Presseerklärung

Oldenburg, 07.03.2019

Das Ergebnis des Wettbewerbs um den Neubau des Stadtmuseums kann nicht befriedigen. Es wurde keine Synthese von Funktionalität und städtebaulicher Verträglichkeit gefunden. Der jetzt vorgestellte Klotz des Siegerentwurfs ist vornehmlich von dem Gedanken getragen, auf dem vorhandenen engen Raum so viel Ausstellungsfläche wie möglich unterzubringen. So entsteht ein Gebäude, das das Horst-Janssen-Museum förmlich erdrückt und mit seiner fensterlosen unstrukturierten Fassade und Mächtigkeit nicht in die Umgebung passt.

Eigentlich müsste der Wettbewerb neu ausgeschrieben werden. Wenn dies aber nicht durchsetzbar sein sollte, würde die Gruppe als möglichem Kompromiss dem Zweitpatzierten den Vorzug geben, weil das Gebäude in diesem Entwurf deutlich niedriger ist und das Horst-Janssen-Museum in der Nachbarschaft noch zur Geltung kommen lässt.

Hans-Henning Adler

Fraktions- und Gruppenvorsitzender

Presseerklärung Gruppe Die Linke/ Piratenpartei

Müllgebühren 2019 deutlich günstiger als 11 Jahre vorher Regionale Kooperation stärkt öffentliche Daseinsvorsorge

Der Eindruck, in der Stadt Oldenburg seien die Müllgebühren zu hoch (NWZ vom 11.12.2018) ist falsch und beruht auf einem unsachgemäßen Vergleich der Großstadt Oldenburg mit benachbarten Landkreisen.

Fakt ist: Die Anlieferungsgebühren in Neuenwege und die Abfuhrgebühren für Rest- und Biomüll sind 2019 deutlich günstiger als 11 Jahre vorher. Dies gibt es in fast keinem anderen Lebensbereich und wurde durch Verbesserungen wie zuletzt die Übernahme des Kompostwerkes in die öffentliche Hand erreicht.  Insgesamt wurden die Gebühren für die Entsorgungsanlagen in den letzten 10 Jahren sechs Mal gesenkt (2009, 2011, 2012, 2016, 2017, 2018) und liegen jetzt mit 118,60 €/Mg deutlich unter dem Wert von 2008 (150,00 €/Mg). Auch die Gebühren für die Restmüllabfuhr wurden in den letzten drei Jahren drei Mal gesenkt (2016, 2017 und 2018) und liegen mit 1,25€ Litergebühr ebenfalls deutlich unter dem Wert von 2008 (1,48€).

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Bei der Oldenburger Schlachhof-Fleisch KG wurden schlachtreife Tiere  nicht fachgerecht getötet. Sie wurden gequält, unzureichend betäubt abgestochen, mit Elektroschockern malträtiert oder vor ihrem Tod mit Füßen getreten. Alles Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, wahrscheinlich sogar unter den Augen des Aufsichtspersonals und der Tierärzte.

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Oldenburg musste ein Vertreter des Gesundheitsamtes dazu Stellung nehmen. Er erklärte, dass im Durchschnitt nur alle vier Wochen eine unangemeldete Überprüfung stattfand. Die Kontrolldichte war offensichtlich nicht eng genug.

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Oldenburg, 13.11.2018

Die Gruppe hat auf ihrer Haushaltsklausur eine erste Beratung über den Haushalt der Stadt 2019 durchgeführt. Danach stehen schon jetzt die folgenden Eckpunkte fest:

1. Ein wichtiger Schwerpunkt wird die Wohnungsbauförderung sein.Hierfür sollen zusätzlich 2 Mio. € im Investitionshaushalt bereit gestellt werden. Die Gruppe will damit einen Anstoß geben, dass die Stadt auf eigenen Grundstücken selbst Mehrfamilienhäuser baut, das Bau – und Vermietungsmanagement aber andern überlässt, die damit Erfahrung haben (z.B. GSG).

Mit den genannten 2 Mio. € könnte ein notwendiger Anteil von Eigenkapital für die Gebäude bereitgestellt werden, der Rest könnte bei derzeit niedrigen Zinsen finanziert werden. Da auf eigenen Grundstücken für den Grunderwerb keine Mittel eingesetzt werden müssen, könnte so bezahlbare Wohnungen für untere und mittlere Einkommensschichten entstehen.

2. Der öffentliche Nahverkehr soll gefördert werden. Als erste Schritte beantragt die Gruppe einen Sozialtarif für Inhaber des Oldenburg-Passes in Höhe von 50 % der gegenwärtigen Tarife und einen fahrscheinlosen Betrieb der VWG-Busse während der Weihnachtssamstage einzuführen.
3. Die Straßenausbaubeiträge werden zum 01.01.2019 abgeschafft. Eine Gegenfinanzierung über eine Grundsteuererhöhung soll nicht vorgenommen werden, weil sie im Rahmen der Nebenkosten hauptsächlich die Mieter belasten würde. Sie wäre angesichts der vorliegenden Haushaltszahlen  auch nicht erforderlich.
4. Die Mittel für den Ausbau und die Unterhaltung der Radwege werden deutlich aufgestockt.
5. Die Mittel für soziale und kulturelle Einrichtungen werden so erhöht, dass sie ihre Aufgaben für die Allgemeinheit auch erfüllen können.

Hans-Henning Adler

Fraktionsvorsitzender