An Frau Stadträtin

Silke Meyn                                                                               Oldenburg, 18.11.2011

Pferdemarkt 14

26105 Oldenburg

Nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen

 Sehr geehrte Frau Meyn,

laut Beschlussfassung in der Ratssitzung vom 26.09.2011 wurde der Beschlussvorschlag unter TOP 12.6 in den Haushalts- und Finanzausschuss verwiesen. Begründung hierfür war eine deutlichere Differenzierung des Beschlusstextes. Darum bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

 Übertragungsvermerk für freiwillige Leistungen

 und konkretisieren den Beschlusstext folgendermaßen:

 Beschlussantrag:

Die Verwaltung weist die Einrichtungen, die Zuschüsse an Dritte aus den Teilhaushalten 1 – 11 erhalten und diese noch nicht vollständig abgerufen haben, auf die Möglichkeit hin, dass sie einen Übertragungsvermerk beantragen können.

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen der Stadt Oldenburg beschließt, den beantragenden Einrichtungen die nicht ausgeschöpften Mittel im Rahmen der freiwilligen Leistungen aus dem Jahr 2011 auf das Jahr 2012 zu übertragen.

Nicht ausgeschöpfte Mittel für den Oldenburg-Pass, das Frauennachttaxi und den Schulmaterialienfonds erhalten einen Übertragungsvermerk für das Haushaltsjahr 2012.

 Zur Vorbereitung legt die Verwaltung für die Dezembersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses eine Liste der Institutionen vor, die für das Jahr 2011 Zuschüsse im Rahmen der Zuweisungen an Dritte beantragt und diese noch nicht zu 100% abgerufen haben.

 Begründung:

In den vergangenen Jahren wurden verschiedene freiwillige Leistungen aufgrund der spät im Jahr erfolgten Haushaltsgenehmigungen nur zum Teil dem vorgesehenen Zweck zugeführt. Um nur ein Beispiel aus der gesamten Palette herauszugreifen: die Mittel, mit denen der Oldenburg-Pass zusätzlich um 50.000,00 € aufgestockt wurde und mit denen finanzschwache Oldenburger Bürgerinnen und Bürger bei vielerlei Freizeitaktivitäten Unterstützung fanden, konnten durch die späten Haushaltsgenehmigungen nur für einen Teil des Jahres beplant werden. So vergingen die Anfangsmonate eines Jahres regelmäßig ohne dass den Oldenburgerinnen und Oldenburgern ein Nutzen aus dieser freiwilligen Leistung erwuchs. Das jedoch war und ist nicht der Sinn dieser Leistungen. Neben dem genannten Beispiel stehen auch die freiwilligen Leistungen für das Frauennachttaxi, den Schulmaterialienfonds, die Unterstützungen für Projekte und Initiativen u. v. a. m.

 Die Haushaltsgenehmigung erfolgte unter Berücksichtigung der Summe aller freiwilligen Leistungen, eine über das Haushaltssicherungskonzept hinausgehende Minderung war nicht vorgesehen und war politisch nicht gewollt. Darum meinen wir, dass die für den Haushalt 2011 beplanten freiwilligen Leistungen auch vollständig und dem politischen Willen entsprechend, den Oldenburgerinnen und Oldenburgern zu Gute kommen sollen. Insbesondere, weil man davon ausgehen kann, dass auch der neue Rat die ersten 2 oder 3 Monate in 2012 für die Verhandlungen und die Verabschiedung des Haushalts benötigen wird.

Mit freundlichem Gruß 

Christine Arndt

An den                                                                                                                            

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Schwandner

Markt 1

26122 Oldenburg                                               Oldenburg, 03.11.2011

Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner,

 die Fraktion Die Linke. Oldenburg beantragt zur Ratssitzung am 19.12.2011

den Tagesordnungspunkt 

Unterversorgung mit Lehrerstunden an der IGS Kreyenbrück

 aufzunehmen. 

Begründung folgt. 

Mit freundlichem Gruß 

Christine Arndt, Fraktionsvorsitzende

An den                                                                                                                            

Oberbürgermeister

Herrn Prof. Dr. Schwandner

Markt 1

26122 Oldenburg                                                               Oldenburg, 7.06.2011

Nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schwandner, 

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Bebauungsplan Fliegerhorst, Ausweisung eines Naturschutzgebietes 

Begründung folgt 

Mit freundlichem Gruß

Gabi Beckmann

 An Frau Stadträtin

Silke Meyn                                                                                Oldenburg, 16.05.11

Pferdemarkt 14

26105 Oldenburg

Sehr geehrte Frau Meyn,

 die Fraktion Die Linke. stellt zum Tagesordnungspunkt 5.4

 Schaffung von zusätzlichen Schulkindbetreuungplätzen zum Kindertagesstättenjahr 2011/12

 folgenden Ergänzungsantrag:

 Dem Antrag der Wallschule, Träger KiB, auf Aufstockung der Hortplätze laut Anlage 1 zur Vorlage 0330 wird entsprochen.

