Henning Adler
Fraktionsvorsitzender
