Rückzug der EWE aus dem Türkeigeschäft
An den Oberbürgermeister der Stadt
Markt 1
26122 Oldenburg
10.08.2017
Sehr geehrte Herr Krogmann,
die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur Sitzung des Rates am 28.08.17 den Tagesordnungspunkt
Rückzug der EWE aus dem Türkei-Geschäft
zu behandeln.
Dazu stellen wir den Antrag, die folgende Resolution zu beschließen:
Änderungsantrag zur Ansiedlung eines Gartenfachmarktes
Antrag vom: 29.05.17
An den Oberbürgermeister der Stadt
Rathaus
26122 Oldenburg
Sehr geehrter Herr Krogmann
für die nächste Sitzung des Rates am 29.05.2017 beantragen wir zu den Tagesordnungspunkten13 1 und 13.2 den folgenden Änderungsantrag:
Der vorliegende Antrag zur erneuten Auslegung der 71. Änderung des Flächennutzungsplanes 96 und zur Änderung des Bebauungsplans S-709 werden in der vorliegenden Form nicht beschlossen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, eine überarbeitete Fassung dieser Bauleitpläne zu fertigen, die zum Inhalt hat, die Verkaufsfläche (einschließlich Außenbereich) des vorgesehenen Gartenfachmarktes auf 11.000 qm zu
begrenzen und für die zentrenrelevanten Randsortimente ein Obergrenze von 500 qm festzulegen. Diese so überarbeiteten Pläne sollen dann zur Beratung und Beschlussfasung dem Bau-und Planungsausschuss, dem Verwaltungsausschuss und dem Rat für das Verfahren der zweiten Auslegung vorgelegt werden.
Bürokratische Hindernisse beim Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge
Antrag vom: 13.03.2017
An den Oberbürgermeister der Stadt
Markt 1
26122 Oldenburg
Sehr geehrte Herr Krogmann,
die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur Sitzung des Rates am 27.03.17 den Tagesordnungspunkt Bürokratische Hindernisse beim Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge zu behandeln. Dazu stellen wir den Antrag, die folgende Resolution zu beschließen:
Resolution
Die Niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, das Verfahren des Familiennachzugs bei anerkannten Flüchtlingen zu beschleunigen und bürokratische Hindernisse abzubauen. Soweit Dokumentenüberprüfungen durch das Landeskriminalamt erforderlich sind, sollte dafür ausreichend Personal eingestellt werden, um eine zeitnahe und familienfreundliche Sachbearbeitung sicherzustellen.
Haushaltsrede 2017
Antrag vom: 17.02.2017
Haushaltsrede 2017
Herr Ratsvorsitzender,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir reden über einen Haushalt der Stadt, der einen Umfang von rd. einer halben Milliarde Euro hat. Als wir den ersten Verwaltungsentwurf zu diesem Haushalt bekamen, sah es so aus als hätten wir einen Überschuss von 1,3 Millionen. Im Laufe der Beratungen kamen dann noch zwei Änderungsanträge der Verwaltung zum eigenen Haushalt hinzu, durch die sich die Haushaltslage noch einmal verbesserte, und zwar auf 3 Millionen Überschuss.
Einführung eines wirklich freien und flächendeckenden WLAN in der Oldenburger Innenstadt
Antrag vom: 5.12.2016
Sehr geehrter Herr Krogmann,
zur Ratssitzung am 21.12.2016 beantragen wir den Tagesordnungspunkt
Einführung eines wirklich freien und flächendeckenden WLAN in der Oldenburger Innenstadt zu behandeln.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Oldenburg fordert die Verwaltung auf, innerhalb von sechs Monaten ein Konzept zu entwickeln, freies WLAN in der Oldenburger Innenstadt so schnell wie möglich flächendeckend einzuführen. Der Zugang soll ohne zeitliche Begrenzung und kostenfrei möglich sein. Das Konzept soll in Kooperation mit Freifunk Nordwest erfolgen.
Spielleitplanung: Ein sinnvolles Instrument für eine kinder- und jugendgerechte
Antrag der Gruppe LINKE/Piraten für die Tagesordnung der Ratssitzung am 29. Mai
2017
Sehr geehrter Herr Krogmann
Wir beantragen den folgenden Punkt in die Tagesordnung für die Sitzung des Rates
am 29. 5. 2017 aufzunehmen:
Spielleitplanung: Ein sinnvolles Instrument für eine kinder- und jugendgerechte
Stadtplanung
Unser Beschlussantrag zu diesem TOP:
Erweiterung des Ausschusses für Bahnangelegenheiten
An den 05.12.2016
Oberbürgermeister der Stadt
Rathaus
26122 Oldenburg
Sehr geehrter Herr Krogmann,
für die nächste Sitzung des Rates beantragen wir den Tagesordnungspunkt:
Erweiterung des Ausschusses für Bahnangelegenheiten
auf die Tagesordnung zu nehmen.
Hierzu stellen wir den folgenden Antrag:
Der Beschluss des Rates vom 01.11.2016 über die Bildung des Ausschusses für Bahnangelegenheiten wird in der Weise geändert, dass statt zwei vier nicht stimmberechtigte Mitglieder nach § 71 Abs. 7 KommVerfG als Mitglieder des Ausschusses hinzugezogen werden.
Es sind für diese vier weiteren Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, auch vier stellvertretende Personen zu bestimmen.
Bauantrag für Dichterlesung
Stadtbaurätin Nießen
Technisches Rathaus
Industriestraße
26121 Oldenburg Oldenburg, 20.11.2016
Sehr geehrte Frau Nießen,
für die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses beantrage ich den
Tagesordnungspunkt:
Bauantrag für Dichterlesung?
Auf die Tagesordnung zu nehmen. Hierzu stelle ich die folgenden Fragen an die Verwaltung:
Ist es richtig, was in der NWZ vom 19.11.2016 unter der Überschrift „ Bauamt genehmigt Veranstaltung nicht“ berichtet wurde?
Ist es insbesondere richtig, dass die Bauverwaltung für eine Dichterlesung am 1.12.16 in der Grundschule Etzhorn einen Bauantrag gefordert hatte?
Wenn es Sicherheitsprobleme in der Grundschule gab, was sollte an diesen Problemen geändert werden, wenn ein beauftragter Architekt dafür einen Bauantrag schreibt?
Was ist die Rechtsgrundlage für ein derartiges Verhalten ?
Ist es weiter richtig, dass diese bürokratische Hürde bei anderen Veranstaltungen nicht errichtet wurde ?
Ist das mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar?
Mit freundlichem Gruß
Hans-Henning Adler
Fraktionsvorsitzender
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