Presse in Oldenburg

Zu einer gemeinsamen Beratung haben sich am 09.05.2017 Vertreter des Betriebsrates des Städtischen Klinikums und der Gruppe DIE LINKE/ Piratenpartei im Betriebsratsbüro der Beschäftigtenvertretung getroffen. Der Betriebsrat schilderte die gegenwärtige Belastung der Pflegekräfte als schon jenseits der Grenze des Zumutbaren.
Gefordert wird ein gesetzlicher Personalschlüssel, der garantiert, dass die Beschäftigten ausreichend Zeit bekommen, sich den Patientinnen und Patienten fachgerecht zuwenden zu können. Das Abrechnungssysten mit den DRG-Fallpauschalen habe die versprochenen Kosteneinsparungen nicht hervorgebracht. Es führe nur zu zunehmender Arbeitsverdichtung und zu mehr Bürokratie.

Hinzu komme, dass das Land seine gesetzlichen Verpflichtungen, die notwendigen Investitionskosten der Krankenhäuser zu tragen, nur unzureichend erfülle. Einigkeit bestand zwischen den Gesprächspartnern darüber, dass Gesundheit keine Ware sein darf und dass das Gesundheitssystem von neoliberal motivierten Beschädigungen zu befreien wäre. Hervorgehoben wurde, dass die Krankenhäuser in den skandinavischen Ländern über deutlich bessere Personalschlüssel verfügen.



Presseerklärung: 09.05.2017
Hans-Henning Adler
Fraktionsvorsitzender