Rathaus in Oldenburg

Herrn Oberbürgermeister

Prof. Dr. Gerd Schwandner

Altes Rathaus / Markt 1

26122 Oldenburg                                                                                Oldenburg, 14.07.14

Ausschuss für Allgemeine Angelegenheit am 28.07.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Vorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Informationsfreiheitssatzung für Oldenburg

Wir beantragen einen schriftlichen und mündlichen Bericht von der Verwaltung zu folgenden Punkten:

Wie weit ist die Ausarbeitung einer Informationsfreiheitssatzung für Oldenburg vorangeschritten? Welche konkreten Teile wurden bisher erarbeitet? Wann wird die Verwaltung dem Rat eine Informationsfreiheitssatzung als Beschlussvorlage vorlegen?

 Herrn Oberbürgermeister

Prof. Dr. Gerd Schwandner

Altes Rathaus / Markt 1

26122 Oldenburg                                                                                Oldenburg, 8.5.2014

  

Kulturausschuss am 20.5.2014

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

  

Diskriminierungsfreier und ermäßigter Zutritt zu Kulturveranstaltungen

für Besitzer_innen des Oldenburg Pass

 

Wir stellen folgenden zu beschließenden Antrag:

 Die Vertreter_innen des Rates im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Oldenburg werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Nutzer_innen des Oldenburg Pass einen diskriminierungsfreieren und erleichterten Zugang zu den Veranstaltungen des Theaters erhalten. Die Ermäßigungen für den Oldenburg Pass sollen sich zukünftig stärker an den übrigen Ermäßigungsangeboten des Theaters orientieren. Zusätzlich führt die Verwaltung mit der gleichen Intention ein Gespräch mit dem Staatstheater.

 Begründung:
Die einkommensschwachen Nutzer_innen des Oldenburg Pass, zu denen u. a. Flüchtlinge gehören, können derzeitig ausschließlich das Last Minute-Ticket Angebot an der Abendkasse auf allen noch verfügbaren Plätzen nutzen. Für Gastspiele und Sonderveranstaltungen erhalten sie im Oldenburgischen Staatstheater grundsätzlich keine Ermäßigung. Darüber hinaus erhalten sie keinerlei Angebote, wie sie beispielsweise Auszubildende, Schwerbehinderte, Helfer im Freiwilligen Sozialen Jahren usw. in Anspruch nehmen können. Nutzer_innen des Oldenburg Pass haben keinerlei Möglichkeit, ermäßigte Karten vorzubestellen, was es ihnen erschwert, einen Theaterbesuch mit Freund_innen und Bekannten zu planen. Die normalen Eintrittspreise des Theaters sind für Empfänger_innen von Sozialleistungen in der Regel nicht finanzierbar.

 Bundesweit vorbildlich bemüht sich Oldenburg einkommensschwachen Bürger_innen und Menschen in sozialen Härtefällen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Der Oldenburg Pass bietet Ermäßigungen bei Kultur-, Bildungs- und Sportveranstaltungen. Dem Theater kommt eine besonders hervorzuhebende Bedeutung für die Inklusion von einkommensschwachen Mitbürger_innen zu. Theaterveranstaltungen leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung, sondern sie sind daneben Orte der sozialen Begegnung und des Austausches. Insbesondere ein mit öffentlichen Mitteln des Landes Niedersachsen und der Stadt Oldenburg finanziertes Theater sollte sich bemühen, im Sinne inklusiver Ansprüche allen Bevölkerungsgruppen ein ausreichend zugängliches und nicht ausgrenzendes Kulturangebot anzubieten.

 Mit freundlichem Gruß    

 Dr. Jens Ilse, Jan-Martin Meyer

Für die Ratsgruppe DIE LINKE / Piratenpartei

 

 

 

Herrn Oberbürgermeister

Prof. Dr. Gerd Schwandner

Altes Rathaus / Markt 1

26122 Oldenburg

                                                                                                                           Oldenburg, 02.05.2014

 Nächste Sitzung des Kulturausschusses

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

  - „Straßennamendebatte - weiteres Vorgehen“ -

auf die Tagesordnung:

Folgende Beschlüsse sind dabei zu fassen:

Beschlussvorschlag 1:

Die Verwaltung erarbeitet Möglichkeiten eines öffentlichen Austausches zwischen interessierten Bürger_innen und der Politik bezüglich der Namenspat_innen, die in der Kulturausschusssitzung im Februar vorgestellt worden sind. Dabei sind niedrigschwellige Formate wie Workshops etc. in die Überlegungen einzubeziehen. Alternativen sind vorzustellen um schließlich zu einem verbindlichen Vorschlag bezüglich des Formates zu gelangen.

