Oldenburger Kommunalwahlprogramm 2016

– Kurzfassung –
Kreisverband Oldenburg, Kaiserstr. 19, 26122 Oldenburg
Tel.: 0441 - 86 162
V.i.S.d.P.: Hans-Henning Adler
DIE LINKE. kandidierte in Oldenburg mit einer offenen Liste

DIE LINKE will verhindern, dass mit der Macht des großen Geldes auf kommunale Entscheidungen Einfluss genommen wird. Wir fordern, dass die Entscheidungen, die zu treffen sind, am Allgemeinwohl ausgerichtet werden und die Politik sich von sozialen Gesichtspunkten leiten lässt. Privatisierungen von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge sind für DIE LINKE ausgeschlossen.


Mobilität für alle – und bezahlbar!
DIE LINKE fordert die Einführung eines kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Einführung eines Sozialtickets sehen wir als ersten Schritt auf dem Weg dahin an. Der ÖPNV muss in kommunaler Hand bleiben.


Wohnen – Grundlage eines guten Lebens!
Die Vernachlässigung des Sozialen Wohnungsbaus in den letzten Jahren hat dazu beigetragen, dass auch in Oldenburg ein eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum entstanden ist. DIE LINKE fordert, dass dieser Missstand mit einer stärkeren Wohnungsbauförderung bekämpft wird. Städtische Grundstücke sollen mit Mietpreisauflagen und nach sozialen Gesichtspunkten günstig verkauft werden. Barrierefreiheit ist als Auflage bei Wohnungsbauprojekten zu beachten.


Soziale Sicherheit – Sozial gerecht beginnt vor Ort!
DIE LINKE fordert ein Ende der Entrechtung von Erwerbslosen: Dies bedeutet eine Abschaffung von Sanktionen und ein sofortiges Moratorium bei den zugsaufforderungen des Job-Centers. Sämtliche Ein-Euro-Jobs sind in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln. Neue Arbeitsplätze sind durch einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu schaffen.


Bildung
DIE LINKE fordert einen flächendeckenden Ausbau der Kinderkrippen und endlich eine leistungsgerechte Bezahlung des Betreuungspersonals. Der Besuch von Kinderkrippen muss für alle gebührenfrei sein.
Die anhaltende Nachfrage nach Schulplätzen an Integrierten Gesamtschulen soll umgehend befriedigt werden. DIE LINKE fordert die Umgestaltung der Oberschule Ofenerdiek zu einer IGS mit Möglichkeit zum Abitur in diesem Stadtteil.


Nazis die rote Karte – für ein offenes und solidarisches Oldenburg!
DIE LINKE wendet sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus.
Wir wollen Nazis in Oldenburg keinen öffentlichen Raum geben. Wir sprechen uns klar für ein Verbot aller faschistischen Aufmärsche aus. Dazu arbeiten wir in breiten Bündnissen wie dem „Bündnis gegen Rechts“.
Wir treten dem erstarkten Rechtspopulismus entschieden entgegen. Wer die AfD wählt, unterstützt in Wirklichkeit ein marktradikales und unsoziales Programm.
DIE LINKE tritt dafür ein, dass Flüchtlinge würdig aufgenommen und so schnell wie möglich dezentral untergebracht werden. Ihre Integration ist vor allem durch einen Anspruch auf Sprachkurse zu gewährleisten. Diese öffentliche Aufgabe muss auf Grundlage fairer Arbeitsverhältnisse für die in diesem Bereich Beschäftigten wahrgenommen werden.


Politik für Menschen mit Behinderungserfahrung
DIE LINKE tritt für eine umfassende Inklusion ein. Alle öffentlichen Plätze und Gebäude sollen barrierefrei zugänglich sein. So sollte etwa der Oldenburger Rathausmarkt endlich barrierefrei umgestaltet werden.
DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Kooperation der Stadt mit der Carl von Ossietzky Universität ausgebaut wird.
Sie soll ein breites Lehrangebot bereithalten und ihre Forschung vor allem an den Bedürfnissen der Menschen in der Region orientieren. Der weitere Ausbau der Medizin darf nicht zu Lasten der anderen Studiengänge gehen.


