Presseerklärung       10.02.2023                                                                                      09.02.2023

Den Antrag von Bündnis 90/DIE Grünen und SPD die Parkgebühren in den städtischen Parkhäusern und in den bewirtschafteten Parkflächen in einem Stufenplan bis zu 5,20 € pro Stunde zu erhöhen, lehnt die Fraktion DIE LINKE ab.

Insbesondere wird ein über mehrere Jahre laufender Stufenplan mit steigenden Tarifen abgelehnt, weil in der gegenwärtigen Situation der Inflation überhaupt nicht absehbar ist, wie sich die wirtschaftliche Situation in einem Jahr darstellen wird und ob es bei einer anhaltenden Rezession  den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt weitere finanzielle Belastungen überhaupt zugemutet werden können. Bevor weitere Erhöhungen beschlossen werden, sollten erst einmal die Erfahrungen mit der ersten Erhöhungsstufe ausgewertet werden.

Im Übrigen kann auf das verwiesen werden, was die Verwaltung  zu diesem Thema in der der Vorlage 22/0524 zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.11.2022 zutreffend geschrieben hatte:

Nach Auffassung der Verwaltung, einigen Mitgliedern der Projektbegleitgruppe sowie des „büros StadtVerkehr“, könnte eine noch stärkere Steigerung auch zu geringeren Parkeinnahmen führen. Die Besucher der Innenstadt könnten die bewirtschafteten Parkplätze meiden, so dass die bewirtschafteten Parkplätze weniger nachgefragt werden. Im besten Fall würden sie auf den ÖPNV oder das Fahrrad umsteigen, im schlechtesten Fall würden sie versuchen nicht bewirtschaftete Plätze zu finden, was zu einer Zunahme des Parksuchverkehrs führen würde. Oder, mögliche Besucherinnen und Besucher meiden die Innenstadt und weichen auf die Einkaufszentren in den Randbereichen aus.
Daneben könnte der erwünschte Effekt der Verkehrsverlagerung auch durch die vergleichsweise günstigen Parktarife in den privatwirtschaftlich betriebenen Parkhäusern (ca. 2.700 Parkplätze) geschmälert werden.
Die Erhöhung der Parkgebühren in den Folgejahren, sollte durch geeignete Maßnahmen unterstützt werden, um eine möglichst hohe Akzeptanz vor allem bei den Besucherinnen und Besuchern aus dem Umland zu erreichen. Diese Maßnahmen könnten die Schaffung von Park & Ride Parkplätzen, die Erhöhung der ÖPNV-Frequenzen oder das Angebot von anderen Fortbewegungsmitteln sein.

Die Fraktion DIE LINKE. übersieht nicht, dass die Parkgebühren in Oldenburg im Vergleich zu anderen Städten sehr niedrig sind und eine angemessene Erhöhung vertretbar ist.

Die Fraktion folgt auch dem Vorschlag die Jahresbeträge für die Anwohnerparkausweise zu erhöhen, aber auch hier ohne Stufenplan mit weiteren Erhöhungen in den nächsten Jahre.

Die LINKE. wird deshalb in der Sitzung des Verkehrsausschusses einen Änderungsantrag stellen, der sich an dem Verwaltungsvorschlag vom November orientieren wird. Danach würden die Parkgebühren in der Zone 1 von 0,60 € auf 1,00 € pro angefangene halbe Stunde erhöht werden und in den Zonen 2 und 3 von 0,30 € auf 0,50 €.

Hans-Henning Adler, Ratsherr

Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE.      

Presseerklärung Fraktion DIE LINKE.Oldenburg

Schließung wäre große Härte für Betroffene

Das BTB-Bad muss erhalten bleiben! Eine Schließung, die ja, wenn sie einmal vollzogen wäre, nicht revidiert werden könnte,  wäre eine große Härte für viele Menschen vor allem im Stadtnorden. Die Fraktion DIE LINKE spricht sich daher für eine Erhöhung der Bezuschussung der Betriebskosten um 175.000 Euro aus und wird sich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen.

