Konzept Vorschulisches Schwimmen
Gruppe Die Linke/Piraten fordert Konzept „Vorschulisches Schwimmen“
Gleiche Startbedingungen für alle Kinder an den Grundschulen wichtig
Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei möchte erreichen, dass in Oldenburg möglichst alle Kinder mindestens das Seepferdchen erworben haben, bevor sie zur Grundschule kommen; alles andere ist diskriminierend. Wir schlagen ein Konzept "Vorschulisches Schwimmen lernen" vor, durch das sichergestellt werden soll, dass die Kitas und Kindergärten in Oldenburg dafür Sorge tragen, dass möglichst alle Kinder in Oldenburg mit gleichen Startbedingungen bei den Schwimmkenntnissen in die Grundschule kommen. In unserem Haushaltsentwurf haben wir dafür Planungskosten von Höhe von 30.000 Euro vorgesehen.
Mohrmannhalle: Untersagung des Neujahrsempfang unnötige Provokation
Wir stehen einem Verkauf sehr skeptisch gegenüber
Dass der Oberbürgermeister dem Bauwerkverein den Neujahrsempfang in der Mohrmannhalle untersagt hat (vgl. NWZ vom 7.1.18) halten wir für eine unnötige Provokation. Die Begründung, die Halle sei nicht beheizbar, ist nicht überzeugend; einen Neujahrsempfang kann man auch so organisieren, dass man ohne Heizung auskommt; auch das Zelt, dass die Stadtverwaltung dem Bauwerkverein für den Neujahrsempfang genehmigt hat, wird ja nicht beheizt sein.
Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei betont, dass noch keinesfalls die Grundsatzentscheidung über einen möglichen Verkaufe der Mohrmannhalle getroffen ist; daher finden wir es auch falsch, dass der Oberbürgermeister bereits eine Ausschreibung vorbereitet. Wir stehen einem Verkauf dieses Gebäudes sehr skeptisch gegenüber und streben eine Lösung an, die die Halle möglichst im Besitz der Stadt belässt und die verschiedenen berechtigten Interessen miteinander verbindet.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei
Kritik an Strompreispolitik der EWE
Benachteiligung kleiner Haushalte und kein Anreiz zum Energiesparen
Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei im Rat der Stadt Oldenburg kritisiert die aktuellen Entscheidungen der EWE in ihrer Strompreispolitik (vgl. NWZ vom 8.12.2017). Die Senkung des Strompreises pro Kilowattstunde um ca 2 Cent bei gleichzeitiger Anhebung des Strom-Grundpreises um rund 2,50 Euro pro Monat benachteiligt überdurchschnittlich kleine Haushalte mit geringem Stromverbrauch, in denen oft einkommensschwache Menschen wohnen. Zudem bietet diese Entscheidung keinen Anreiz zum Stromsparen, sondern entlastet die, die viel Strom verbrauchen.
DIE LINKE/ Piratenparte legen sozial akzentuierten Haushaltsentwurf vor
Presseerklärung
Oldenburg, 03.12.2017
Im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen für einen Haushalt 2018 hat die Gruppe DIE LINKE/
Piratenpartei verschiedene Mehrausgaben beschlossen, die aber immer noch zu einem
ausgeglichenen Abschluss des Haushalts führen.
1. Es soll ein Sozialtarif bei der VWG eingeführt werden, wonach jeder Fahrgast mit Oldenburg-
Pass nur die Hälfte des Fahrpreises zahlt. Dafür wurden 700.000 € angsesetzt. Zusätzlich sollen
100.000 € für eine neue Regelung zur Entlastung des Autoverkehrs eingeführt werden, nach der
an den vier Samstagen vor Weihnachten die Benutzung der VWG-Busse für alle kostenlos sein
wird.
2. Soziale, kulturelle Einrichtungen, Ausgaben für die Bildung und der Breitensport sollen stärker
gefördert werden, Kostensteigerungen müssen aufgefangen werden. Die ALSO soll in die Lage
versetzt werden, auch in den Stadtteilen Beratungen durchzuführen. Für die Integration von
Flüchtlingen sind 103.000 € Mehrausgaben vorgesehen. Der Zuschuss für die Unterhaltung der
vereinseigenen Sportanlagen soll um 360.000 € erhöht werden, weil Landesmittel in dieser Höhe
ausgefallen sind.
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