Rathaus in Oldenburg

10.07.2012

Herrn Oberbürgermeister

Prof. Dr. Schwandner

Markt 1 

26105 Oldenburg 

 

Ratssitzung am 16. Juli 2012 ,hier: Änderungsantrag 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

die Gruppe DIE LINKE / Piratenpartei stellt zum Tagesordnungspunkt 11.4, Einführung einer Windeltonne für Kleinkinder (Ratssitzung 16.07.2012) folgenden Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag der Gruppe CDU / FW-BFO: 

Anstelle des Beschlussvorschlags der Gruppe CDU / FW-BFO wird vorgeschlagen

folgende Formulierung zu beschließen: 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung eines Windelrabatts für Haushalte mit Kindern bis zum 3. Lebensjahr und Personen, die aus Krankheitsgründen regelmäßig Windeln benötigen (dauerhafte Inkontinenz, Stomapatienten), zu prüfen.

 Begründung:

Durch solch einen Windelrabatt könnten durch die Stadt Oldenburg Haushalte, die einen entsprechenden Bedarf haben, durch Zuwendungen aus dem allgemeinen Haushalt finanziell entlastet werden. Die betroffenen Haushalte können selbst entscheiden, ob sie diesen Geldbetrag für die Vergrößerung ihres Behältervolumens oder anderweitig verwenden. Profitieren würden auch Haushalte, die aus ökologischen oder medizinischen Gründen Stoffwindeln verwenden und Haushalte, in denen aus den oben genannten Gründen Erwachsene Windeln benötigen.

Jonas Höpken

Herrn Oberbürgermeister                                                                                        20.06.2012

Prof. Dr. Schwandner

Markt1

  

Zu TOP 11.9 für die Ratssitzung am 25.06.2012

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schwandner, 

zum Tagesordnungspunkt: 

Unterstützung des Kaufs durch die Mieter in der Siedlung Brokhausen, 

beantragt die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei zu beschließen:

Der Rat fordert die Stadtverwaltung auf, mit der BIMA Verhandlungen über die Siedlung Brokhausen zu führen und hierbei die nachstehenden Ziele zu verfolgen: 

  1. Die Siedlung soll in ihrem bisherigen einheitlichen und geschlossenen städtebaulichen Charakter

    erhalten bleiben.

  1. Es muss verhindert werden, dass die Siedlung als Ganzes an einen privaten Vermieter veräußert

   wird.

  1. Die BIMA soll die Gebäude vorrangig den derzeitigen Mietern zum Verkauf anbieten und hin-

    sichtlich der auf diese Weise nicht verkäuflichen Grundstücke mit der GSG verhandeln.

  1. Die Übernahme der Straßenflächen und Grünflächen durch die Stadt ist wegen der damit ver-

    bundenen Verpflichtungen angemessen zu entschädigen.

 

Begründung erfolgt mündlich. 

 

Mit freundlichem Gruß 

Hans-Henning Adler

 

 

                                               

An den                                                                                                                            

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Schwandner

Markt 1

26122 Oldenburg                                                                      Oldenburg, 21.05.2012

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner, 

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur Ratssitzung am 21.05.2012 zum Beschlussvorschlag der Verwaltung den Ergänzungsantrag zu TOP 9.11 aufzunehmen:

 Beschlussvorschlag:

In der Vergleichsvereinbarung ist zur Klarstellung der Satz aufzunehmen (einfügen hinter„…komplettes Nachtfahrverbot einschließen.“),

dass die Möglichkeit, die durch den Jade-Weser-Port erzeugten Verkehrs- und Lärmprobleme in Oldenburg durch eine Eisenbahnumgehungstrasse entlang der A 29 zu lösen, unberührt bleibt.

Weiterhin ist der Vergleich mit einem Widerrufsspruchsvorbehalt zu schließen.