Für eine lebenswerte Stadt!
DIE LINKE möchte im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der Bahn an der Umgehungstrasse entlang der A29 festhalten und die Stadt ermutigen, dieses Ziel notfalls mit einer Klage zum Bundesverwaltungsgericht weiterzuverfolgen.
Die Straßenausbaubeiträge sollen in der Weise gesenkt werden, dass ein Freibetrag in die Beitragsordnung eingeführt wird, was vor allem die Eigentümer kleinerer Hausgrundstücke entlasten würde.
DIE LINKE befürwortet eine Förderung des Breiten- und Schulsports. Alle Kinder sollen die Möglichkeit haben, in frühem Alter schwimmen zu lernen. Dafür darf es keine finanziellen Barrieren geben. Vergünstigte Mitgliedschaften durch den Oldenburg-Pass sollen mit den Sportvereinen verhandelt werden.
Ein drittligataugliches Fußballstadion in Oldenburg soll durch Bereitstellung des städtischen Grundstücks an der Weser- Ems-Halle und die Zusammenarbeit mit Sponsoren gefördert werden.


Gesellschaftliche Emanzipation stärken – lokale Demokratie ausbauen!
Für die Weiterentwicklung der kommunalen Demokratie schlägt DIE LINKE vor, Einwohnerforen in den Oldenburger Stadtteilen zu institutionalisieren, die alle sechs Monate zusammenkommen, um die anstehenden Fragen des jeweiligen Stadtteils zu besprechen und dort auch die Meinung der Einwohner durch Beschlüsse zu dokumentieren.


Für eine Energiewende ohne Preistreiberei!
DIE LINKE fordert, dass die EWE als Regionalunternehmen in öffentlichem Besitz günstige Tarife garantiert, anstatt als "global player" aufzutreten. Sie muss ihre Geschäftspolitik grundlegend ändern zu Gunsten einer preiswerten Bereitstellung von Energie für die Region und mit einer eindeutigen Orientierung auf erneuerbare Energien. Die kommunale Energiewende soll insgesamt vorangetrieben werden, insbesondere durch Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden und eine Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung.


Kultur für alle – nicht nur für die Reichen!
DIE LINKE sagt: Kultur darf nicht dem marktwirtschaftlichen Prinzip untergeordnet werden. Kultur ist kein Luxus, sondern ein Stück Lebensqualität. Deshalb muss sie auch für alle verfügbar sein. Wir setzen uns für kulturelle Vielfalt und die Förderung nicht kommerzieller Kulturprojekte ein. Diese stellen einen wichtigen Teil des kulturellen Angebots in Oldenburg dar. DIE LINKE setzt sich für die finanzielle Unterstützung der freien Kulturträger ein, um ihre vertraglichen Absicherungen zu erhalten und um ihnen und den im Kulturbereich Beschäftigten Planungssicherheit in Form einer Basissicherung zu garantieren.


Kommunale Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik – keine Privatisierungen!
DIE LINKE fordert, die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an solche Unternehmen, die tarifliche Bindung und vertragliche Zusicherungen einhalten und bevorzugt an Unternehmen, die Ausbildungsplätze bereitstellen. Dazu gehört auch die Ächtung des Missbrauchs von Werkverträgen.


Politik für eine gendergerechte Kommune und gegen Gewalt gegen Frauen!
DIE LINKE tritt für die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Wir plädieren
für die konsequente Anwendung des Gender-Mainstreaming-Verfahrens in der Kommunalpolitik. Das heißt: Jede Maßnahme der Stadt Oldenburg in Rat und Verwaltung wird im Hinblick auf ihre Auswirkungen für Männer und Frauen überprüft. DIE LINKE fordert eine geschlechtergerechte Einstellungspraxis und die konsequente Durchsetzung der Frauenquote bei der Stadt Oldenburg.
DIE LINKE tritt für Maßnahmen zur Prävention von Gewalt gegen Frauen ein.
Für Frauen und Mädchen müssen Schutzräume zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen in Oldenburg die bisherigen Angebote autonomes Frauenhaus und autonomes Mädchenhaus stärken und erweitern. Das Frauennachttaxi ist weiter zu fördern.