Presserklärung

Für Kinder an Oldenburger Schulen, die Ansprüche aus Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) des Bundes haben, hat der Rat im Haushalt 2017 zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 € bereitgestellt. Nach längeren Diskussionen hatte der Sozialausschuss in seiner Juni-Sitzung einen Vorschlag der Verwaltung zur Verteilung der Mittel in Oldenburg angenommen: Die Schulen sollten je nach Anzahl der BuT berechtigten Kinder zusätzliche Mittel erhalten, um Schulmaterialien zur Verfügung zu stellen. Alle Beteiligten im Sozialausschuss gingen davon aus, dass die Mittel zum Beginn des Schuljahres im August zur Verfügung stehen würden, denn dann wurden die Schulmaterialien ja benötigt.

Auf der Sitzung des Sozialausschusses am 26. September gab es eine große Überraschung:

Die ALSO berichtete im Rahmen ihrer Vorstellung, dass die Mittel bei den Kindern noch gar nicht angekommen sind. Das wurde von der Sozialdezernentin Frau Sachse bestätigt. Wir fragen uns - so Ratsherr Manfred Klöpper – wie das möglich ist, hat doch die Verwaltung der Stadt, nach eigenen Angaben genaue Erkenntnisse darüber, an welchen Schulen welche Kinder Ansprüche aus dem Paket haben. Dass das Geld bei den Schulen noch nicht angekommen ist, bewertet die Gruppe LINKE/Piraten als eine eklatante Missachtung des politischen Auftrages zu Lasten der Kinder. Es muss schnellstens Abhilfe geschaffen werden und für das kommende Jahr – wenn es dann hoffentlich wieder die kommunalen Mittel geben wird – muss schon jetzt über das Verfahren bei der Verteilung der Mittel beraten und entschieden werden

Manfred Klöpper

Ratsherr für Die  LINKE / Piraten im Sozialausschuss