  

Hans-Henning Adler

Stellvertr. Fraktionsvorsitzender

An den                                                                                                                            

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Schwandner

Markt 1

26122 Oldenburg                                                                     Oldenburg, 21.05.2012

 

 Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner, 

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur Ratssitzung am 21.05.2012 zum TOP 8.1 folgende Änderungen aufzunehmen:

 Beschlussvorschlag:

Änderung zu Ausschreibung von Kunstwettbewerben:

„Qualifizierte Künstler und Künstlerinnen (Abschluss an einer Kunsthochschule oder einer vergleichbaren Einrichtung, aktuelle, mehrjährige Ausstellungstätigkeit mit belegbarer fachlicher Kritik) werden aufgefordert…“ wird geändert in

„Künstler und Künstlerinnen werden aufgefordert…

 Externe Anträge

„Der Antrag muss die Qualifikation des Künstlers belegen…“ wird geändert in

„Der Antrag muss die Qualität des Kunstwerkes darstellen…“ 

Hans-Henning Adler

Stellvertr. Fraktionsvorsitzender

 

 

                                               

An den                                                                                                                            

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Schwandner

Markt 1

26122 Oldenburg                                                                     Oldenburg, 7.05.2012

  

Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner, 

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur nächsten Ratssitzung den Tagesordnungspunkt 

Inklusion - Gebärdendolmetscher bei Ratssitzungen 

aufzunehmen.

Beschlussantrag:

im Rahmen der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Inklusion, stellt die Stadt Oldenburg die Teilhabe aller Oldenburger Bürgerinnen und Bürger sicher. Eine zielführende Maßnahme ist ..... werden gebärdensprachliche Übersetzungen ... 

Ratssitzungen werden zukünftig von Gebärdendolmetschern für Gehörlose übersetzt. Darüber hinaus werden die Sendungen für Höreingeschränkte untertitelt

Mit Oeins werden hierzu die technischen Abläufe geklärt und bei benötigten zusätzlichen Mitteln unterstützt die Verwaltung Oeins.

Oeins bei der Beantragung von Mitteln für die Anpassung der technischen und personellen Ausstattung (Software und Redakteur für die Untertitelung von Livesendugen) beim Land zu unterstützen. Vielleicht sind auch kommunale Gelder dafür noch irgendwo zu finden oder ESF-Mittel?

 Begründung:

UN-Behindertenrechtskonvention

Inklusion schließt auch Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Geschehen mit ein. 

Sozialausschuss 28.2.12 Gebärdendolmetscher laut Verwaltung Ratssitzungen können grundsätzlich schon jetzt übersetzt werden

 Am 01. Mai 2002 trat das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz

– BGG) in Kraft. Das BGG gilt für alle Behörden und andere Anstalten auf

Bundesebene. Es regelt die Gleichstellung behinderter Menschen im Bereich des öffentlichen

Rechts und soll die Umsetzung des Benachteiligungsverbots im Grundgesetz sicherstellen:

„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ (GG Artikel 3, Absatz 3). Das

BGG soll umfassende Barrierefreiheit für alle Menschen mit Behinderung schaffen.

Für Gehörlose und andere Menschen mit Hörbehinderung ist mit dem BGG ein großer

Durchbruch im Kampf um Gleichberechtigung verbunden: Die Deutsche Gebärdensprache wird

in § 6 BGG Absatz 1 erstmals offiziell als eigenständige Sprache anerkannt. Außerdem wird

ausdrücklich das Recht auf ihre Verwendung festgeschrieben. 

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben am 28. Februar bzw. am 22. März 2002 das „Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze" (Behindertengleichstellungsgesetz) beschlossen. Dieses ist zum 1. Mai 2002 in Kraft getreten.

Kernstück des Gesetzes sind die Gleichstellung Behinderter und die Herstellung barrierefrei gestalteter Lebensbereiche. Behinderte Menschen sollen zu allen Lebensbereichen einen umfassenden Zugang haben und nicht diskriminiert werden.

Das Bundesgleichstellungsgesetz erkennt dazu auch die Deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache an (§ 6). Damit wird der langjährigen

  

Vom 25. November 2007

(Nds. GVBl. S. 661)

Artikel 1

Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz 

Ziel des Gesetzes

Ziel dieses Gesetzes ist es, Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.

 

Leistungen für Aufwendungen der kommunalen Gebietskörperschaften

(1) Die Landkreise, die Region Hannover und die kreisfreien Städte sowie die Landeshauptstadt Hannover und die Stadt Göttingen erhalten vom Land jährlich insgesamt 1 500 000 Euro.

