Dringlichkeitsantrag
An den
Oberbürgermeister
Herrn Dr. Schwandner
Markt 1
26122 Oldenburg 23.09.2012
Sehr geehrter Herr Dr. Schwandner,
die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur Ratssitzung am 24.9.12
den Tagesordnungspunkt
Rat der Stadt Oldenburg verurteilt fremdenfeindliche home-page der Oldenburger NPD
als Dringlichkeitsantrag zu behandeln und den folgenden Beschuss zu fassen:
Rat der Stadt Oldenburg verurteilt fremdenfeindliche home-page der Oldenburger NPD
Die NPD Oldenburg hat auf ihrer home-page unter der Überschrift „Überfremdung und Multikulti in Oldenburg“ ein Bild des Gebäudes der Yezidischen Gemeinde in der Eidechsenstrasse dargestellt und im Untertext sich darüber beklagt, dass „immer mehr Moscheen, fremdländische Gebetshäuser, ausländische Supermärkte, Dönerläden und sogenannte Beratungsstellen für `Migranten` in Oldenburg eröffnet“ werden.
Mit dieser Darstellungsform wird das Yezidische Zentrum zu einem Hassobjekt für fremdenfeindliches und rassistisches Gedankengut. Auch wenn nicht direkt aufgerufen wird, das Gebäude anzugreifen, zu beschmieren, zu beschädigen oder in Brand zu setzen,
setzt die Darstellung des Gebäudes das Objekt doch der Gefahr aus, zum Opfer solcher Anschläge zu werden. Wer fremdenfeidlichen Hass säht, nimmt die Folgen, die eine solche Hetze hervorrufen kann, billigend in Kauf.
Der Rat der Stadt Oldenburg verurteilt diese Darstellung des Fremdenhasses aufs schärfste. Oldenburg soll eine weltoffene Stadt sein, in der Toleranz gegenüber allen Religionsgemeinschaften, Kulturen und Nationen gelebt wird. Diese Internet-Präsenz steht in krassem Widerspruch zu dem breiten Konsens, der in der Bevölkerung Oldenburgs über diese Ziele längst hergestellt ist. Die NPD wird aufgefordert, ihre fremdenfeindliche Einträge auf ihrer home-page umgehend zu löschen.
Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichem Gruß
Hans-Henning Adler, Fraktionsvorsitzender
