Presse in Oldenburg

Presseerklärung: 30.11.20

 

Der Alternativentwurf der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei zum städtische Haushalt für 2021 setzt vier Schwerpunkte:

1. Die Gruppe der LINKEN/Piratenpartei möchte deshalb die Haushaltsmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus deutlich erhöhen und vor allem auch städtische Grundstücke einsetzen, um so Wohnraum zu schaffen oder städtische Grundstücke in Erbpacht vergeben, so dass weder Grundstückskosten noch private Gewinnerwartungen in die Mietkalkulation einfließen müssen. Die Gruppe möchte die Heimaufsicht und - wegen Corona- das Gesundheitsamt personell verstärken.

2. Die Gruppe möchte die zahlreichen Anregungen der Bewegung „Fridays for future“ aufgreifen und wirksame städtische Beiträge zur Bekämpfung der drohenden Klimakatastrophe leisten. Die Gruppe will deshalb den städtischen Beitrag an die VWG deutlich erhöhen, um den öffentlichen Nahverkehr preiswerter und auch dadurch attraktiver zu machen. Gleichzeitig will sie den Fahrradverkehr fördern und hat deshalb die Mittel zur Unterhaltung der Fahrradwege ebenso erhöht und Mittel für neue Fahrradvorrangstraßen eingesetzt. Zusätzlich sollen Gelder für ein Aufforstungsprogramm bereit gestellt werden, um die Waldfläche zu erhöhen.

3. Die Gruppe ist weitgehend den Anträgen des Gesamtpersonalrats gefolgt, um in einer wachsenden Stadt auch mehr städtisches Personal einzustellen. Dies betrifft vor allem die Berufsfeuerwehr. Auch das Gleichstellungsbüro soll durch eine zusätzliche Stelle (Gewaltprävention ) gestärkt werden.

4. Die Stadt lebt von zahlreichen kulturellen, sozialen, bildungspolitischen und umweltpolitischen Institutionen und Initiativen. Die dafür im Haushaltsentwurf der Verwaltung vorgesehenen Zuschüsse berücksichtigen in vielen Fällen nicht, dass diese Institutionen für ihre Tätigkeiten im Laufe der Zeit auch höhere Kosten haben und teilweise auch Anforderungen und Aufgabenstellungen gestiegen sind. In diesen Bereichen hat die Gruppe deshalb die Zuschüsse erhöht.

 

Hans-Henning Adler

Gruppenvorsitzender

 

Presseerklärung: 30.11.2020

Die Verwaltung hatte ja berichtet, dass der geplante Neubau an der 91er Straße/Heiligengeiststr. über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan beordnet werden soll. Dies bedeutet, dass der Bauausschuss und der  Rat auf das Vorhaben noch Einfluss nehmen können.

Nach § 9 Abs. 1 Ziff. 7 BauGB kann durch Bebauungsplan geregelt werden, dass bestimmte Flächen der sozialen Wohnraumförderung vorbehalten bleiben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass über diese Möglichkeit eine gemischte Nutzung, die auch Wohnen einschließt, in das geplanten Bauprojekt integriert wird. Das schließt die vom Rat beschlossene Quote von 30 Prozent für den sozialen Wohnungsbau ein.

 

 Hans-Henning Adler

Gruppenvorsitzender

 

Presseerklärung

 

Beitrag zur Nachhaltigkeit und zur Zukunftsfähigkeit der Innenstadt

 

Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei unterstützt nachdrücklich die Forderung des Oldenburger Reparaturrates für ein Ressourcenzentrum in der Innenstadt. Die beantragten Haushaltsmittel wollen wir bereitstellen und plädieren dafür, für dieses Projekt mietfrei eine Immobilie zur Verfügung zu stellen. Ein solches Ressourcenzentrum sollte an den Abfallwirtschaftsbetrieb angebunden sein.

 

Ein Ressourcenzentrum mit dem Schwerpunkt Reparatur wäre nicht nur ein Beitrag zur ökologischen Nachhaltigkeit: Der zunehmenden Tendenz, Gebrauchsgegenstände nicht zu reparieren, sondern wegzuwerfen und neu zu kaufen muss entgegengewirkt werden, um weniger Rohstoffe zu verschwenden und CO2 einzusparen. Ein Ressourcenzentrum wäre auch ein Beitrag zur Entwicklung einer zukunftsfähigen Innenstadt, die durch solches Angebot, das nicht online oder virtuell ersetzt werden kann, belebt und um einen neuen Aspekt bereichert werden würde.

 

Jonas Christopher Höpken

Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Vorsitzender des Betriebsausschusses AWB

 

 

 

Presseerklärung:                                      25.10.20

 

Da das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Bahnausbau schriftlich noch nicht vorliegt, ist es eigentlich verfrüht, diesen Vorgang jetzt schon zu bewerten. Insofern erstaunt der NWZ-Kommntar vom 24.10.20 schon, insbesondere die dort vorgenommene Wertung, dass das Gerichtsverfahren von Anfang an keine Erfolgsaussicht gehabt habe.

In der vorliegenden kurzen Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts wird auf die Verkehrsprognose der Bahn Bezug genommen, die methodisch nicht zu beanstanden sei. Diese Verkehrsprognose wurde von der Bahn im Laufe des Verfahrens so verändert, dass die Zahl der Güterzüge, die durch Oldenburg fahren sollen, schon vor Corona praktisch halbiert wurde. Dem scheint das Bundesverwaltungsgericht Glauben geschenkt zu haben. Das spricht aber gerade nicht dafür, dass die Klage von Anfang an aussichtslos war. Offenbar konnte die Bahn erst mit der veränderten Verkehrsprognose den Prozess gewinnen. Die in dem NWZ-Kommentar hervorgehobenen Einwendungen des Landkreises Ammerland gegen eine Umfahrungstrasse haben im ganzen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung in Leipzig überhaupt keine Rolle gespielt.

Eine seriöse Bewertung des Urteil wird erst möglich sein, wenn die schriftlichen Entscheidungsgründe vorliegen. Dabei wird auch zu prüfen sein, ob das Urteil Verfassungsrecht verletzt.

Hans-Henning Adler

Vorsitzender des Bahnausschusses