Die Verwaltung erläutert ferner, welche zusätzlichen Informationsveranstaltungen zu den historischen Personen geplant sind und wann die Ausstellung im Stadtmuseum eröffnet wird.

Begründung:

Aus den zahlreichen Zuschriften vieler Bürger_innen zu einzelnen Namen ist das Interesse, aber auch der Wunsch mit zu diskutieren, ersichtlich. Neben privaten Gesprächen und privatem Austausch sollte durch die Stadt auch ein offizielles Forum geboten werden, das, nach nichtöffentlicher Beratung der Kommission, den Dialog zwischen Politiker_innen und Bürger_innen ermöglicht. So können letztendlich begründete Entscheidungen getroffen werden.

Ferner besteht nach wie vor nicht nur Diskussions- sondern auch Informationsbedarf, sodass Informationsveranstaltungen angedacht werden sollten.

 Beschlussvorschlag 2:

Die Verwaltung stellt die Dokumentation des Diskussionsprozesses sicher, d.h. stellt Überlegungen an, wie Ergebnisse etc. gesichert und aufbereitet werden können. Dabei ist auch zu prüfen inwiefern die Beiträge der Vortagsreihe, von denen  Audio-Aufzeichnungen vorhanden sind, zugänglich gemacht werden können. Die Vorträge sollten der Öffentlichkeit als Stream, zusammen mit den schriftlichen Ausarbeitungen der Vorträge auf der Homepage, zeitnah und kontinuierlich erweitert, zugänglich gemacht werden.

Begründung:

Ein kontrovers diskutierter Prozess solcher Dauer bedarf angemessener Dokumentation und Visualisierung, einerseits für die Ratsmitglieder, andererseits im Rahmen einer transparenten Bürger_innenbeteiligung.

Beschlussvorschlag 3:

Die Verwaltung wird beauftragt, die von Prof. Dr. Perels in seinem Vortrag im März dieses Jahres angesprochenen, Hannoverschen Kriterien zu erfragen und zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für die Kriterien für Straßenbenennungen in Oldenburg.

Begründung:

Die Kriterien können die Diskussion mitunter befruchten und sind gutes Begründungs- und Argumentationsinstrument.

 Mit freundlichen Grüßen

 f. d. Ratsfraktion

 

gez. Sinje Eichner          Christoph Sahm              Jens Ilse

               

 

Änderungsanträge zum Stadtentwicklungsprogramm STEP 2025
Antrag vom: 18.01.2014


An                                                                                                                            
Frau Stadtbaurätin Nießen
Technisches Rathaus
Industriestr.
26121 Oldenburg                                                                     

 Sehr geehrte Frau Nießen,

zum Tagesordnungspunkt 6 Stadtentwicklungsprogramm (Step2025) der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 23.1.14
stelle ich für unsere Gruppe die folgenden

Änderungsanträge 

1. Seite 49, auf der Karte wird die Entwicklungsempfehlung für Gewerbeflächenentwicklung auf dem Fliegerhorst von „langfristig“ in „mittelfristig“ geändert.

2. Seite 53 wird unter der Überschrift Wohnen und Bevölkerung folgender Punkt angefügt:

das Wohnungsangebot ausweiten, insbesondere für das Segment der unteren Einkommensschichten bezahlbaren Wohnraum bereitstellen.

3. Seite 57 Leitziel 01, die Formulierung „weißer Campus“ wird in „Gesundheitsquartier“ geändert. Entsprechendes gilt für alle übrigen Textstellen innerhalb des Stadtentwicklungsprogramms.

An den                                                                                                  22.5.2013                                                                                                                            

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Schwandner

Markt 1

26122 Oldenburg                                                                    

  

Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner, 
zur Ratssitzung am 27.05.2013 stellen wir zum Tagesordnungspunkt 10.4

 Mindestlohn bei städtischen Betrieben und städtisch beeinflussten Unternehmen

 den folgenden Antrag: 

Der Rat beschließt nach § 58 Abs.1 Nr.2 NKommVG die folgende Allgemeine Verwaltungsrichtlinie: 

Für alle Beschäftigungsverhältnisse innerhalb der Stadt, ihrer Eigenbetriebe und allen Unternehmen, an denen die Stadt mit mehr als der Hälfte beteiligt ist, gilt, dass den abhängig Beschäftigten der jeweils gültige Tariflohn zu zahlen ist, mindestens aber ein Stundenlohn von 8,50 Euro.

