Herrn Oberbürgermeister

Jürgen Krogmann

Altes Rathaus / Markt 1

26122 Oldenburg                                                                                                   Oldenburg, 17.11.2014

Sitzung des Integrationsausschusses, Rates, Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten

und des Verwaltungsausschusses im Dezember 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 Tagesordnungspunkt: 

- Umbesetzung im Integrationsausschuss 

Die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei bittet um Berücksichtigung des folgenden Beschlussvorschlages.

 Beschlussvorschlag:

 Herr Morteza tritt als stellvertretendes beratendes Mitglied im Integrationsausschuss zurück und als Ersatz wird Frau Svenja Wedding, Stedinger Str. 106, 26135 Oldenburg benannt.

 Mit freundlichem Gruß

 Jonas Höpken

An den                                                                                                            3.10.2014                                                                                                                         

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Schwandner

Markt 1

26122 Oldenburg                                                                

 Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner, 

die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur Ratssitzung am 20.10.2014 den Tagesordnungspunkt

 Städtischer Fonds zur Förderung preiswerter zusätzlicher Wohnungen aus dem Gebäudebestand

 zu behandeln.

 Dazu stellen wir den folgenden Antrag:

 Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Erschließung neuer vermietbarer Wohnungen aus dem Bestand bebauter Flächen im Stadtgebiet zu entwickeln und hierfür im Haushaltsentwurf 2015 den Betrag von 500.000 € einzustellen.

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Herrn Oberbürgermeister

Prof. Dr. Gerd Schwandner

Altes Rathaus / Markt 1

26122 Oldenburg

 Nächste Sitzung des Kulturausschusses am 30.09.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

 Umgestaltung Friedensplatz

 auf die Tagesordnung.

 Wir möchten eine zeitgemäße Umgestaltung des Friedensplatzes, damit er seinem Namen gerecht wird.

Hierbei geht es um die aus unserer Sicht unangemessene Siegessäule auf dem Friedensplatz.

Wir könnten uns als Alternativen Umgestaltung oder Anbringen einer ergänzenden Tafel vorstellen, möchten hierzu die Vorschläge der anderen Ausschussmitglieder einholen.

 Mit freundlichen Grüßen

 Jan-Martin Meyer

DIE LINKE. / Piratenpartei

Frau Baudezernentin  

Gabriele Nießen                                                                                               22.07.2014                                                                                                                            

Herrn Oberbürgermeister Dr. Schwandner

 Sehr geehrte Frau Nießen, sehr geehrter Herr Dr. Schwandner, 

die Gruppe Die Linke./Piratenpartei stellt zur Sitzung des Bahnausschusses am 23.07.14 zum TOP 7.5 und 7.3 und zur Ratssitzung am 28.07.14 zum TOP 14.1 den folgenden

 Änderungsantrag:

1. Die Stadt fordert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf, ein tragfähiges Gesamteisenbahnkonzept für den Raum Oldenburg (ehemaliger Bezirk Weser-Ems) zu erarbeiten, mit dem geklärt wird, welche zusätzlichen Strecken ggf. zweispurig ausgebaut und elektrifiziert werden und wie diese Planungen die Belange der an den Strecken wohnenden Bevölkerung berücksichtigen und wie die damit zusammenhängenden Verkehrsprobleme aller Verkehrsarten gelöst werden.

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Herrn Oberbürgermeister

Prof. Dr. Gerd Schwandner

Altes Rathaus / Markt 1

26122 Oldenburg                                                                                Oldenburg, 14.07.14

Ausschuss für Allgemeine Angelegenheit am 28.07.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Vorsitzende Dr. Esther Niewerth-Baumann,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Informationsfreiheitssatzung für Oldenburg

Wir beantragen einen schriftlichen und mündlichen Bericht von der Verwaltung zu folgenden Punkten:

Wie weit ist die Ausarbeitung einer Informationsfreiheitssatzung für Oldenburg vorangeschritten? Welche konkreten Teile wurden bisher erarbeitet? Wann wird die Verwaltung dem Rat eine Informationsfreiheitssatzung als Beschlussvorlage vorlegen?

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 Herrn Oberbürgermeister

Prof. Dr. Gerd Schwandner

Altes Rathaus / Markt 1

26122 Oldenburg                                                                                Oldenburg, 8.5.2014

Kulturausschuss am 20.5.2014

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Diskriminierungsfreier und ermäßigter Zutritt zu Kulturveranstaltungen

für Besitzer_innen des Oldenburg Pass

Wir stellen folgenden zu beschließenden Antrag:

 Die Vertreter_innen des Rates im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Oldenburg werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Nutzer_innen des Oldenburg Pass einen diskriminierungsfreieren und erleichterten Zugang zu den Veranstaltungen des Theaters erhalten. Die Ermäßigungen für den Oldenburg Pass sollen sich zukünftig stärker an den übrigen Ermäßigungsangeboten des Theaters orientieren. Zusätzlich führt die Verwaltung mit der gleichen Intention ein Gespräch mit dem Staatstheater.

 Begründung:
Die einkommensschwachen Nutzer_innen des Oldenburg Pass, zu denen u. a. Flüchtlinge gehören, können derzeitig ausschließlich das Last Minute-Ticket Angebot an der Abendkasse auf allen noch verfügbaren Plätzen nutzen. Für Gastspiele und Sonderveranstaltungen erhalten sie im Oldenburgischen Staatstheater grundsätzlich keine Ermäßigung. Darüber hinaus erhalten sie keinerlei Angebote, wie sie beispielsweise Auszubildende, Schwerbehinderte, Helfer im Freiwilligen Sozialen Jahren usw. in Anspruch nehmen können. Nutzer_innen des Oldenburg Pass haben keinerlei Möglichkeit, ermäßigte Karten vorzubestellen, was es ihnen erschwert, einen Theaterbesuch mit Freund_innen und Bekannten zu planen. Die normalen Eintrittspreise des Theaters sind für Empfänger_innen von Sozialleistungen in der Regel nicht finanzierbar.

