Presse - Gruppe DIE LINKE Oldenburg / Piratenpartei im Oldenburger Stadtrat

Die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei legt Wert auf die Feststellung, dass mit dem im Verwaltungsausschuss beschlossenen Aufstellungsbeschluss zu dem GSG-Vorhaben am Ludwig-Quidde-Hof noch keine endgültige Entscheidung für das Bauvorhaben getroffen wurde. Ähnlich hatten sich auch andere Fraktionen geäußert. Eine endgültige Entscheidung über das Vorhaben wird erst mit dem Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan getroffen. Bis dahin soll die Verwaltung Gelegenheit erhalten einen Ersatz für den Freizeit- und Bolzplatz, der sich jetzt auf der für die Bebauung vorgesehnen Fläche befindet, auf einer der angrenzenden Flächen zu finden. Die Verwaltung hat dies zugesagt und führt bereits Verhandlungen mit Grundstückseigentümern.

Hans-Henning Adler

Fraktions- und Gruppenvorsitzendevorsitzender

Presseerklärung 16.11.17

Das Beratungsunternehmen Analyse & Konzepte hat jetzt im Auftrag der Stadtverwaltung ein „schlüssiges Konzept“ vorgelegt, mit dem die Grenzen für den angemessenen Bedarf für Unterkunft berechnet werden sollen. Damit soll festgelegt werden, ab welcher Miethöhe Bezieher von Leistungen nach den SGB II oder SGB XII sich eine neue Wohnung suchen müssen.

Bislang galt z.B. für eine allein lebende Person in Oldenburg in Anlehnung an das Wohngeldgesetz die Grenze von 477,40 € Brutto-Kaltmiete ( Miete + Nebenkosten) Dieser Wert soll jetzt nach Auffassung der Beraterfirma auf 409,50 € gesenkt werden. Ähnliche Absenkungen der Grenzwerte gibt es auch für die Wohnungen von Paaren oder Familien.

Die Gruppe DIE LINKE /Piratenpartei hat dazu eine Stellungnahme verfasst, die als Anlage beigefügt wird. Die Gruppe stellt in ihrer Kritik fest:

„Das „schlüssige Konzept“ der Beratungsgesellschaft Analyse & Konzept geht von falschen rechtlichen Maßstäben aus. Die dem Gutachten zugrunde gelegten Daten sind unzureichend. Die erhobenen Zahlen werden nur sehr ausgewählt vorgestellt. Die Zahlen sind auch nicht überprüfbar. Von dem Rechenwerk der Gutachter wird nur das Endergebnis mitgeteilt.“

Insbesondere wird kritisiert, dass die Beraterfirma vornehmlich die Bestandsmieten und die Neuvertragsmieten der letzten neun Monate berücksichtigt hat und nicht das vorhandene Angebot an Wohnungen herangezogen wurde, das eine zum Wohnungswechsel gezwungenen Person oder Familie tatsächlich vorfindet.

Die Kritik der CDU an der geplanten neuen Berechnung der Straßenreinigungsgebühren ( NWZ vom 20. Oktober) ist für die Ratsgruppe Die Linke/Piratenpartei nicht nachvollziehbar. Das teilt Jonas Christopher Höpken von der Linken mit. Höpken: „Es geht darum, dass die Straßenreinigungsgebühren künftig nicht mehr alleine anhand der Frontmeter berechnet werden soll, also der Grundstücksseite, die an die Straße grenzt, sondern anhand der Gesamtfläche des Grundstückes.“ Besitzer kleiner Grundstücke zahlen künftig generell weniger als Besitzer großer Grundstücke und umgekehrt. Das sei aus Sicht der Linken/Piratenpartei auf jeden Fall gerechter.

Presserklärung

Für Kinder an Oldenburger Schulen, die Ansprüche aus Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) des Bundes haben, hat der Rat im Haushalt 2017 zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 € bereitgestellt. Nach längeren Diskussionen hatte der Sozialausschuss in seiner Juni-Sitzung einen Vorschlag der Verwaltung zur Verteilung der Mittel in Oldenburg angenommen: Die Schulen sollten je nach Anzahl der BuT berechtigten Kinder zusätzliche Mittel erhalten, um Schulmaterialien zur Verfügung zu stellen. Alle Beteiligten im Sozialausschuss gingen davon aus, dass die Mittel zum Beginn des Schuljahres im August zur Verfügung stehen würden, denn dann wurden die Schulmaterialien ja benötigt.

Auf der Sitzung des Sozialausschusses am 26. September gab es eine große Überraschung: