Einführung eines wirklich freien und flächendeckenden WLAN in der Oldenburger Innenstadt
Antrag vom: 5.12.2016
Sehr geehrter Herr Krogmann,
zur Ratssitzung am 21.12.2016 beantragen wir den Tagesordnungspunkt
Einführung eines wirklich freien und flächendeckenden WLAN in der Oldenburger Innenstadt zu behandeln.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Oldenburg fordert die Verwaltung auf, innerhalb von sechs Monaten ein Konzept zu entwickeln, freies WLAN in der Oldenburger Innenstadt so schnell wie möglich flächendeckend einzuführen. Der Zugang soll ohne zeitliche Begrenzung und kostenfrei möglich sein. Das Konzept soll in Kooperation mit Freifunk Nordwest erfolgen.
Spielleitplanung: Ein sinnvolles Instrument für eine kinder- und jugendgerechte
Antrag der Gruppe LINKE/Piraten für die Tagesordnung der Ratssitzung am 29. Mai
2017
Sehr geehrter Herr Krogmann
Wir beantragen den folgenden Punkt in die Tagesordnung für die Sitzung des Rates
am 29. 5. 2017 aufzunehmen:
Spielleitplanung: Ein sinnvolles Instrument für eine kinder- und jugendgerechte
Stadtplanung
Unser Beschlussantrag zu diesem TOP:
Erweiterung des Ausschusses für Bahnangelegenheiten
An den 05.12.2016
Oberbürgermeister der Stadt
Rathaus
26122 Oldenburg
Sehr geehrter Herr Krogmann,
für die nächste Sitzung des Rates beantragen wir den Tagesordnungspunkt:
Erweiterung des Ausschusses für Bahnangelegenheiten
auf die Tagesordnung zu nehmen.
Hierzu stellen wir den folgenden Antrag:
Der Beschluss des Rates vom 01.11.2016 über die Bildung des Ausschusses für Bahnangelegenheiten wird in der Weise geändert, dass statt zwei vier nicht stimmberechtigte Mitglieder nach § 71 Abs. 7 KommVerfG als Mitglieder des Ausschusses hinzugezogen werden.
Es sind für diese vier weiteren Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, auch vier stellvertretende Personen zu bestimmen.
Bauantrag für Dichterlesung
Stadtbaurätin Nießen
Technisches Rathaus
Industriestraße
26121 Oldenburg Oldenburg, 20.11.2016
Sehr geehrte Frau Nießen,
für die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses beantrage ich den
Tagesordnungspunkt:
Bauantrag für Dichterlesung?
Auf die Tagesordnung zu nehmen. Hierzu stelle ich die folgenden Fragen an die Verwaltung:
Ist es richtig, was in der NWZ vom 19.11.2016 unter der Überschrift „ Bauamt genehmigt Veranstaltung nicht“ berichtet wurde?
Ist es insbesondere richtig, dass die Bauverwaltung für eine Dichterlesung am 1.12.16 in der Grundschule Etzhorn einen Bauantrag gefordert hatte?
Wenn es Sicherheitsprobleme in der Grundschule gab, was sollte an diesen Problemen geändert werden, wenn ein beauftragter Architekt dafür einen Bauantrag schreibt?
Was ist die Rechtsgrundlage für ein derartiges Verhalten ?
Ist es weiter richtig, dass diese bürokratische Hürde bei anderen Veranstaltungen nicht errichtet wurde ?
Ist das mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar?
Mit freundlichem Gruß
Hans-Henning Adler
Fraktionsvorsitzender
Entlassungen im Cadillac
Frau Stadträtin
Dagmar Sachse
Pferdemarkt 14
26105 Oldenburg Oldenburg, 13.06.2016
Nächster Jugendhilfeausschuss
Sehr geehrter Frau Sachse,
zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Entlassungen im Cadillac als
Dringlichkeitsantrag
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
Die Verwaltung möge Stellung nehmen zu den Entlassungen im Cadillac.
Warum konnte dies nicht in den zuständigen Ausschüssen besprochen werden?
Begründung:
Grundlage unserer Fragen ist die Berichterstattung in der NWZ vom 11.06.16
Mit freundlichem Gruß
Jan-Martin Meyer
Stadtjugendring Oldenburg
Frau Stadträtin
Dagmar Sachse
Pferdemarkt 14
26105 Oldenburg Oldenburg, 03.05.2016
Nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Sehr geehrte Frau Sachse,
zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes
Stadtjugendring Oldenburg
und bitten hierzu ein Vorstandsmitglied des Stadtjugendrings Oldenburg einzuladen, das nicht im Jugendhilfeausschuss sitzt, diesem soll Gelegenheit gegeben werden über Probleme mit der Verwaltung zu berichten.
Kinder- und Jugendbüro
Frau Stadträtin
Dagmar Sachse
Pferdemarkt 14
26105 Oldenburg Oldenburg, 02.05.2016
Nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Sehr geehrte Frau Sachse,
zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes
Kinder- und Jugendbüro
und bitten dazu eine Mitarbeiterin des Büros einzuladen um zu berichten.
Darüber hinaus stellen wir folgende Frage:
Ist es möglich das Kinder- und Jugendbüro in den Räumen der Von-Finckh-Str. 1 zu führen?
Begründung:
Es gibt eine Vereinbarung mit dem Stadtjugendring, dass der Raum des Kinder- und Jugendbüros im Haus der Jugend für zwei Jahre genutzt werden sollte.
Es sollte ein Zeichen an Kinder und Jugendliche und Ehrenamtliche sein, dass Vereinbarungen eingehalten werden.
Zur Zeit ist im Raum im HdJ wöchentlich an drei Tagen nur eine Person anwesend. Sonst werden Aufgaben in der Von-Finckh-Str. 1 erledigt.
Der Stadtjugendpfleger Herr Kieckbusch hat umfangreiche Räume im 1. Stock der Von-Finckh-Str. 3 – ehemals Jugendgerichtshilfe - bezogen, wodurch Räume in der Von-Finckh-Str. 1 frei geworden sein müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Martin Meyer
DIE LINKE. / Piratenpartei
Vorstandsmitglied Stadtjugendring
Frau Stadträtin
Dagmar Sachse
Pferdemarkt 14
26105 Oldenburg Oldenburg, 02.05.2016
Nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Sehr geehrte Frau Sachse,
zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes
Stadtjugendring Oldenburg
und bitten hierzu ein Vorstandsmitglied des Stadtjugendrings Oldenburg einzuladen, das nicht im Jugendhilfeausschuss sitzt, diesem soll Gelegenheit gegeben werden über Probleme mit der Verwaltung zu berichten.
Begründung folgt
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Martin Meyer
DIE LINKE. / Piratenpartei
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