 Bundesweit vorbildlich bemüht sich Oldenburg einkommensschwachen Bürger_innen und Menschen in sozialen Härtefällen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Der Oldenburg Pass bietet Ermäßigungen bei Kultur-, Bildungs- und Sportveranstaltungen. Dem Theater kommt eine besonders hervorzuhebende Bedeutung für die Inklusion von einkommensschwachen Mitbürger_innen zu. Theaterveranstaltungen leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung, sondern sie sind daneben Orte der sozialen Begegnung und des Austausches. Insbesondere ein mit öffentlichen Mitteln des Landes Niedersachsen und der Stadt Oldenburg finanziertes Theater sollte sich bemühen, im Sinne inklusiver Ansprüche allen Bevölkerungsgruppen ein ausreichend zugängliches und nicht ausgrenzendes Kulturangebot anzubieten.

 Mit freundlichem Gruß    

 Dr. Jens Ilse, Jan-Martin Meyer

Für die Ratsgruppe DIE LINKE / Piratenpartei

Herrn Oberbürgermeister

Prof. Dr. Gerd Schwandner

Altes Rathaus / Markt 1

26122 Oldenburg

                                                                                                                           Oldenburg, 02.05.2014

 Nächste Sitzung des Kulturausschusses

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

  - „Straßennamendebatte - weiteres Vorgehen“ -

auf die Tagesordnung:

Folgende Beschlüsse sind dabei zu fassen:

Beschlussvorschlag 1:

Die Verwaltung erarbeitet Möglichkeiten eines öffentlichen Austausches zwischen interessierten Bürger_innen und der Politik bezüglich der Namenspat_innen, die in der Kulturausschusssitzung im Februar vorgestellt worden sind. Dabei sind niedrigschwellige Formate wie Workshops etc. in die Überlegungen einzubeziehen. Alternativen sind vorzustellen um schließlich zu einem verbindlichen Vorschlag bezüglich des Formates zu gelangen.

Die Verwaltung erläutert ferner, welche zusätzlichen Informationsveranstaltungen zu den historischen Personen geplant sind und wann die Ausstellung im Stadtmuseum eröffnet wird.

Begründung:

Aus den zahlreichen Zuschriften vieler Bürger_innen zu einzelnen Namen ist das Interesse, aber auch der Wunsch mit zu diskutieren, ersichtlich. Neben privaten Gesprächen und privatem Austausch sollte durch die Stadt auch ein offizielles Forum geboten werden, das, nach nichtöffentlicher Beratung der Kommission, den Dialog zwischen Politiker_innen und Bürger_innen ermöglicht. So können letztendlich begründete Entscheidungen getroffen werden.

Ferner besteht nach wie vor nicht nur Diskussions- sondern auch Informationsbedarf, sodass Informationsveranstaltungen angedacht werden sollten.

 Beschlussvorschlag 2:

Die Verwaltung stellt die Dokumentation des Diskussionsprozesses sicher, d.h. stellt Überlegungen an, wie Ergebnisse etc. gesichert und aufbereitet werden können. Dabei ist auch zu prüfen inwiefern die Beiträge der Vortagsreihe, von denen  Audio-Aufzeichnungen vorhanden sind, zugänglich gemacht werden können. Die Vorträge sollten der Öffentlichkeit als Stream, zusammen mit den schriftlichen Ausarbeitungen der Vorträge auf der Homepage, zeitnah und kontinuierlich erweitert, zugänglich gemacht werden.

Begründung:

Ein kontrovers diskutierter Prozess solcher Dauer bedarf angemessener Dokumentation und Visualisierung, einerseits für die Ratsmitglieder, andererseits im Rahmen einer transparenten Bürger_innenbeteiligung.

Beschlussvorschlag 3:

Die Verwaltung wird beauftragt, die von Prof. Dr. Perels in seinem Vortrag im März dieses Jahres angesprochenen, Hannoverschen Kriterien zu erfragen und zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für die Kriterien für Straßenbenennungen in Oldenburg.

Begründung:

Die Kriterien können die Diskussion mitunter befruchten und sind gutes Begründungs- und Argumentationsinstrument.

 Mit freundlichen Grüßen

 f. d. Ratsfraktion

gez. Sinje Eichner          Christoph Sahm              Jens Ilse

Änderungsanträge zum Stadtentwicklungsprogramm STEP 2025
Antrag vom: 18.01.2014

An                                                                                                                            
Frau Stadtbaurätin Nießen
Technisches Rathaus
Industriestr.
26121 Oldenburg                                                                     

 Sehr geehrte Frau Nießen,

zum Tagesordnungspunkt 6 Stadtentwicklungsprogramm (Step2025) der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 23.1.14
stelle ich für unsere Gruppe die folgenden

Änderungsanträge 

1. Seite 49, auf der Karte wird die Entwicklungsempfehlung für Gewerbeflächenentwicklung auf dem Fliegerhorst von „langfristig“ in „mittelfristig“ geändert.

2. Seite 53 wird unter der Überschrift Wohnen und Bevölkerung folgender Punkt angefügt:

das Wohnungsangebot ausweiten, insbesondere für das Segment der unteren Einkommensschichten bezahlbaren Wohnraum bereitstellen.

3. Seite 57 Leitziel 01, die Formulierung „weißer Campus“ wird in „Gesundheitsquartier“ geändert. Entsprechendes gilt für alle übrigen Textstellen innerhalb des Stadtentwicklungsprogramms.

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