Rathaus in Oldenburg

 Herrn Oberbürgermeister                                                                                   10.05.2020

der Stadt

Rathaus

26122 Oldenburg                                                                                  

 

Sehr geehrter Herr Krogmann,

für die  nächsten Sitzung des Allgemeinausschusses, des Verwaltungsausschusses und des Rates am 25.05.20 beantragen wir, den Tagesordnungspunkt:

Corona-Krise gebietet einen Rettungsschirm für die Kommunen zu behandeln.

Hierzu stellen wir den Antrag:
Wir brauchen jetzt dringend einen Schutzschirm für die Kommunen.  In Folge der Corona Pandemie verlieren alle Kommunen einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen aus Gewerbesteuer und Gebühren. Massive Einnahmeausfälle haben kommunale Unternehmen der Daseinsvorsorge zu verzeichnen, die aus den kommunalen Haushalten ausgeglichen werden müssen. Der kommunale Anteil an zentral erhobenen Steuern wird zudem sinken.  Gleichzeitig steigen aber die Sozialkosten massiv an. 

 

Nach Schätzungen des  Deutsche Städtetages müssen die  Kommunen infolge der CoronaKrise mit beispiellosen finanzielle Einbußen rechnen. Die Belastungen liegen nach einer neuen Prognose bei mindestens 20 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Kommunen werden 2020 in eine unverschuldete Haushaltsnotlage kommen, der nur durch Erhöhung der zentralen Zuweisungen durch Bund und Land und die Gestattung von zusätzlichen Kreditaufnahmen durch die Kommunalaufsicht entgegengewirkt werden kann.  Um die regionale Wirtschaft zu stärken, die Konjunktur in der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise zu stimulieren und die kommunalen Haushalte zu entlasten, sollte ein kommunale Investitionsprogramm des Bundes bzw. des Landes auf den Weg gebracht werden. Der Rat der Stadt Oldenburg unterstützt die Forderung des Deutschen Städtetages nach einer gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern, um die Handlungsfähigkeit der Städte sicherzustellen.

Sitzung des Sozialausschusses am 19. 5. 2020

 

Sehr geehrte Frau Sachse

 

Hiermit stellen wir für TOP 6 (Pauschalierte Schulbegleitung) des Sozialausschusses folgenden

ÄNDERUNGSANTRAG:

Der Beschlussvorschlag wird um die folgenden Punkte ergänzt:

  1. Der Sozialraumfaktor wird Bestandteil des Konzeptes. Schulen, die nach dem bisherigen Verfahren einen hohen Sozialraumfaktor haben, erhalten einen finanziellen Ausgleich, um eine drohende starke Benachteiligung zu verhindern.

Diese finanzielle Unterstützung wird für eine Übergangszeit von bis zu zwei Jahren gewährt.

  1. Unabhängig von der Übergangsdauer werden die Verträge mit den Anbietern zeitlich unbegrenzt mit beiderseitigen Kündigungsmöglichkeiten abgeschlossen.
  2. Das Konzept wird jährlich nach dem Ende des Schuljahres evaluiert und bei Bedarf angepasst. Die Ergebnisse werden dem Sozialausschuss vorgelegt.

 

Begründung erfolgt mündlich.

 

 

Für die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei

 

Manfred Klöpper

 

 

26.02.2020

Sehr geehrter Herr Dr. Uhrhan,

zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen, des Verwaltungsausschusses und des Rates beantrage ich,

den Tagesordnungspunkt

Baulandbeschaffung durch Verkaufsverpflichtung von durch Bebauungsplan begünstigter Eigentümer

zu behandeln und stelle dazu den Antrag zu beschließen:

 

Grundsatzbeschluss über die Ausweisung neuer Grundstücke für den Wohnungsbau

 

Die Stadt Oldenburg wird in Zukunft neue Wohnbauflächen, die derzeit im privatem Eigentum stehen, erst dann durch einen Bebauungsplan als bebaubare Flächen ausweisen, wenn die Eigentümer der Grundstücke von diesen in Betracht kommenden Flächen vorher mindestens 50 % der Flächen zum Preis von Bauerwartungsland an die Stadt verkauft haben.

 

Begründung:

 

Um für untere und mittlere Einkommensschichten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist der Erwerb zusätzlicher Grundstücke durch die Stadt Oldenburg erforderlich. Die städtischen Grundstücke am Fliegerhost und Am Bahndamm werden demnächst verbaut sein.

