Land soll Zusagen zur Uni-Medizin einhalten
Presseerklärung
09.07.2020
– Private Finanzierungen sind ein teurer Irrweg
Die Landesregierung soll ihre Zusagen einhalten und die notwendigen Bauten für den Ausbau der Universitätsmedizin aus dem Haushalt finanzieren. Private Geldgeber werden ja nicht selbstlos der Universität etwas schenken. Über die sogenannten ÖPP-Finanzierungen gibt es hinreichende Erfahrungen. In den in diesen Fällen streng geheim geschlossenen Verträgen werden die Risiken so verteilt, dass den privaten Geldgebern eine Rendite garantiert werden muss, deren Kosten höher ausfallen als das, was bei den gegenwärtig niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt für ein mit Haushaltsmitteln bezahltes Universitätsgebäude aufgewendet werden müsste. ÖPP-Modelle sind Tricksereien, um das geltende Haushaltsrecht zu umgehen, die am Ende der Steuerzahler teuer bezahlen muss. Ähnlich wurde der Neubau der Berufsschule Wechloy finanziert. Heute wissen alle, dass es am Ende teurer wurde als ein mit Haushaltsmitteln bezahltes Gebäude, welches über einen Bankkredit hätte finanziert werden können, weil öffentliche Kreditnehmer die günstigsten Zinssätze bekommen.
Hans-Henning Adler
Gruppenvorsitzender
Platzzahl an Integrierten Gesamtschulen in Oldenburg erhöhen!
Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei
Elternwillen nicht missachten - Gemeinsames Lernen fördern
Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei will die Plätze an den Integrierten Gesamtschulen in Oldenburg erhöhen. Die aktuellen Anmeldezahlen in Oldenburg für die 5. Klassen zeigen unseres Erachtens die dringende Notwendigkeit auf, die Schulstruktur in Oldenburg zu ändern, insbesondere die Gesamtschulplätze auszubauen.
Es kann nicht angehen, dass 148 Kinder auch in diesem Jahr nicht in ihre Wunschschule, nämlich die IGS wechseln können, weil es an den drei Integrierten Gesamtschulen in Oldenburg nicht genügende Plätze gibt. Die meisten der betroffenen Kinder müssen nun gegen den Willen Ihrer Eltern auf eine Oberschule und sind dadurch gezwungen, einen Weg einzuschlagen, den ihre Eltern für ihr Kind aus pädagogisch völlig legitimen und nachvollziehbaren Gründen nicht für den richtigen halten.
Wir fordern insgesamt ein verändertes Schulsystem, das auf dem Prinzip des gemeinsamen Lernens aufbaut. Alle Vergleiche mit Schulsystemen anderer Länder, insbesondere die PISA-Studien zeigen auf, dass integrierte Schulsysteme den gegliederten, auf frühe Aussortierung setzenden Schulsystemen qualitativ und pädagogisch überlegen sind. Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, sollen in Oldenburg zumindest alle Kinder, die auf eine Integrierte Gesamtschule wollen, diese Möglichkeit bekommen.
Für die Gruppe Die Linke/Piratenpartei
Jonas Christopher Höpken und Manfred Klöpper
Aufforstungen in Oldenburg als Baustein für Klimaschutz
10.06.2020
Sehr geehrter Herr Dr. Uhrhan,
zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima beantragen wir den Tagesordnungspunkt
Aufforstungen als Baustein für Klimaschutz
zu behandeln und stelle dazu den Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen , an welchen Stellen in Oldenburg weitere Aufforstungen möglich sind, um den Klimaschutz zu optimieren. Hierbei sollen im Flächennutzungsplan als Waldflächen ausgewiesene Areale ebenso in den Blick genommen werden wie Flächen, die bisher anders, z.B. landwirtschaftlich, genutzt werden.
