Presse - Gruppe DIE LINKE Oldenburg / Piratenpartei im Oldenburger Stadtrat

Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei im Rat der Stadt Oldenburg

Ablehnung der Genehmigung von IG-Metall-Plakaten zurücknehmen!

Linke/Piraten stellen Dringlichkeitsantrag im Rat

Wir halten die Entscheidung der Stadtverwaltung, das Aufhängen von IG-Metall-Plakaten für die Teilnahme an Betriebsratswahlen nicht zu genehmigen (NWZ vom 11.04.18) für falsch und fordern den Oberbürgermeister auf, diese Ablehnung zurückzunehmen. Auf keinen Fall darf es einen kostenpflichtigen Ablehnungsbescheid gegen die IG Metall geben. Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei wird in der nächsten Ratssitzung einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag stellen.

Linke/Piraten verurteilen Anschlag auf Maryam-Moschee

Wir verurteilen den Anschlag auf die Maryam-Moschee. Es handelt sich um einen islamophoben, offenbar neonazistisch motivierten Gewaltakt, der sich gegen islamisches Leben in Oldenburg, gegen religiöse Vielfalt und gegen ein tolerantes Miteinander in dieser Stadt richtet. Dies darf nicht geduldet werden.

Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Nachhaltigkeit bedeutet nicht Kaputtsparen, sondern in die Zukunft zu investieren

Mit ihrem Plädoyer für einen vorgeblich "nachhaltigen" Haushaltsplan ohne jegliche Netto-Neuverschuldung (vgl. NWZ vom 20.02.2018) erliegt die WFO-LKR einer Milchmädchenlogik der "schwäbischen Hausfrau". Ein städtischer Haushalt ist aber kein Privathaushalt. Ein strikter Sparkurs richtet vielmehr wirtschaftlichen und sozialen Schaden am Gemeinwohl an. Nachhaltigkeit bedeutet nicht, das Gemeinwesen kaputtzusparen, sondern im Gegenteil in die Zukunft zu investieren, die Wirtschaft zu stimulieren, dadurch Arbeitsplätze und Kaufkraft zu schaffen sowie die soziale Infrastruktur zu sichern. Sogar die Bundesbank warnt in ihrem aktuellen Monatsbericht vor Spätfolgen beim Festhalten an einer Politik der „schwarzen Null“.

Linke/Piraten: Absenkung der Mietobergrenzen kommt nicht in Frage, Gutachten berücksichtigt nicht reales Wohnungsangebot in Oldenburg

Eine Absenkung der Mietobergrenzen für ALG-II-Empfänger in Oldenburg kommt für die Gruppe Die Linke/Piratenpartei nicht in Frage. Wir teilen die Kritik der ALSO an dem „ Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkünfte“ der Firma A&K (vgl. NWZ vom 9.2.18). Die Stadt darf sich dieses Konzept nicht zu eigen machen.

Das Gutachen legt seiner Argumentation falsche rechtliche Maßstäbe zugrunde, basiert auf einer unzureichenden Datenbasis und arbeitet mit nicht nachvollziehbaren und nur selektiv herangezogenen Zahlen. Die Gutachter haben es sich zu einfach gemacht. Sie haben weitgehend Textbausteine aus Gutachten für andere Städte verwendet, ohne die spezifische Situation für Oldenburg zu berücksichtigen. In dem Gutachten wird nicht, wie es für eine seriöse Argumentation nötig gewesen wäre, das real in Oldenburg vorhandene Wohnungsangebot herangezogen, sondern argumentiert wird mit den Bestands- und Neuvertragsmieten der letzten neun Monate.