 

Neue Grundstücke in städtischem Eigentum können dazu verwendet werden, auf diesen Grundstücken selbst zu bauen (ggf. mit Hilfe der GSG oder anderer Akteure des sozialen Wohnungsbaus), die Flächen in Erbpacht zu niedrigem Erbpachtzins zu vergeben, natürlich mit der Auflage bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, oder im Wege der Konzeptvergabe zu verkaufen, wobei durch vertragliche Auflagen die Umsetzung sozialer Ziele zu sichern wäre.

 

Würden städtische Grundstücke gekauft, nachdem der Wert der Grundstücke durch Planungsentscheidungen kräftig gestiegen ist, wäre das ganze Vorhaben unsinnig, weil die privaten Eigentümer dann allein von den Wertsteigerungen profitieren würden und die Stadt dann auch für den sozialen Wohnungsbau viel zu teure Grundstücke erwerben würde. Deshalb ist eine andere Lösung anzustreben. Die Städte Münster und Göttingen zeigen hier Wege auf:

An  den

Oberbürgermeister der Stadt

Markt 1

26122 Oldenburg                                                                     09.02.2020

 

Sehr geehrter Herr Krogmann,

Zur nächsten Sitzung des Allgemeinausschusses, des Verwaltungsausschusses und des Rates beantragen wir den Tagesordnungspunkt

 

Erklärung des Rates  zur Aufforderung der Verteidigungsministerin an den Oberbürgermeister das Großmanöver "US Defender Europe 2020" zu unterstützen

 

zu behandeln und stellen dazu den folgenden Antrag:

 

Statt Unterstützung für „US Defender Europe 2020“  Entspannungspolitik gegenüber Russland erneuern

 

Der Rat der Stadt Oldenburg weist die Forderung aus dem Brief der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vom 10.01.2020, mit dem der Oberbürgermeister um Unterstützung der militärischen Übung „US DEFENDER Europa 2020 (DEF20)“ gebeten wird, entschieden zurück.

 

Wir teilen nicht die Auffassung der Verteidigungsministerin, dass „eine mögliche Bedrohung der Sicherheit“ der NATO-Staaten durch Russland seit 2014 eingetreten ist. Deshalb ist in der gegenwärtigen Situation auch keine „Steigerung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit“ der NATO erforderlich. Schon gar nicht sehen wir – wie es in dem Brief heißt - in der gegenwärtigen Politik der Vereinigten Staaten ein sichtbares Zeichen für den Schutz Europas, die mit diesem Manöver geleistet werden soll.

 

Das Gegenteil ist der Fall: Die Politik des gegenwärtigen US-Präsidenten verschärft die Sicherheitslage im Nahen Osten und gefährdet damit auch Europa. Die von ihm veranlasste Tötung von hohen Offizieren aus dem Iran und Irak, seine Kriegsdrohungen, Handelskriege und Aufforderungen zur Aufrüstung machen uns Angst.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in den 70er Jahren für eine Politik des Friedens und der Entspannung entschieden. Diese politische Grundausrichtung sollte unsere Politik gegenüber Russland auch heute bestimmen. Im Jahr 2020, wenn sich die Befreiung Europas von Faschismus und Krieg zum 75. mal jährt, sollten wir auch der 27 Millionen im zweiten Weltkrieg umgekommenen sowjetischen Bürgerinnen und Bürger gedenken und nicht einen neuen Aufmarsch unterstützen, der bis an die Westgrenze Russlands reicht und dazu führt , dass dort auch noch deutsche Panzer stehen werden.

 

Begründung erfolgt mündlich.
Hans-Henning Adler Fraktionsvorsitzender

An  den Stadtbaurat

Technisches Rathaus Industriestr.

26121 Oldenburg                                                   11.02.2020

 

Sehr geehrter Herr Dr. Uhrhan,

zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen beantrage ich, den Tagesordnungspunkt

 

Maßnahmen der Stadt gegen die Zerstörung des Wallkinos durch Verfall

 

zu behandeln und stellen dazu folgenden Antrag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und in wie weit die Stadt als untere Denkmalschutzbehörde Maßnahmen gegen den zunehmenden Verfall des Wallkinos unternehmen kann, insbesondere

 

- den Eigentümer durch ein  Instandsetzungsgebot nach § 177 BauGB und §§ 23 und 25 Denkmalschutzgesetz zu verpflichten das Gebäude wieder in einen Zustand zu versetzen, der dem geschützten Denkmal entspricht,

 

- den Eigentümer nach § 30 des Denkmalschutzgesetzes zu enteignen, um das Denkmal in seinem Bestand und Erscheinungsbild zu erhalten

 

- gegen den Eigentümer nach § 34 Nds. Denkmalschutzgesetz Strafanzeige zu erstatten, was neben der Strafe auch zur Folge haben könnte , dass das Hausgrundstück nach  §34 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz eingezogen werden könnte.