Die in den Organen der städtisch beeinflussten Unternehmen tätigen Ratsvertreter erhalten die Weisung entsprechende Regelungen durchzusetzen.

Dringlichkeitsantrag                                            

An den                                                                                                                            

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Schwandner

Markt 1

26122 Oldenburg                                                                                       23.09.2012

  

Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner, 

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur Ratssitzung am 24.9.12

den Tagesordnungspunkt 

Rat der Stadt Oldenburg verurteilt fremdenfeindliche home-page der Oldenburger NPD 

als Dringlichkeitsantrag zu behandeln und den folgenden Beschuss zu fassen: 

Rat der Stadt Oldenburg verurteilt fremdenfeindliche home-page der Oldenburger NPD 

Die NPD Oldenburg hat auf ihrer home-page unter der Überschrift „Überfremdung und Multikulti in Oldenburg“ ein Bild des Gebäudes der Yezidischen Gemeinde in der Eidechsenstrasse dargestellt und im Untertext sich darüber beklagt, dass „immer mehr Moscheen, fremdländische Gebetshäuser, ausländische Supermärkte, Dönerläden und sogenannte Beratungsstellen für `Migranten` in Oldenburg eröffnet“ werden.

Mit dieser Darstellungsform wird das Yezidische Zentrum zu einem Hassobjekt für fremdenfeindliches und rassistisches Gedankengut. Auch wenn nicht direkt aufgerufen wird, das Gebäude anzugreifen, zu beschmieren, zu beschädigen oder in Brand zu setzen,

setzt die Darstellung des Gebäudes das Objekt doch der Gefahr aus, zum Opfer solcher Anschläge zu werden. Wer fremdenfeidlichen Hass säht, nimmt die Folgen, die eine solche Hetze hervorrufen kann, billigend in Kauf.

Der Rat der Stadt Oldenburg verurteilt diese Darstellung des Fremdenhasses aufs schärfste. Oldenburg soll eine weltoffene Stadt sein, in der Toleranz gegenüber allen Religionsgemeinschaften, Kulturen und Nationen gelebt wird. Diese Internet-Präsenz steht in krassem Widerspruch zu dem breiten Konsens, der in der Bevölkerung Oldenburgs über diese Ziele längst hergestellt ist. Die NPD wird aufgefordert, ihre fremdenfeindliche Einträge auf ihrer home-page umgehend zu löschen.

 Begründung erfolgt mündlich.

 Mit freundlichem Gruß
 Hans-Henning Adler, Fraktionsvorsitzender

 An den                                                                                                                            

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Schwandner

Markt 1

26122 Oldenburg                                                                     Oldenburg, 10.09.2012 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner, 

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur Ratssitzung am 24.9.12

den Tagesordnungspunkt 

Konsultative Bürgerbefragung zur Eisenbahnumgehungstrasse nach § 35 NKommmVG 

Zu behandeln. 

Dazu stellen wir den folgenden Antrag: 

  1. Zur Vorbereitung der Stellungnahme, die die Stadt im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt I (Stadtstrecke) der elektrifizierten Eisenbahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg abgeben wird, wird eine Einwohnerbefragung nach § 35 NKommVG durchgeführt, bei der die Bürgerinnen und Bürger zu der Frage Stellung nehmen sollen, ob sie eine Ertüchtigung der bestehenden Strecke mit Lärmvorsorgemaßnahmen (ca. drei Meter hohe Schallschutzwände) oder eine Umgehungstrasse entlang der Autobahn A29 befürworten. 
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Satzungsentwurf für das Verfahren der Bürgerbefragung vorzulegen, der dann mit dem endgültigen Beschluss über die Fragestellung der Bürgerbefragung in der Ratssitzung am 26.11.2012 verabschiedet werden kann. 

Begründung:

Die Stellungnahme, die die Stadt im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt I abgeben wird, sollte in der breitest möglichen Konsultation mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Dazu stellt die Kommunalverfassung das Instrument der Bürgerbefragung bereit.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

 Mit freundlichem Gruß

Hans-Henning Adler, Fraktionsvorsitzender

An den                                                                                                                            

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Schwandner

Markt 1

26122 Oldenburg                                                                      Oldenburg, 10.09.2012

  

Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner, 

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur Ratssitzung am 18.2.2013 den Tagesordnungspunkt

 Strompreiserhöhungen aussetzen

Stromsperrungen von einkommensschwachen Haushalten verhindern

 zu behandeln.

