Presseerklärung:

28.05.2023

Die übergeordnete Zielsetzungen des Strategieplans Mobilität und Verkehr sind vor allem Maßnahmen zur Verlagerung von motorisiertem Individualverkehr auf Verkehrsarten des Umweltverbundes. Das sind:

 Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV),

 Förderung des Fuß- und Radverkehrs sowie der Sharingangebote,

 Unterstützung inter- und multimodaler Verkehrsmittelnutzung,

 Sicherstellung der Erreichbarkeiten sowie der

 Erhöhung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit.

Diese Zielsetzungen sind angesichts der Klimakatastrophe und der vom Stadtrat beschlossenen Zielsetzung, die CO2-Emmissionen deutlich zu verringern, völlig richtig. Die dann im Einzelnen von verschiedenen Gutachtern vorgeschlagenen Teilkonzepte werden zum größten Teil diesen Zielsetzungen aber nicht gerecht. Sie verfehlen das Klimaziel in vielen Bereichen.

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Presseerklärung       10.02.2023                                                                                      09.02.2023

Den Antrag von Bündnis 90/DIE Grünen und SPD die Parkgebühren in den städtischen Parkhäusern und in den bewirtschafteten Parkflächen in einem Stufenplan bis zu 5,20 € pro Stunde zu erhöhen, lehnt die Fraktion DIE LINKE ab.

Insbesondere wird ein über mehrere Jahre laufender Stufenplan mit steigenden Tarifen abgelehnt, weil in der gegenwärtigen Situation der Inflation überhaupt nicht absehbar ist, wie sich die wirtschaftliche Situation in einem Jahr darstellen wird und ob es bei einer anhaltenden Rezession  den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt weitere finanzielle Belastungen überhaupt zugemutet werden können. Bevor weitere Erhöhungen beschlossen werden, sollten erst einmal die Erfahrungen mit der ersten Erhöhungsstufe ausgewertet werden.

Im Übrigen kann auf das verwiesen werden, was die Verwaltung  zu diesem Thema in der der Vorlage 22/0524 zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.11.2022 zutreffend geschrieben hatte:

Nach Auffassung der Verwaltung, einigen Mitgliedern der Projektbegleitgruppe sowie des „büros StadtVerkehr“, könnte eine noch stärkere Steigerung auch zu geringeren Parkeinnahmen führen. Die Besucher der Innenstadt könnten die bewirtschafteten Parkplätze meiden, so dass die bewirtschafteten Parkplätze weniger nachgefragt werden. Im besten Fall würden sie auf den ÖPNV oder das Fahrrad umsteigen, im schlechtesten Fall würden sie versuchen nicht bewirtschaftete Plätze zu finden, was zu einer Zunahme des Parksuchverkehrs führen würde. Oder, mögliche Besucherinnen und Besucher meiden die Innenstadt und weichen auf die Einkaufszentren in den Randbereichen aus.
Daneben könnte der erwünschte Effekt der Verkehrsverlagerung auch durch die vergleichsweise günstigen Parktarife in den privatwirtschaftlich betriebenen Parkhäusern (ca. 2.700 Parkplätze) geschmälert werden.
Die Erhöhung der Parkgebühren in den Folgejahren, sollte durch geeignete Maßnahmen unterstützt werden, um eine möglichst hohe Akzeptanz vor allem bei den Besucherinnen und Besuchern aus dem Umland zu erreichen. Diese Maßnahmen könnten die Schaffung von Park & Ride Parkplätzen, die Erhöhung der ÖPNV-Frequenzen oder das Angebot von anderen Fortbewegungsmitteln sein.

Die Fraktion DIE LINKE. übersieht nicht, dass die Parkgebühren in Oldenburg im Vergleich zu anderen Städten sehr niedrig sind und eine angemessene Erhöhung vertretbar ist.

Die Fraktion folgt auch dem Vorschlag die Jahresbeträge für die Anwohnerparkausweise zu erhöhen, aber auch hier ohne Stufenplan mit weiteren Erhöhungen in den nächsten Jahre.

Die LINKE. wird deshalb in der Sitzung des Verkehrsausschusses einen Änderungsantrag stellen, der sich an dem Verwaltungsvorschlag vom November orientieren wird. Danach würden die Parkgebühren in der Zone 1 von 0,60 € auf 1,00 € pro angefangene halbe Stunde erhöht werden und in den Zonen 2 und 3 von 0,30 € auf 0,50 €.

Hans-Henning Adler, Ratsherr

Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE.      

Presseerklärung Fraktion DIE LINKE.Oldenburg

Schließung wäre große Härte für Betroffene

Das BTB-Bad muss erhalten bleiben! Eine Schließung, die ja, wenn sie einmal vollzogen wäre, nicht revidiert werden könnte,  wäre eine große Härte für viele Menschen vor allem im Stadtnorden. Die Fraktion DIE LINKE spricht sich daher für eine Erhöhung der Bezuschussung der Betriebskosten um 175.000 Euro aus und wird sich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen.

Es geht nicht darum, dem BTB einen Gefallen zu tun, dem die Stadt im Gegenteil dafür dankbar sein kann, dass er überhaupt bereit ist, das Bad zu erhalten, wenn dies finanziell tragbar ist. Es geht vielmehr um Bevölkerungsgruppen, die auf das Bad angewiesen sind und für die es nach einer Schließung keine Alternative geben wurde: Neben der Nutzung durch Kindergärten, Schulen, für Wassergewöhnung und Schwimmunterricht  finden im BTB-Bad  für viele Menschen medizinisch unverzichtbare Wassergymnastikkurse und andere Gesundheitsmaßnahmen statt. Ich kenne  Betroffene, die froh sind, dass ihre Krankenkasse ihnen gerade für ein weiteres Jahr ihre ärztlich verordnete Wassergymnastik genehmigt hat, die diese bei einer Schließung  aber nicht mehr in Anspruch nehmen könnten und auch keine Alternative hätten - zum Schaden ihrer Gesundheit. Wir hoffen daher sehr, im Rat eine eine Mehrheit für eine Erhöhung der Bezuschussung zu finden; dies wäre im allgemeinpolitischen Interesse dieser Stadt.

Jonas Christopher Höpken

Mitglied im Sportausschuss

Fraktion DIE LINKE.Oldenburg

Die Fraktion Die Linke im Oldenburger Rat fordert, alle Vorbereitungen zum Abriss des Flötenteichbades
einzustellen und die Bäderstrategie neu zu diskutieren. Durch das Nein des Rates zum Cabrio-Dach und durch
die Schließung des Olantis-Flussbades sind ursprüngliche wesentliche Voraussetzungen des
Bäderstrategiekonzeptes weggefallen; unsere Fraktion kann dieses daher nicht mittragen. Die Initiative „Seid
dabei – Rettet unser Freibad am Flötenteich“, die von mehreren Nutzerinnen des Freibades ins Leben gerufen
wurde zeigt zudem, dass der Entscheidungsprozess nicht bürgeröffentlich genug war.

Das Freibad in seiner jetzigen Form ist ein wichtiger sozialer Ort, - ein Treffpunkt, an den viele
Oldenburgerinnen und Oldenburger bleibende Erinnerungen haben.

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