Es geht nicht darum, dem BTB einen Gefallen zu tun, dem die Stadt im Gegenteil dafür dankbar sein kann, dass er überhaupt bereit ist, das Bad zu erhalten, wenn dies finanziell tragbar ist. Es geht vielmehr um Bevölkerungsgruppen, die auf das Bad angewiesen sind und für die es nach einer Schließung keine Alternative geben wurde: Neben der Nutzung durch Kindergärten, Schulen, für Wassergewöhnung und Schwimmunterricht  finden im BTB-Bad  für viele Menschen medizinisch unverzichtbare Wassergymnastikkurse und andere Gesundheitsmaßnahmen statt. Ich kenne  Betroffene, die froh sind, dass ihre Krankenkasse ihnen gerade für ein weiteres Jahr ihre ärztlich verordnete Wassergymnastik genehmigt hat, die diese bei einer Schließung  aber nicht mehr in Anspruch nehmen könnten und auch keine Alternative hätten - zum Schaden ihrer Gesundheit. Wir hoffen daher sehr, im Rat eine eine Mehrheit für eine Erhöhung der Bezuschussung zu finden; dies wäre im allgemeinpolitischen Interesse dieser Stadt.

Jonas Christopher Höpken

Mitglied im Sportausschuss

Fraktion DIE LINKE.Oldenburg

Die Fraktion Die Linke im Oldenburger Rat fordert, alle Vorbereitungen zum Abriss des Flötenteichbades
einzustellen und die Bäderstrategie neu zu diskutieren. Durch das Nein des Rates zum Cabrio-Dach und durch
die Schließung des Olantis-Flussbades sind ursprüngliche wesentliche Voraussetzungen des
Bäderstrategiekonzeptes weggefallen; unsere Fraktion kann dieses daher nicht mittragen. Die Initiative „Seid
dabei – Rettet unser Freibad am Flötenteich“, die von mehreren Nutzerinnen des Freibades ins Leben gerufen
wurde zeigt zudem, dass der Entscheidungsprozess nicht bürgeröffentlich genug war.

Das Freibad in seiner jetzigen Form ist ein wichtiger sozialer Ort, - ein Treffpunkt, an den viele
Oldenburgerinnen und Oldenburger bleibende Erinnerungen haben.

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  -  Jetzt sind Sponsoren und ein geeignetes Betreibermodell für den Stadionneubau gefragt

Presseerklärung: 

1. Das Marschwegstadion ist als Fußballstadion für die dritte Liga nicht geeignet.

Folgende Punkte werden im Rahmen der Drittligatauglichkeit durch das Marschwegstadion nicht
erfüllt: Flutlicht, Rasenheizung, fehlende Sicherheitszentrale und Videoanlage, keine ausreichende Beleuchtung auf Stadiongelände, fehlende Tribünenanlage, medientechnische Erfordernisse,  Sitzplatzschalen nach DFB Richtlinien.

Um diese Probleme zu lösen, müssten nach dem vorliegenden Gutachten der Fa. Proprojekt allein 7,32 Mio. € aufgewendet werden. Hinzu kommen noch die infrastrukturellen Mängel (Stadionumlauf nicht vorhanden, zu wenige Stadionzugänge, baufällige Stehplatztribüne, schlechte PKW- und Fahrrad-Stellplatzsituation, fehlende feste Toilettenanlagen in jedem Stadionsektor). Die vorhandenen Stehplatztribünen lassen sich aufgrund Ihrer Gründung nicht mehr halten. Ein Neubau der Stehplatztribünen ist unumgänglich.

Die Kosten hierfür belaufen sich, abhängig vom gewählten Standard, auf 4,2 Mio. € bis 13 Mio. €. Insgesamt rechnen die Gutachter mit 15,52 – 31,32 Mio. € für eine Sanierung des Marschwegstadions. Allein wegen dieser enormen Kosten einer Ertüchtigung drängt sich die Lösung eines Neubaus hinter der Weser-Ems-halle geradezu auf.

Hinzu kommt: Bei steigender Zuschauerzahlen entstehen in der Umgebung Parkprobleme, die für die Anlieger nicht mehr zumutbar sind. Hierfür ist keine Lösung erkennbar, weil für zusätzliche Parkplätze kein Platz vorhanden ist.

2. Die Klimabilanz spricht trotz des Energieaufwands für einen Neubau eindeutig für den Neubau, weil das Stadion am gegenwärtigen Standort überflüssigen Verkehr erzeugt.

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