An den
Oberbürgermeister
der Stadt
Markt 1
26122 Oldenburg 22.06.2023

Sehr geehrte Herr Krogmann,

Zur nächsten Sitzung des Rates am 26.06.23 und des Verwaltungsausschusses vom gleichen Tag stellen wir zum Tagesordnungspunkt

Änderung der Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Marktgebührensatzung)

den folgenden Änderungsantrag

Art. 1 der
S a t z u n g zur Änderung der Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Erhebung von Marktgebühren (Marktgebührensatzung) wird wie folgt geändert:

In § 2 Abs. 1 Nr. 1 (Wochenmärkte auf dem Rathausmarkt und dem Pferdemarkt) werden ersetzt:
0,84 € durch 0,92 €
0,92 € durch 1,00 €
1,43 € durch 1,65 €
In § 2 Abs. 1 Nr. 1 (Wochenmärkte in Bloherfelde, Eversten und Kreyenbrück) werden ersetzt:
0,84 € durch 0,92 €
1,43 € durch 1,65 €
In § 2 Abs. 1 Nr. 2 (Kramermarkt a-c) werden ersetzt:
41,01 € durch 46,00 €
5,38 € durch 6,70 €
44,87 € durch 48,50 €
5,88 € durch 6,70 €
43,87 € durch 50,00 €
5,38 € durch 6,70 €
In § 2 Abs. 1 Nr. 2 (Lamberti-Markt und Weihnachtsmarkt auf dem Waffenplatz a-b) werden ersetzt:
64,03 € durch 74,00 €
10,00 € durch 12,00 €
53,03 € durch 64,00 €
7,98 € durch 9,50 €
In § 2 Abs. 4 (Fahrzeuge) werden ersetzt:
1,26 € durch 1,38 €
37,06 € durch 42,50 €
80,00 € durch 84,00 €

Begründung:

Die deutsche Wirtschaft ist das zweite Quartal in Folge geschrumpft und damit in eine Rezession gerutscht. Sie wird nach Einschätzung des Ifo-Instituts dieses Jahr um 0,4 % schrumpfen (NWZ von heute). Die nach wie vor hohe Inflation drückt auf die Konsumlaune der Einwohner, und auch andere Indikatoren deuten momentan darauf hin, dass die Wirtschaft erheblich schwächelt. Eine rasche Besserung ist nicht in Sicht.
Die Inflation betrifft nicht nur Energie- und Lebensmittelpreise, betroffen sind auch die Preise, die Unternehmer für Ihre Einkäufe und Betriebskosten zahlen müssen.
Vor diesem Hintergrund ist eine drastische Erhöhung der Marktgebühren, wie sie die Verwaltung in Ihrer Vorlage zur Änderung der Marktgebühren vorschlägt, schlicht verantwortungslos. Die Marktbeschickerinnen und Marktbeschicker werden die erhöhten Gebühren auf die Preise draufschlagen, weil die erzielten Gewinne in der Rezession zu gering sind. Erhöhte Preise dämpfen wiederum die Massenkaufkraft und beschleunigen somit den wirtschaftlichen Niedergang.

Die Fraktion DIE LINKE übersieht nicht, dass die Marktgebühren seit 2012 nicht verändert wurden und erklärt sich deshalb mit einer moderaten Gebührenerhöhung auch einverstanden. Gebührenerhöhungen von 20 bis 27 % sind aber einfach inakzeptabel. Deshalb beantragt die Fraktion eine geänderte moderate Gebührenerhöhung wie im Antrag, die im Schnitt etwa 10 % ausmacht.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Henning Adler, Ratsherr