Begründung: Etwa ein Drittel der Fläche Deutschlands ist mit Wald bedeckt. Für unzählige Tiere und Pflanzen ist er unersetzlicher Lebensraum, für die meisten Menschen vor allem ein Ort der Erholung. Scheinbar unauffällig leistet der Wald aber noch viel mehr. Bäume entnehmen der Luft im Prozess der Photosynthese Kohlendioxyd, binden den darin enthaltenen Kohlenstoff in ihrem Holz und geben Sauerstoff an die Luft ab. Alleine in Deutschland werden durch Wälder jedes Jahr 52 Mio. Tonnen CO2 eingebunden und damit mehr als in Berlin und Hamburg zusammen jährlich ausgestoßen wird. Die Arbeit teilen sich etwa 90 Milliarden Bäume, so dass auf einen Deutschen etwas mehr als 1.000 Bäume kommen. Das Europäische Forstinstitut hat außerdem nach einer Studie quantifiziert, dass für jede Tonne Kohlenstoff, die durch Holzprodukte gespeichert wird, Emissionen von 1,2 Tonnen Kohlenstoff in Konkurrenzprodukten vermieden werden. „Durch das Vermeiden von Zement und Stahl im Hausbau kann ein großer Beitrag geleistet werden zum Klimaschutz.“
Der Waldanteil an der Fläche Oldenburgs ist vergleichbar gering. Er macht nur 3 % aus,
Nochmalige Testung im Oldenburger Schlachthof-Betrieb dringend geboten
Presseerklärung 25.06.2020
Das vom Gesundheitsamt im Sozialausschuss vorgebrachte Argument, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Oldenburger Schlachthofes seien bereits „früher“ getestet worden, greift nicht. Auch Clemens Tönnies hatte so argumentiert. Er wurde auf fatale Art und Weise widerlegt. Inzwischen sind weitere Infektionen in Schlachtöfen des Oldenburger Umlandes in Wildeshausen und Essen (Oldb) hinzugekommen.
Die skandalösen Verhältnisse in der deutschen Fleischindustrie haben System und beruhen auf dem Umstand, dass zur Einsparung von Kosten die Arbeitskräfte im Produktionsprozess dicht nebeneinander stehen und häufig auch in sehr beengten Wohnverhältnissen untergebracht sind. Hinzu kommt, dass die notwendigen niedrigen Temperaturen im Bereich der Fleischproduktion die Ausbreitung des Corona-Virus begünstigen. Deshalb sind wiederholte Tests geboten, um die erfreulich niedrigen Infektionszahlen in Oldenburg nicht zu gefährden.
Wir werden das am Montag im Allgemeinausschuss unter dem Tagesordnungspunkt 11 "Anfragen und Anregungen" ansprechen.
Wir schließen uns ausdrücklich der Forderung der Gewerkschaft NGG im Nordwesten an, Tests in sämtlichen niedersächsischen Schlachthöfen durchzuführen.
Hans-Henning Adler
Gruppenvorsitzender
„Grauer Wohnungsmarkt in Oldenburg“ Konsequenzen und Handlungsbedarf
Oldenburg, 3.6.2020
Nächste Sitzung des Sozialausschusses
Sehr geehrte Frau Sachse,
zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
„Grauer Wohnungsmarkt in Oldenburg“ Konsequenzen und Handlungsbedarf
auf die Tagesordnung.
Aufgrund der Berichterstattung der Verwaltung und der sich anschließenden Diskussion im Sozialausschuss am 19. Mai 2020 besteht weiterer erheblicher Klärungs- bzw. Handlungsbedarf. Wir bitte um schriftliche Antworten und / oder Stellungnahmen im nächsten Sozialausschuss.
1. Mietverhältnisse in prekären Unterkünften: Handelt es sich bei den in der letzten Sitzung mündlich genannten (121) Leistungsbeziehenden um eine absolute oder geschätzte Zahl? Welche Erklärung haben Sie zur Diskrepanz zu den von Herrn Buse genannten Fallzahlen (rd. 300 – 500) in der Präsentation vom November 2019?
2. Wie wird die soziale Beratung durch den Sozialdienst des Amtes für Soziales und Teilhabe vor Ort sichergestellt?
