Presse in Oldenburg

Die Kritik am AWB wegen des neuen Abfuhrkalenders (vgl. NWZ vom 22. und 24.02.2017) ist nicht sachgerecht; das müsste eigentlich gerade Herr Klaukien wissen.
Der Abfall wird in Oldenburg  eben nicht nur vom städtischen AWB abgeholt, sondern auch von der privatwirtschaftlichen ARGE. Logistische Veränderungen bei der Abfuhr der verschiedenen Abfallarten können daher nicht einseitig dem AWB zugeschrieben werden, sondern hier muss man schon konkret darüber sprechen, was genau geändert wurde.

Auch bei Mehrausgaben im sozialen Bereichen:  Gruppe LINKE./Piratenpartei legt ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor

Die Gruppe DIE LINKE./ Piratenpartei hat ihre Haushaltsberatungen abgeschlossen und einen Alternativhaushalt vorgelegt, der unter Berücksichtigung der Mehreinnahmen aus dem aktuellen Änderungsantrag der Verwaltung zum eigenen Haushaltsentwurf trotz Mehrausgaben in verschiedenen Bereichen immer noch zu einem ausgeglichenen Haushaltsabschluss führt und einen kleinen Überschuss im Ergebnishaushalt ausweist.

Gegen Ausweitung der Sonntagsöffnung in Oldenburg und anderswo, Tag der gemeinsamen freien Zeit und Schutz für Einzelhandels-Beschäftigte

Eine Ausweitung der Zahl der verkaufsoffenen Sonntage in Oldenburg und anderswo, wie sie vom Handelsverband Nordwest befürwortet wird (vgl. NWZ vom 6.1.17), lehnen wir als Gruppe Die Linke/Piratenpartei ab. Wir wollen auch keine stadtteilbezogenen freien Sonntage, wie der Handelsverband sie fordert.

Streichung der Fahrten für Geflüchtete nicht akzeptabel Auch Busverbindung von Blankenburg nach Oldenburger Innenstadt muss weiterhin vorhanden sein

Der Stop der Zahlungen des niedersächsischen Verkehrsministeriums für kostenlose Fahrten von Geflüchteten in öffentlichen Verkehrsmitteln (vgl. NWZ vom 31.12.2016)  ist nicht akzeptabel, gerade aus Oldenburger Sicht. Die Begründung des Verkehrsministeriums, mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen müssten Geflüchtete nicht mehr aus abgelegenen Notunterkünften anreisen, trifft für Oldenburg gerade nicht zu. Das Land kann nicht einerseits eine Aufnahmeeinrichtung im weit abgelegenen Blankenburg einrichten und nun andererseits die Finanzierung der Fahrten streichen.