Rathaus in Oldenburg

Sehr geehrte Frau Sachse

 

Die Gruppe Die LINKE / Piratenpartei beantragt für die Sitzung des Schulausschusses am 07.11.2017 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

 

UMSETZUNG DES SCHULMATERIALFONDS

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt bitten wir, für die Sitzung am 07.11 um die Beantwortung folgender Fragen durch die Verwaltung:

 

- Was sind die Gründe für die erhebliche Verzögerung bei der Auszahlung der Mittel an die Schulen, hat doch der Sozialausschuss in seiner Juni-Sitzung ein Verfahren beschlossen?

 

- Da die Zuweisung der Mittel an die Schulen an die BuT-berechtigten Schülerinnen und Schüler gekoppelt werden sollte, stellt sich die Frage, ob den Schulen die BuT-Berechtigten überhaupt bekannt sind. Erhalten die Schulen die Informationen vom Sozialamt oder vom Jobcenter?

Sehr geehrte Frau Nießen,

für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 19.10.2017 beantragen die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Gruppe Die LINKE / Piratenpartei die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Beteiligung der Stadtjugendpflege bei der Prüfung von B-Plänen zwecks Umsetzung einer kinder- und jugendgerechten Stadtentwicklung im Sinne des § 36 NKomVG

In der Sitzung des JHA am 16.08. hat die Verwaltung erklärt, dass „bei B-Plänen im Rahmen der Ämterbeteiligung, eine Prüfung nach § 36 NKomVG durch die Stadtjugendpflege“ erfolgt. Wir bitten die Verwaltung für die Sitzung des ASB am 19.10. um einen Bericht, wie diese Prüfung inhaltlich und formal aussieht, was geprüft wird und ob die Prüfungsergebnisse dokumentiert werden.

Sehr geehrte Frau Nießen,

Wir beantragen den Tagesordnungspunkt :Ammergaustraße für die Sitzung Verkehrsausschuss am 16.10.2017 und schlagen folgenden Beschluss vor:

Die Verwaltung wird aufgefordert Vorschläge für folgende Maßnahmen an der Ammergaustraße vorzulegen:

Verkehrsberuhigung

konsequente Durchsetzung des Tempolimits

Ausweisung von Parkverbotszonen

Schaffung eines sicheren Fuß- und Radweges

klare rechts-vor-links-Regeln

ein roter Fahrradbereich für den Kreuzungsbereich Hochheider Weg / Ammergaustraße

Herzliche Grüße

Jan-Martin Meyer

Sehr geehrte Frau Nießen,

für die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses beantragen wir, den Tagesordnungspunkt

Spekulationsgrundstück Ludwigstraße/Rosenstr./Bleicherstr.

zu behandeln.

Dazu stellen wir den Antrag,

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um ein längeres Leerstehen des Geländes zwischen der Ludwigstrasse, der Bleicherstraße und der Rosenstraße zu verhindern und dort eine sinnvolle Bebauung mit Wohngebäuden zu ermöglichen, insbesondere zu der Frage Stellung zu nehmen, ob nicht nach § 176 BauGB ein Baugebot helfen kann und ob ggf. das Grundstück aus dem laufenden Sanierungsgebiet herausgenommen werden muss.

Sehr geehrte Frau Nießen,

für die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses beantragen wir, den

Tagesordnungspunkt

Marktcarré-Entwurf durch Gestaltungssatzung verändern

zu behandeln.

Dazu stellen wir den Antrag,

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bereich des Marktplatzes eine Gestaltungssatzung zu entwerfen und den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

Sehr geehrte Frau Nießen,

 zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.09.2017 beantragen wir, den Tagesordnungspunkt

Versuch Kostenloser ÖPNV

zu behandeln.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten einen Bericht über den kostenlosen ÖPNV und dessen Nutzung zur Adventszeit in den Städten Ulm und Rosenheim in den Jahren 2015 und 2016 vorzulegen und hierzu die Oberbürgermeister der genannten Städte zu bitten über ihre Erfahrungen zu berichten.

Geprüft werden soll in einem zweiten Schritt, ob solch ein Angebot auf die Stadt Oldenburg übertragbar wäre.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krogmann

Die Gruppe Die LINKE / Piratenpartei beantragt für die nächste Sitzung des Sportausschusses am 13.09.2017 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Änderung der Richtlinien der Stadt Oldenburg für die Förderung des Sports vom 01. Januar 2016

Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt unsere Gruppe folgenden Beschlussantrag:

1. Die Richtlinien der Stadt Oldenburg für die Förderung des Sports (Sportförderrichtlinien) werden unter Ziffer  2.2.1, Ziffer 1 wie folgt erweitert:

„Sportvereine und Fachverbände, die dem Stadtsportbund Oldenburg e.V. angehören und ihren Sitz in Oldenburg haben und der Betriebssportverband Oldenburg e.V.

An den Oberbürgermeister der Stadt
Markt 1
26122 Oldenburg                                                                                            

10.08.2017

Sehr geehrte Herr Krogmann,

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur Sitzung des Rates am 28.08.17 den Tagesordnungspunkt

Rückzug der EWE aus dem Türkei-Geschäft    

zu behandeln.

Dazu stellen wir den Antrag, die folgende Resolution zu beschließen:

Unterkategorien

Anträge bis 2016