Ratsantrag Unterhaltsreinigung in den Händen der Stadt
Oldenburg, 21.10.2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten darum folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Verwaltungsausschusses und des Rates der Stadt Oldenburg am 7. November zu nehmen:
Der Rat hebt den Beschluss des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft und Hochbau vom 6.10.2022 zur Unterhaltsreinigung in Objekten der Stadt Oldenburg für den Zeitraum vom 02.01.2023 bis zum 07.01.2028 auf, um diese Arbeiten zukünftig mit eigens zu diesem Zweck einzustellenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchzuführen.
Begründung:
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten durch eine Anstellung bei der Stadt weniger einem Druck durch die Arbeitsverdichtung ausgesetzt sein. Damit könnten auch Gründe entfallen, die zu einer vorzeitigen Aufkündigung des bisherigen Vertrages mit einem privaten Anbieter geführt haben.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Holger Onken
Fraktionsvorsitzender
Christel Homann
Mitglied im Betriebsausschusse Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau
LINKE: BTB-Bad durch Erhöhung des städtischen Zuschusses erhalten!
Presseerklärung Fraktion DIE LINKE.Oldenburg
Schließung wäre große Härte für Betroffene
Das BTB-Bad muss erhalten bleiben! Eine Schließung, die ja, wenn sie einmal vollzogen wäre, nicht revidiert werden könnte, wäre eine große Härte für viele Menschen vor allem im Stadtnorden. Die Fraktion DIE LINKE spricht sich daher für eine Erhöhung der Bezuschussung der Betriebskosten um 175.000 Euro aus und wird sich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen.
Es geht nicht darum, dem BTB einen Gefallen zu tun, dem die Stadt im Gegenteil dafür dankbar sein kann, dass er überhaupt bereit ist, das Bad zu erhalten, wenn dies finanziell tragbar ist. Es geht vielmehr um Bevölkerungsgruppen, die auf das Bad angewiesen sind und für die es nach einer Schließung keine Alternative geben wurde: Neben der Nutzung durch Kindergärten, Schulen, für Wassergewöhnung und Schwimmunterricht finden im BTB-Bad für viele Menschen medizinisch unverzichtbare Wassergymnastikkurse und andere Gesundheitsmaßnahmen statt. Ich kenne Betroffene, die froh sind, dass ihre Krankenkasse ihnen gerade für ein weiteres Jahr ihre ärztlich verordnete Wassergymnastik genehmigt hat, die diese bei einer Schließung aber nicht mehr in Anspruch nehmen könnten und auch keine Alternative hätten - zum Schaden ihrer Gesundheit. Wir hoffen daher sehr, im Rat eine eine Mehrheit für eine Erhöhung der Bezuschussung zu finden; dies wäre im allgemeinpolitischen Interesse dieser Stadt.
Jonas Christopher Höpken
Mitglied im Sportausschuss
Fraktion DIE LINKE.Oldenburg
Keine vollendeten Tatsachen beim Flötenteichbad schaffen! Bäderstrategie neu diskutieren!
Die Fraktion Die Linke im Oldenburger Rat fordert, alle Vorbereitungen zum Abriss des Flötenteichbades
einzustellen und die Bäderstrategie neu zu diskutieren. Durch das Nein des Rates zum Cabrio-Dach und durch
die Schließung des Olantis-Flussbades sind ursprüngliche wesentliche Voraussetzungen des
Bäderstrategiekonzeptes weggefallen; unsere Fraktion kann dieses daher nicht mittragen. Die Initiative „Seid
dabei – Rettet unser Freibad am Flötenteich“, die von mehreren Nutzerinnen des Freibades ins Leben gerufen
wurde zeigt zudem, dass der Entscheidungsprozess nicht bürgeröffentlich genug war.
Das Freibad in seiner jetzigen Form ist ein wichtiger sozialer Ort, - ein Treffpunkt, an den viele
Oldenburgerinnen und Oldenburger bleibende Erinnerungen haben.
Ratsantrag - Zweckentfremdungssatzung
Oldenburg 18.10.2022
Sehr geehrte Herr Krogmann,
Zur nächsten Sitzung des Rates, des Allgemeinausschusses und des Verwaltungsausschusses beantragen wir den Tagesordnungspunkt
Leerstand bekämpfen - Zweckentfremdungssatzung für Oldenburg
zu behandeln und stellen dazu den folgenden Antrag:
Wir beantragen zu beschließen:
1. Der Rat der Stadt Oldenburg stellt fest, dass die Stadt Oldeburg im Sinne des § 1 des Niedersächsischen Zweckentfremdungsgesetzes als Gebiet zählt, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zur nächsten Ratssitzung einen Entwurf für eine Zweckentfremdungssatzung für Oldenburg zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Der Nds. Landtag hat am 27.03.2019 das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NzwEWG) beschlossen. Dieses Gesetz ermächtigt die Gemeinden für ihr Gebiet Zweckentfremdungssatzungen zu beschließen, wenn auf ihrem Territorium Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen nicht zur Verfügung stehen und daher die Wohnraumversorgung gefährdet ist.
Das Marschwegstadion ist passe´
- Jetzt sind Sponsoren und ein geeignetes Betreibermodell für den Stadionneubau gefragt
Presseerklärung:
- Das Marschwegstadion ist als Fußballstadion für die dritte Liga nicht geeignet.
Folgende Punkte werden im Rahmen der Drittligatauglichkeit durch das Marschwegstadion nicht
erfüllt: Flutlicht, Rasenheizung, fehlende Sicherheitszentrale und Videoanlage, keine ausreichende Beleuchtung auf Stadiongelände, fehlende Tribünenanlage, medientechnische Erfordernisse, Sitzplatzschalen nach DFB Richtlinien.
Um diese Probleme zu lösen, müssten nach dem vorliegenden Gutachten der Fa. Proprojekt allein 7,32 Mio. € aufgewendet werden. Hinzu kommen noch die infrastrukturellen Mängel (Stadionumlauf nicht vorhanden, zu wenige Stadionzugänge, baufällige Stehplatztribüne, schlechte PKW- und Fahrrad-Stellplatzsituation, fehlende feste Toilettenanlagen in jedem Stadionsektor). Die vorhandenen Stehplatztribünen lassen sich aufgrund Ihrer Gründung nicht mehr halten. Ein Neubau der Stehplatztribünen ist unumgänglich.
Die Kosten hierfür belaufen sich, abhängig vom gewählten Standard, auf 4,2 Mio. € bis 13 Mio. €. Insgesamt rechnen die Gutachter mit 15,52 – 31,32 Mio. € für eine Sanierung des Marschwegstadions. Allein wegen dieser enormen Kosten einer Ertüchtigung drängt sich die Lösung eines Neubaus hinter der Weser-Ems-halle geradezu auf.
Hinzu kommt: Bei steigender Zuschauerzahlen entstehen in der Umgebung Parkprobleme, die für die Anlieger nicht mehr zumutbar sind. Hierfür ist keine Lösung erkennbar, weil für zusätzliche Parkplätze kein Platz vorhanden ist.
- Die Klimabilanz spricht trotz des Energieaufwands für einen Neubau eindeutig für den Neubau, weil das Stadion am gegenwärtigen Standort überflüssigen Verkehr erzeugt.
