*Marktcarré-Entwurf durch Gestaltungssatzung verändern*
Der Siegerentwurf für das Bauvorhaben der Bremer Landesbank findet wenig Zuspruch. Hätte uns die BLB in die Jury mit eingeladen, hätten wir uns auch gegen den Entwurf ausgesprochen. Leider wurden nur andere Parteien berücksichtigt.
EWE-Beteiligung in der Türkei in der Kritik
EWE-Beteiligung in der Türkei in der Kritik
Die Gruppe DIE LINKE/ Piratenpartei im Rat der Stadt Oldenburg hatte auf der Ratssitzung am 28.8.17 einen Antrag gestellt, wonach der Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg aufgefordert wurde, sich im Aufsichtsrat der EWE dafür einzusetzen,die Unternehmenspolitik gegenüber der EWE-Tochter in der Türkei zu verändern. Investitionen sollen in der Türkei nicht mehr vorgenommen werden.Das überwiegend kommunale Unternehmen aus der Nord-West-Region Niedersachsens soll sich aus dem Türkei-Geschäft zurückziehen und die dort vorhandenen Unternehmensbeteiligungen verkaufen, sobald die Möglichkeit dazu besteht.
Gegen Ausweitung der Koordinierungsstelle auf Linksextremismus
Verharmlosung des Problems rechtsextremistischer Ideologie und Gewalt
Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei spricht sich gegen die Vorschläge der CDU-Fraktion und der Gruppe WFO-LKR aus, die Arbeit der Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Gewalt auf Aktivitäten gegen Linksextremismus auszuweiten.
Schikane der Bahn beim Tunnelbau Krusenbusch-Bümmerstede
Die Deutsche Bahn AG sabotiert den geplanten Tunnelbau für Fußgänger und den Radfahrverkehr zwischen Krusenbusch und Bümmerstede mit unerfüllbaren Forderungen. Unverschämt ist es, wenn die Bahn für einen Teilabschnitt von 25.000 qm, dessen Bebaubarkeit überhaupt nicht vorgesehen ist, Preise verlangen will, die für Wohnbauland üblich sind. So wird ein an sich sinnvolles Vorhaben sabotiert.
Das Ganze ist Schikane und erinnert an die überdimensionierten Betonklötze, die die Bahn auf die Bahnsteige des Oldenburger Hauptbahnhofs gestellt hatte, weil sie sich mit der Stadt über eine denkmalsgerechte Überdachung des Hauptbahnhofs nicht einigen konnte.