Presse in Oldenburg

Presseerklärung: 09.09.21

Oldenburg braucht ein zweites Frauenhaus – Befristungsvorgaben der Landesregierung weltfremd

Das Oldenburger Frauenhaus hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass 2020 insgesamt 191 Frauen und 312 Kinder abgewiesen werden mussten, weil kein ausreichender Platz vorhanden war. Aus dem laufenden Jahr gäbe es noch keine Zahlen, die Nachfrage sei aber gleich geblieben.

Diese Zahlen belegen, dass Oldenburg wieder ein zweites Frauenhaus braucht, um schutzsuchenden Frauen und ihren Kindern eine sichere Bleibe anbieten zu können. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen sind auch die Überlegungen innerhalb der Landesregierung, die Aufenthaltsdauer auf drei Monate zu befristen, völlig abwegig.

Der Umstand, dass jetzt auch das Ammerland ein eigenes Frauenhaus eingerichtet hat, hat – entgegen den Erwartungen der Verwaltung - die Situation nicht entspannt.

Offensichtlich hat sich in Oldenburg die Situation wegen der bestehenden Wohnungsknappheit und wahrscheinlich auch wegen der Corona-Pandemie verschärft.

Die Fraktion DIE LINKE wird für den Haushalt 2022 Investitionsmittel und laufende Zuschüsse für ein zweites Frauenhaus beantragen.

Hans-Henning Adler

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei im Rat der Stadt Oldenburg                                                                                                                             02.09.21

 

Presseerklärung

Auf der Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau (EGH) am 02.09.21 wird u.a. über den Antrag der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei zur Abschaffung der Fremdvergabe öffentlicher Reinigungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden entschieden werden. Die Verwaltung hat dazu einen Bericht (Vorlage 21/0588) vorgelegt, in dem vorgeschlagen wird, die bisherige Regelung mit einer Fremdreinigungsquote von 49 % beizubehalten.

Die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei hat diesen Bericht in einer Stellungnahme kritisiert (Anlage). Besonders empörend findet es die Gruppe, dass bei der Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile der Fremdreinigung mit der Eigenreinigung die Verwaltung darauf verwiesen hat, dass im öffentlichen Tarifrecht erkämpfte Arbeitnehmerrechte als „starre arbeitsvertragliche Bestimmungen“ diffamiert werden und die personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung als Nachteil der Eigenreinigung aufgeführt wird.

Für die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei ist und bleibt die Reinigung öffentlicher Gebäude eine Aufgabe der öffentlichen Hand, die sie im Interesse der Zufriedenheit der Beschäftigten und des Betriebsklimas mit eigenem Personal erledigen sollte.

Hans-Henning Adler

Gruppenvorsitzender

 

Mittelweg zwischen Totalsperrung für den Autoverkehr und völliger Freigabe

 

Für die Neugestaltung der Cäcilienbrücke (vgl. zuletzt NWZ vom 26.05.2021) gibt es einen von Hans-Henning Adler vorgeschlagenen Mittelweg zwischen den beiden Extrempositionen der Totalsperrung für den Autoverkehr und der völligen Freigabe wie vorher, den ich zur Diskussion stellten möchte. Er trägt der Tatsache Rechnung, dass auf der Straße Damm wesentlich mehr Fahrradfahrer als Autos unterwegs sind, es aber auch wenig zielführend ist, für den Autoverkehr neue Umwege zu schaffen.

 

Der Damn könnte ähnlich wie die Kaiserstraße gestaltet werden: Das würde heißen: Tempo 20 km/ für Autofahrer. Die Radfahrern dürften auf der Straße fahren. Dies hätte zur Folge, dass ein Teil der Autofahrer das stark reduzierte Tempo an der Cäilienbrücke in Kauf nehmen würde, der anderer Teil dagegen den Weg über die Amalienbrücke nehmen würde. Der Westfalendamm und die Stedinger Straße wären nicht so stark belastet wie bei einer Totalsperrung der Cäcilienbrücke, gleichwohl wäre die Situation auf dieser entspannter. 

 25.05.2021

Jonas Christopher Höpken 

Ratsherr Die Linke.Oldenburg

Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in der Stadt Oldenburg 

Die Stadt Oldenburg sollte auf das Münsteraner Modell setzen

 

Als wichtigen Baustein eines Weges zu mehr bezahlbarem Wohnraum sollte die Stadt Oldenburg das Münsteraner Modell der Sozialgerechten Bodennutzung umsetzen. Es handelt sich um ein Konzept, dass dort seit 2014 erfolgreich angewandt wird. Mit diesem Vorschlag möchte ich auf den Beschluss des Bauausschusses reagieren, zwischen Schramperweg und Lenzweg ein Baugebiet für zehn Gebäude mit 15 Wohneinheiten auszuweisen (NWZ vom 25.05.2021).

 

Das Münsteraner Modell der Sozialgerechten Bodennutzung hat nichts mit Enteignung zu tun; die westfälische Bischofsstadt hat seit vielen Jahren einen CDU-Oberbürgermeister. Vielmehr geht es dabei darum, den Bau öffentlich geförderter bezahlbarer Wohnungen zu verstärken und die privaten Grundstückseigentümer, auf deren Flächen Wohnungen entstehen, an der Erreichung dieses Ziels zu beteiligen. Dies betrifft ausschließlich Grundstücke, die der kommunalen Planungshoheit unterliegen. Solche Grundstücke werden nach diesem Modell nur unter der Voraussetzung an einen Investor verkauft, dass dieser sich verpflichtet, die Hälfte des Grundstückes der Stadt anzubieten. Dieses kann die Stadt dann zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums nutzen. Dieses Modell funktioniert in Münster sehr gut und wurde inzwischen von anderen Kommunen übernommen. Als Oberbürgermeister würde ich dem Stadtrat vorschlagen, dieses Modell auch in Oldenburg umzusetzen. 

 

Jonas Christopher Höpken

Ratsherr Die Linke.Oldenburg

Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in der Stadt Oldenburg