 Dazu stellen wir den folgenden Antrag: 

  1. Oberbürgermeister Herr Dr. Schwandner wird beauftragt, sich im EWE-Aufsichtsrat dahingehend einzusetzen, dass die zum 1. Januar 2013 beschlossene Strompreiserhöhung für den Teil, der die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) überschreitet, ausgesetzt wird. Die Strompreiserhöhung solle solange ausgesetzt werden, bis die EWE AG ihre Preiskalkulation offen gelegt hat. 
  2. Oberbürgermeister Herr Dr. Schwandner wird beauftragt, gegenüber der Bundesregierung einzufordern, dass 

- zum 1. Januar 2013 ein Moratorium zur Aussetzung der angekündigten Anhebung von Strompreisen bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung zur Gestaltung der Strompreise verhängt wird;

 - innerhalb von drei Monaten eine gesetzliche Regelung vorgelegt wird, durch die die

Strompreise sozial verträglich und ökologisch nachhaltig rückwirkend zum 1. Januar 2013 geregelt werden können. 

Begründung: 

Zum 1. Januar 2013 hat die EWE AG den Preis für alle Stromprodukte – mit Ausnahme von Festpreisprodukten – um brutto 3,67 Cent je Kilowattstunde angehoben. Im Grundversorgungstarif, der von rund 70 Prozent der Kunden genutzt wird, bedeutet dies eine Erhöhung um rund 14,7 Prozent. Auf einen Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden kommen so jährliche Mehrkosten von ca. 128 Euro zu. Pro Monat sind dies ungefähr 10,70 Euro mehr als bislang. 

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben sich in der Bundesrepublik die Preise für eine Kilowattstunde in den letzten 12 Jahren fast verdoppelt. In der gleichen Zeit stiegen die Gewinne der führenden Energiekonzerne: E.on, RWE und EnBW haben von 2002-2009 über 100 Milliarden Euro Gewinne eingefahren. 

Steigende Energiepreise sind eine enorme Belastung und führen insbesondere bei Haushalten mit geringem Einkommen zu finanziellen Problemen – bis hin zu Stromsperren, von denen nach Angaben der Bundesnetzagentur im Jahr 2011 312.000 verhängt wurden. 

Ein nicht geringer Teil der Preissteigerung bei Strom geht auf die Privilegierung der Großindustrie und der Energiekonzerne zu Lasten der privaten Haushalte und kleinen Unternehmen zurück. Als Beispiele für die einseitige Verteilung der Kosten seien hier nur die EEG-Umlage, die Stromsteuer, die Netzentgelte oder die vorgesehene Übernahme von Haftungsrisiken für Netzbetreiber durch die Verbraucherinnen und Verbraucher genannt. Für stromintensive Unternehmen enthält das EEG zahlreiche Vergünstigungen. Statt knapp 3,6 Cent wie jeder Haushalt zahlen sie zum Teil nur 0,05 Cent Umlage auf die Kilowattstunde Strom. 2010 haben die Unternehmen so rund 1,5 Milliarden Euro gespart, 2011 an die 2 Milliarden Euro, und für das Jahr 2012 wird laut der Bundesregierung die Entlastung auf 2,5 Milliarden Euro kalkuliert. 

Die Bundesregierung hätte trotz der Abschaffung der staatlichen Preisaufsicht einige Möglichkeiten, unmittelbar auf die Gestaltung der Strompreise einzuwirken: Etwa mit einer Senkung der Steuerlast oder der Abschaffung der Privilegierung der energieintensiven Industrie bei Netzentgelten, Stromsteuer und EEG-Umlage. Angesichts dieser Situation dient ein sofortiges bundesweites Strompreis-Moratorium dazu, weitere soziale Härten zu verhindern. Energieversorgung als Grundvoraussetzung für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehört zur Daseinsvorsorge und muss als soziales Recht durch geeignete Regelungen verankert und jederzeit zu fairen Preisen gewährleistet werden. Daher muss die Energiewende sozial ausgestaltet werden. 

Mit freundlichem Gruß 

Hans-Henning Adler

Fraktionsvorsitzender

 

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