  Begründung:

erfolgt mündlich

 Anlage:

Schreiben von Eltern der Hortgruppe an der Wallschule

Mit freundlichem Gruß

Christine Arndt

An Frau Stadträtin

Silke Meyn                                                                                       Oldenburg, 12.05.11

Pferdemarkt 14

26105 Oldenburg

Nächste Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen/ Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima

 Sehr geehrte Frau Meyn,

 Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen/ Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima

Förderung energiesparender Stadtbeleuchtung

unsere Fraktion fragt, inwieweit im Rahmen der energieeffizienten Erneuerung der Oldenburger Straßenbeleuchtung Förderangebote wie z. B. die Programme:

     „KfW-Investitionskredit Kommunen Premium - Energieeffiziente Straßenbeleuchtung“ und

    „Kommunal Investieren Premium - Energieeffiziente Stadtbeleuchtung“

 genutzt werden, um aufgrund günstiger Zinsbedingungen den Haushalt zu entlasten?

 Wir bitten die Verwaltung um Auskunft und Überblick welche Programme des Bundes und/oder des Landes bereits von der Stadt Oldenburg für die energetisch sinnvolle Umrüstung der Straßenbeleuchtung Anwendung finden.

Sollten diese oder andere Programme bisher noch nicht genutzt werden, bitten wir die Verwaltung um Prüfung der Programme und eine Begründung warum diese nicht für Oldenburg beantragt wurden / werden.

 Begründung:

Mit den o. a. Programmen werden u. a. der Ersatz, die Nachrüstung und die Neuinstallation von Straßenbeleuchtungsanlagen, Maßnahmen zur Beleuchtung von Parkplätzen, öffentlichen Freiflächen sowie bei Ampeln gefördert. Die Programme versprechen eine bis zu 100 Prozent

Finanzierung einschließlich der Kosten für die Planung, Bestandsanalyse und Konzepterstellung einer energieeffizienten Stadtbeleuchtung bei einer Kreditlaufzeit bis zu 10 Jahren. Das er-möglicht neben einer haushalterischen Entlastung auch die Einsparung von CO² - Emissionen

und stellt damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz dar.

 Mit freundlichen Grüßen

Evelyn Schuckardt

 An Frau Stadträtin

Silke Meyn                                                                                Oldenburg, 10.03.2011

Pferdemarkt 14

26105 Oldenburg

Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Rates

Sehr geehrte Frau Meyn,

 die Fraktion Die Linke. bittet um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

 Verträge mit Trägern von Kindertagesstätten

 Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt die Linksfraktion folgenden Beschlussantrag:

 (sinngemäß) der Vertrag mit der Kath. Kirche soll keinen Modellcharakter haben

 Begründung:

Mit dem von der Verwaltung entwickelten Vertragswerk sollen verschlechterte Bedingungen zum Standard gemacht und für alle Träger in Oldenburg eingeführt werden sollen. Die Verwaltung unterwirft die Träger einseitig diesen Vertragsinhalten.

 Konkret ist die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des pädagogischen Fachpersonals und damit wieder einmal die Verschlechterung der Ganztagsbetreuung und der frühkindlichen Bildung zu Lasten der Oldenburger Kinder nicht hinnehmbar. Hierfür stehen Nachbesserungsmöglichkeiten und Klauselanpassungen zu Verfügung, die von der Verwaltung eingearbeitet werden müssen.

 Mit freundlichem Gruß

Christine Arndt

An den                                                                                                                            

Oberbürgermeister

Herrn Prof. Dr. Schwandner

Markt 1

26122 Oldenburg                                                               Oldenburg, 15.02.11

Nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schwandner, 

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Auslegungsbeschluss Bebauungsplan M-654 C

Begründung erfolgt mündlich

Mit freundlichem Gruß

Gabi Beckmann

Frau Stadträtin
Silke Meyn
Pferdemark 14
26105 Oldenburg

Oldenburg, 3.09.09

Nächste Sitzung des Werksausschusses des Abfallwirtschaftsbetriebs
 

Sehr geehrte Frau Meyn, 

die Fraktion Die Linke. Oldenburg bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

 Abfallproblem in der Innenstadt

Wir bitten um einen Bericht der Verwaltung 

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