Oldenburg. Der Preis für eine freie Mietwohnung in der Stadt Oldenburg ist im vergangenen Jahr auf durchschnittlich 8,63 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) zur Mietenentwicklung in Niedersachsen hervor. Oldenburg ist damit von starken Mietsteigerungen betroffen. Die Angebotsmieten sind seit 2012 um 26,2 Prozent gestiegen. Damals betrug die durchschnittliche Kaltmiete lediglich 6,84 Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich: Am teuersten sind die Wohnungen in Lüneburg (9,50 Euro/Quadratmeter). Am stärksten gestiegen sind die Mieten in Wolfsburg (plus 68 Prozent seit 2012).
 
Diese Zahlen sind jetzt auch ein Thema in der Kommunalpolitik. „Die Mieten müssen für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar bleiben“, sagte Hans-Henning Adler, Ratsmitglied im Rat der Stadt Oldenburg für die Fraktion DIE LINKE. Die Politik müsse tätig werden, wenn Mieterinnen und Mieter einen immer höheren Anteil ihrer Einkommen für die eigene Wohnung ausgeben müssten. „Vor Ort können wir den kommunalen Wohnungsbau stärken. Dazu liegen unsere Vorschläge  auf dem Tisch:

Weiterlesen...

In der Nds. Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 02.04.2020 ist in § 3 Ziff. 7 g geregelt, dass der Verkauf in Bau- und Gartenmärkten gestatet ist. Gleichzeitig regelt § 9 S.1 : „Auf Wochenmärkten sind nur Verkaufsstände für Lebensmitteln erlaubt.“

Dies bedeutet, dass Pflanzen und Blumen, Waren, die traditionell auf den Wochenmärkten angeboten werden, dort nicht verkauft werden dürfen. Dies ist ein Ungleichbehandlung der Marktbeschicker gegenüber den Baumarkt-Konzernen und großen Gartenmärkten, für die es keinen sachlichen Grund gibt. Damit wird den Gartencentern und Baumärkten - gerade zu Ostern - ein unzulässiger Wettbewerbsvorteil verschafft.

Eine Ansammlung von mehreren Menschen, die natürlich weitestgehend zu vermeiden ist, kann es im Baumarkt oder Gartencenter ebenso geben wie auf dem Wochenmarkt.

Noch kann diese offensichtliche Fehlentscheidung korrigiert werden. Die hier vorgenommene Benachteiligung der Wochenmärkte ist deshalb sofort durch Änderung der Verordnung aufzuheben.

Hans-Henning Adler

Mitglied des Landesvorstandes Niedersachsen der LINKEN

Presseerklärung

Erklärung des Robert-Koch-Institutes holt die Reaktion der VWG auf die Beschwerden bezüglich der Fahrgastzahlen ein. Die Gruppe Die Linke/Piraten fühlt sich bestätigt.

Der Präsident des Robert Koch-Instituts Lothar Wieler  fordert mehr Platz in öffentlichen Verkehrsmitteln. "Es ist sehr wichtig, dass die Menschen auch da Abstand halten können", erklärte er. Taktungen sollten falls möglich erhöht und zusätzliche Waggons an Züge und S-Bahnen gehängt werden. Manche Verkehrsbetriebe hätten aufgrund der Ausgangsbeschränkungen ihre Fahrpläne zusammengekürzt.

Quelle Spiegel-online 03.04.2020

Die Gruppe Die Linke/Piraten hatten dies schon am 27.03.20 intern angesprochen.

Bisher ist unsere Gruppe auch die einzige, die entsprechend reagiert hat.

Müssen erst Menschen durch das unverantwortliche Verhalten der VWG erkranken, bevor reagiert wird?

Ratsherr Jan-Martin Meyer

Mitglied in Verkehrsausschuss

Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Einkommensschwache und Obdachlose von Krise besonders hart getroffen

Die Corona-Krise trifft nicht alle Menschen gleich, sondern sozial benachteiligte Menschen sind besonders hart betroffen, insbesondere Obdachlose, einkommensschwache Menschen, Menschen mit geringer Rente und Menschen mit Transfereinkommen. Unsere Befürchtung ist, dass die Krise zuerst die sozial Benachteiligten besonders hart trifft und dann schrittweise nach oben wirksam wird. Wenn wir nicht die Ärmsten verstärkt in den Blick nehmen und ihre Versorgung sicherstellen, besteht im Übrigen die Gefahr, dass Menschen aus dieser Gruppe notwendige Sicherungen außer acht lassen und damit auch andere gefährden. Daher besteht aus Sicht der Gruppe Die Linke/Piratenpartei hier besonderer Handlungsbedarf.

Viele Angebote, auf die die sozial Benachteiligten materiell angewiesen sind, gibt es derzeit gar nicht oder nur eingeschränkt, so dass die Versorgung dieser Menschen besonders gefährdet ist. Im Tagesaufenthalt Ehnernstraße findet nur noch eine begrenzte Vergabe von Essensmarken statt, der Betrieb der Bahnhofsmission ist stark eingeschränkt und bietet kein Essen mehr an, die Ausgabestelle der Tafel ist geschlossen. Dankenswerterweise werden ältere und kranke Menschen weiterhin durch die Tafel beliefert, Obdachlose können sich in der Bahnhofsmission zumindest aufhalten und haben im Tagesaufenthalt die Möglichkeit zu essen und zu duschen. Dieses wichtige, aber ausgedünnte Angebot reicht über einen längeren Zeitraum nicht aus. Die große ehrenamtliche Hilfsbereitschaft vieler engagierter Oldenburgerinnen und Oldenburger ist nicht hoch genug einzuschätzen; doch dies ersetzt nicht die Verantwortung der Stadt Oldenburg.

Weiterlesen...