Presse - Gruppe DIE LINKE Oldenburg / Piratenpartei im Oldenburger Stadtrat

Presseerklärung Oldenburg, 06.08.2019

Die verkehrliche Situation an den Bahnübergängen Am Stadtrand und ebenso an der Stedinger Straße ist schon jetzt unerträglich und wird sich an beiden Bahnübergängen noch verschlimmern, wenn der Jade-Weser-Port einmal so ausgelastet sein wird, wie er geplant wurde. Deshalb haben wir ja eine Umgehungstrasse gefordert, auch um diese Probleme zu lösen. Wenn jetzt die SPD einen Vorstoß macht, Am Stadtrand einen Antrag zur Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz zu stellen, so ist das auf den ersten Blick nachvollziehbar. Der Vorstoß kommt aber zum falschen Zeitpunkt. Aktuell geht es nämlich darum, die Klage gegen den Plan der Bahn, den gesamten Bahnverkehr durch die Stadt zu leiten (PFA 1), vorzubereiten. Da die Klage keine aufschiebende Wirkung hat, wird sie mit einem Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz verbunden werden müssen. In diesem Eilverfahren wird dann das Bundesverwaltungsgericht zeitnah eine erste Entscheidung treffen müssen, die uns dann voraussichtlich Anfang des Jahres 2020 vorliegen dürfte. Wenn wir dort verlieren, wäre es immer noch zeitig genug, geeignete Anträge für die genannten Bahnübergänge zu stellen. Anders ausgedrückt: Man sollte nicht den Plan B verfolgen, bevor noch nicht über den Plan A wenigstens vorläufig entschieden ist.

Hans-Henning Adler

Fraktions- und Gruppenvorsitzender

--- Pressemitteilung ---

06.08.2019

Bahnübergang: CDU, Grüne und Linke/Piraten nie gegen Machbarkeitsstudie für Ofenerdiek

Eine Machbarkeitsstudie zur Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs Am Stadtrand in Ofenerdiek haben die Ratsfraktionen von CDU, Grünen und Linke/Piraten zu keiner Zeit abgelehnt. „Die anderslautende Behauptung der SPD ist falsch. Wir weisen sie daher eindeutig zurück“, reagierten die Fraktionsvorsitzenden Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL, Olaf Klaukien (beide CDU), Sebastian Beer (Grüne) und Hans-Henning Adler (Linke/Piraten) auf einen Bericht der Oldenburger Nordwest-Zeitung an diesem Dienstag (6. August 2019). In dem Beitrag hatte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Conty behauptet, CDU und Grüne hätten im Jahr 2009 gegen eine Machbarkeitsstudie gestimmt und damit eine zeitnahe Lösung für den Verkehrsknotenpunkt in Ofenerdiek verhindert.

Mit dieser Aussage verdrehe die SPD die Tatsachen, kritisieren CDU, Grüne und Linke/Piraten. Die Fraktionen weisen darauf hin, dass vor zehn Jahren überhaupt keine Beschlüsse zum Bahnübergang gefasst worden seien. Vielmehr sei 2009 im Verkehrsausschuss lediglich über die Anträge von SPD und CDU beraten worden, ehe die Studie dann im Jahr 2011 einstimmig vom Verwaltungsausschuss in Auftrag gegeben wurde.

Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei im Rat der Stadt Oldenburg

Positives Klima in der Stadt nutzen, notwendige Ressourcen zur Verfügung zu stellen

Nachdem der mit großer Mehrheit getroffene Ratsbeschluss zur Aufnahme in Seenot geratener Flüchtlinge außer einem Brief des Oberbürgermeisters an die Bundeskanzlerin bisher offensichtlich keinerlei konkrete Folgen hat, unternimmt die Gruppe Die Linke/Piratenpartei einen neuen Anlauf, von Oldenburg aus konkrete Schritte zu gehen und greift dabei Forderungen der Initiative „Seebrücke Oldenburg“ auf.

Der Rat der Stadt Oldenburg soll das Land Niedersachsen auffordern, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Geflüchtete einzuführen, um diesen einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen. Dies ist nach §23 des Aufenthaltsgesetzes möglich. Dort steht: „Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.“

Die Stadt soll gegenüber des Landes- und der Bundesregierung noch einmal deutlich machen, dass sie zur Schaffung zusätzlicher Aufnahmeplätze für Geflüchtete bereit ist.

In Oldenburg besteht gegenüber in Seenot geratenen Geflüchteten ein überwiegend positives Klima; es gibt im öffentlichen Diskurs keine Dominanz flüchtlingsfeindlicher Positionen. Dieses sollte die Stadt nutzen, um gemeinsam mit anderen Städten Vorreiter für eine humane Aufnahme- und eine fortschrittliche Integrationspolitik zu sein. Die Stadt kann die notwendigen Ressourcen dafür zur Verfügung stellen.

Jonas Christopher Höpken

Ratsherr Die Linke.Oldenburg

Oberbürgermeister Dadaev und H.-H. Adler

Oberbürgermeister Dadaev von Machatschkala möchte die Städtepartnerschaft mit Oldenburg „auf eine neue Ebene heben“. Dies erklärte er gegenüber einer Delegation der Gesellschaft Deutschland-Russland/Dagestan aus Hatten und Oldenburg, die die Hauptstadt der russischen Teilrepublik Dagestan in der Zeit vom 11. bis 16.06.2019 besucht hatten.

Der Delegation gehörte u.a. der ehemalige Bürgermeister von Hatten, Helmut Hinrichs, und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Oldenburger Stadtrat Hans-Henning Adler an. Die deutsche Delegation war tief beeindruckt von der Gastfreundschaft, die ihr entgegengebracht wurde und dem überall spürbaren Wunsch nach Intensivierung der Beziehungen.

Gespräche wurden mit dem Oberbürgermeister, dem Vorsitzenden des Stadtrates und weiteren Ratsmitgliedern, außerdem mit dem Präsidenten der Dagestaner Staatlichen Universität und der Leitung der Agraruniversität geführt. Ein Schwerpunkt des Besuchsprogramms bildeten Einrichtungen für geistig und körperlich eingeschränkte Menschen. Es wurde auch ein Café besucht, welches in Machatschkala nach dem Oldenburger Vorbild des Café Kurswechsel (im VHS-Gebäude) errichtet worden war, welches von den Gemeinnützigen Werkstätten betrieben wird.