Presse in Oldenburg

Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei

 

Senkung der Grunderwerbssteuer schafft keinen bezahlbaren Wohnraum Öffentlicher Wohnungsbau und Grundstückvergabe nur noch nach Erbbaurecht

 

Eine Senkung der Grunderwerbssteuer (vgl NWZ vom 16.10.2018) löst sicherlich nicht das Problem des mangelnden bezahlbaren Wohnraums im Oldenburg. Dieses Problem lässt sich nicht lösen, indem man in erster Linie auf private Investoren setzt. Dies zeigt auch die mangelnde Wirkung des Wohnungsbauförderungsprogramms in Oldenburg, aus dem gar nicht alle Mittel abgegriffen werden.

 

Nötig ist vielmehr eine Strategie des massiven öffentlichen Wohnungsbaus. In dem Maße, in dem private Investoren Mittel nicht abgreifen, wollen wir die Stadt Oldenburg selbst als Bauherrn in die Pflicht nehmen. Dies war auch schon ein zentraler Punkt unseres letzten Haushaltsentwurfs; diesen Ansatz wollen wir künftig noch mehr in den Vordergrund stellen. Dies wird daher auch in unserem Vorschlag für den Haushalt 2019 enthalten sein.

 

Wir brauchen ferner in Oldenburg eine andere Bodenpolitik. Es muss Schluss damit sein, Grundstücke in hohem Maße an private Investoren zu verkaufen, denen man sowieso nur eine zeitlich begrenzte Mietpreisbindung auferlegen kann. Die Stadt soll unseres Erachtens  Grundstücke grundsätzlich nur noch nach Erbbaurecht vergeben und an die Schaffung von  dauerhaft bezahlbarem Wohnraum koppeln.

 

Jonas Christopher Höpken

Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen