Presse - Gruppe DIE LINKE Oldenburg / Piratenpartei im Oldenburger Stadtrat

Auch bei Mehrausgaben im sozialen Bereichen: Gruppe LINKE./Piratenpartei legt ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor

Die Gruppe DIE LINKE./ Piratenpartei hat ihre Haushaltsberatungen abgeschlossen und einen Alternativhaushalt vorgelegt, der unter Berücksichtigung der Mehreinnahmen aus dem aktuellen Änderungsantrag der Verwaltung zum eigenen Haushaltsentwurf trotz Mehrausgaben in verschiedenen Bereichen immer noch zu einem ausgeglichenen Haushaltsabschluss führt und einen kleinen Überschuss im Ergebnishaushalt ausweist.

Gegen Ausweitung der Sonntagsöffnung in Oldenburg und anderswo, Tag der gemeinsamen freien Zeit und Schutz für Einzelhandels-Beschäftigte

Eine Ausweitung der Zahl der verkaufsoffenen Sonntage in Oldenburg und anderswo, wie sie vom Handelsverband Nordwest befürwortet wird (vgl. NWZ vom 6.1.17), lehnen wir als Gruppe Die Linke/Piratenpartei ab. Wir wollen auch keine stadtteilbezogenen freien Sonntage, wie der Handelsverband sie fordert.

Streichung der Fahrten für Geflüchtete nicht akzeptabel Auch Busverbindung von Blankenburg nach Oldenburger Innenstadt muss weiterhin vorhanden sein

Der Stop der Zahlungen des niedersächsischen Verkehrsministeriums für kostenlose Fahrten von Geflüchteten in öffentlichen Verkehrsmitteln (vgl. NWZ vom 31.12.2016) ist nicht akzeptabel, gerade aus Oldenburger Sicht. Die Begründung des Verkehrsministeriums, mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen müssten Geflüchtete nicht mehr aus abgelegenen Notunterkünften anreisen, trifft für Oldenburg gerade nicht zu. Das Land kann nicht einerseits eine Aufnahmeeinrichtung im weit abgelegenen Blankenburg einrichten und nun andererseits die Finanzierung der Fahrten streichen.

Busverkehr: Linke/Piraten begrüßen Entscheidung der Landesnahverkehrsgesellschaft
Nun muss die VWG liefern: Wir fordern die Einführung eines Sozialtickets

Wir begrüßen die Entscheidung der Landesnahverkehrsgesellschaft gegen den Antrag privater Busbetriebe, den Linienverkehr in Oldenburg zu übernehmen (NWZ vom 06.12.2016). Damit kann die VWG den Busverkehr in Oldenburg weiterführen. Dies ist eine Entscheidung für finanzpolitische Seriosität, denn ein zuschussfreier Busverkehr ohne Abstriche bei der Qualität oder bei der tariflichen Entlohnung der Beschäftigten ist nicht möglich. Einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung sehen wir daher auch gelassen entgegen.