Begründung:

30.01.2020

Sehr geehrte Frau Sachse,

für die nächste Sitzung des Sozialausschusses beantragen wir, den Tagesordnungspunkt „Grauer Wohnungsmarkt“ zu behandeln und stellen hierfür den folgenden Antrag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

Informationen über den „grauen Wohnungsmarkt“, wie er von der Diakonie Oldenburg beschrieben worden ist, zusammenzustellen und hierüber gegenüber dem Sozialausschuss zu berichten,und hierbei insbesondere die festgestellten Wohnverhältnisse auf ihre baurechtliche Zulässigkeit zu überprüfen, und weiter

zu überprüfen, ob die von Vermietern beanspruchten Mieten der Höhe nach den Grenzen des § 291 StGB und § 5 WStGB entsprechen und ggf. Straf- oder Ordnungswidrigkeitsanzeigen zu erstatten,

Im Rahmen des erbetenen Berichts soll auch geprüft werden, ob es nicht angezeigt ist, ein Informationsblatt für Mieter zu erstellen, die ein Mietverhältnis „zum vorübergehenden Gebrauch“ begründet haben, in dem sie über ihre Mieterrechte informiert werden,

Weiter wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob es nicht sinnvoll ist, selbst ein Wohngebäude auf städtischem Grundstück zu errichten oder in Erbpacht an einen gemeinnützigen Träger zu vergeben, um kurzfristige Mietverträge zu fairen Bedingungen anbieten zu können.

 

Begründung:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Uhrhan

Die Gruppe Die LINKE / Piratenpartei stellt den Antrag auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Prüfung sukzessive Schaffung eines Systems von Fahrradvorrangstraßen

auf die Tagesordnung des nächsten Verkehrsausschusses am 09.Dezember 2019.

Da die Verbesserung des Fahrradverkehrs an den Hauptstraßen wegen der baulichen Enge an Grenzen stößt, ist die sukzessive Schaffung von Fahrradvorrangstraßen auf von Radfahrern häufig befahrenen Strecken zwischen den Hauptausfallstraßen aus Sicht der Gruppe LINKE / Piraten sinnvoll.

Die Gruppe stellt deshalb zu diesem Tagesordnungspunkt folgenden Beschlussantrag:

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der Funktionalität und Machbarkeit einer sukzessiven Entwicklung eines Systems von Fahrradvorrangstraßen

 

Beispiele für funktionale Fahrradvorrangstrecken könnten sein:

12.10.2019
Sehr geehrter Herr Krogmann,

Zur nächsten Sitzung des Rates und zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses beantragen wir den Tagesordnungspunkt

 

Für den Klimaschutz: Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Fahrradverkehrs

 

auf die Tagesordnung zu nehmen. Hierzu stellen wir den folgenden Antrag:

 

1. Die Stadt Oldenburg unterstützt das Angebot des Nds. Städtetages von der 20 Städteversammlung am 25.09. 2019  an die Landesregierung durch ein vom Land und den Kommunen gemeinsam zu finanzierendes Projekt den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) so stark und nachhaltig zu fördern, dass für die Menschen ein wirksamer Anreiz geschaffen wird, häufiger mit dem Bus zu fahren. Die Stadt Oldenburg erklärt ihre Bereitschaft für das gemeinsam zu finanzierende Projekt ihren Beitrag zu leisten.

 

2. Der vom Nds. Städtetag geforderte Klimapakt schließt Hilfen des Landes für den Ausbau und die Unterhaltung des Radwegenetzes ein. Land und Kommunen sollen so in Niedersachsen gemeinsam 160 Millionen zusammentragen, um den Radfahrverkehr noch attraktiver zu machen.

 

3. Das Land wird aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass nach dem Vorbild des „Wiener Modells“ auch Unternehmen zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs herangezogen werden können, so oder so ähnlich wie dies in Österreich schon lange  mit der sog. „Dienstgeberabgabe“  möglich ist.

 

4. Bei allen zur Förderung des Klimaschutzes zu treffenden Maßnahmen ist  die soziale Ausgewogenheit einzuhalten, damit die Akzeptanz für den Klimaschutz bei breiten Schichten der Bevölkerung nicht gefährdet wird. 

 

Begründung erfolgt mündlich.

 

Hans-Henning Adler, Fraktionsvorsitzender

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