Presse in Oldenburg

Oldenburg, 13.11.2018

Die Gruppe hat auf ihrer Haushaltsklausur eine erste Beratung über den Haushalt der Stadt 2019 durchgeführt. Danach stehen schon jetzt die folgenden Eckpunkte fest:

  1. Ein wichtiger Schwerpunkt wird die Wohnungsbauförderung sein.Hierfür sollen zusätzlich 2 Mio. € im Investitionshaushalt bereit gestellt werden. Die Gruppe will damit einen Anstoß geben, dass die Stadt auf eigenen Grundstücken selbst Mehrfamilienhäuser baut, das Bau – und Vermietungsmanagement aber andern überlässt, die damit Erfahrung haben (z.B. GSG).

Mit den genannten 2 Mio. € könnte ein notwendiger Anteil von Eigenkapital für die Gebäude bereitgestellt werden, der Rest könnte bei derzeit niedrigen Zinsen finanziert werden. Da auf eigenen Grundstücken für den Grunderwerb keine Mittel eingesetzt werden müssen, könnte so bezahlbare Wohnungen für untere und mittlere Einkommensschichten entstehen.

  1. Der öffentliche Nahverkehr soll gefördert werden. Als erste Schritte beantragt die Gruppe einen Sozialtarif für Inhaber des Oldenburg-Passes in Höhe von 50 % der gegenwärtigen Tarife und einen fahrscheinlosen Betrieb der VWG-Busse während der Weihnachtssamstage einzuführen.
  2. Die Straßenausbaubeiträge werden zum 01.01.2019 abgeschafft. Eine Gegenfinanzierung über eine Grundsteuererhöhung soll nicht vorgenommen werden, weil sie im Rahmen der Nebenkosten hauptsächlich die Mieter belasten würde. Sie wäre angesichts der vorliegenden Haushaltszahlen  auch nicht erforderlich.
  3. Die Mittel für den Ausbau und die Unterhaltung der Radwege werden deutlich aufgestockt.
  4. Die Mittel für soziale und kulturelle Einrichtungen werden so erhöht, dass sie ihre Aufgaben für die Allgemeinheit auch erfüllen können.

Hans-Henning Adler

Fraktionsvorsitzender