(2) § 7 Abs. 1, 3 und 4 des Niedersächsischen 

Anlage:

Stellungnahme Gehörlose im Behindertenbeirat 

Mit freundlichem Gruß 
i. A. M. Lehner

04.05.2012

Herrn Oberbürgermeister

Prof. Dr. Schwandner

Markt 1

   

Tagesordnungspunkt für Ratssitzung 21.05.2012 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schwandner, 

für die nächste Ratssitzung am 21.05.2012 beantragt die Gruppe Die LINKE. / Piratenpartei

 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: 

Grundsatzdebatte: Was soll mit dem Gelände JVA Gerichtsstraße passieren, wenn das Gebäude nicht mehr genutzt wird?

 

Begründung: 

Der Minister hat beschlossen, dass das Gebäude geschlossen wird. Gleichzeitig spricht sich der Präsident des OLG für ein Justizzentrum am Bahnhof (EWE Gelände) aus.

Über dieses Thema ist noch nie im Rat und in den Ausschüssen gesprochen worden. Die Grundsatzdebatte soll ein Auftakt sein.

  i. A. Andreas Hollweg

An den                                                                                                                            

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Schwandner

Markt 1

26122 Oldenburg                                                                      Oldenburg, 19.03.2012

 

Tischvorlage      

 

Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner, 

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zum Tagesordnungspunkt 7.3.8 der heutigen Ratssitzung folgende Änderung: 

In Abänderung des Beschlusses des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen vom 7.3.2012 beschließt der Rat im Ergebnishaushalt 2012 das Produkt P10.281002.002 (Zuschuss Filmfest) um 27.000 € zu erhöhen und dafür den Ansatz P10.111003.004 (Deckungsreserve) um 27.000 € abzusenken.

 Begründung:

Mit der Erhöhung des Ansatzes für das Filmfest würde immerhin die Förderhöhe des Jahres 2011 in Höhe von 77.000 € wieder erreicht. In der Deckungsreserve ist in Höhe von 27.000 € noch Spielraum. 

Nähere Begründung erfolgt mündlich.  

 

Mit freundlichem Gruß 

Hans-Henning Adler

Stellvertr. Fraktionsvorsitzender

 

 

Herrn Oberbürgermeister

Prof. Dr. Schwandner

Markt 1

  

Beschlussantrag Ratssitzung

  Sehr geehrter Herr Prof. Dr Schwandner

 Die Fraktion die Linke.Oldenburg beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

 Prüfung Leerstandsteuer

 auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am Montag den 09.Mai 2012.

 Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt die Linke folgenden Beschlussantrag:

 Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der jahrelange Leerstand von Wohnhäusern und Gebäuden in unserer Stadt zu einem steuerpflichtigen Tatbestand für die Eigentümer werden kann.

 Begründung:

 In Oldenburg stehen seit vielen Jahren wertvolle und dringend benötigte Häuser und Gebäude ungenutzt leer und verfallen. Dies geschieht mit Wissen und Wollen der Eigentümer, da sie die Häuser als Abschreibungsobjekte laufen lassen.

 Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz aber lautet „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

 In Oldenburg besteht ein enormer Mangel an kostengünstigem Wohnraum. Dieser Wohnraummangel führt zu Mietsteigerungen. Dies belastet auch die Kommunen, da die Kosten der Unterkunft in die Höhe getrieben werden.

 Immer mehr Menschen finden keinen kostengünstigen Wohnraum in unserer Stadt. Steigende Mieten verdrängen Menschen mit geringem Einkommen aus Wohnbereichen, die bisher noch kostengünstig waren.

 Ein erheblicher Bedarf besteht bei günstigen 1-2 Zimmerwohnungen, für die wachsende Zahl von Studierenden, Menschen mit geringem Einkommen, die wachsende Zahl von älteren Menschen die lediglich über ein Grundeinkommen verfügen und für die Gruppe von Asylsuchenden.

 In Oldenburg ist insbesondere der Leerstand innerhalb des Wallrings nicht länger hinnehmbar, beispielsweise sei auf Gebäude wie das verrottende Wallkino oder am Theaterwall verwiesen.

 Um die Eigentümer zur Verantwortung zu ziehen, wollen wir als Handhabe eine „Leerstandssteuer“. Die Einnahmen kämen unserer Stadt zugute, um beispielsweise das von uns Linken seit vielen Jahren geforderte

kommunale Wohnbauförderungsprogramm zu finanzieren und anzuschieben, welches die wechselnden Haushaltsmehrheiten aus Grünen, SPD, FDP/WFO-Gruppe, sowie die Haushaltsmehrheit aus Grünen und CDU abgelehnt hatten.

 f.d. Fraktion

Christine Arndt

 

 

 

 

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