Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei im Rat der Stadt Oldenburg

Ablehnung der Genehmigung von IG-Metall-Plakaten zurücknehmen!

Linke/Piraten stellen Dringlichkeitsantrag im Rat

Wir halten die Entscheidung der Stadtverwaltung, das Aufhängen von IG-Metall-Plakaten für die Teilnahme an Betriebsratswahlen nicht zu genehmigen (NWZ vom 11.04.18) für falsch und fordern den Oberbürgermeister auf, diese Ablehnung zurückzunehmen. Auf keinen Fall darf es einen kostenpflichtigen Ablehnungsbescheid gegen die IG Metall geben. Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei wird in der nächsten Ratssitzung einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag stellen.

Die unterschiedlichen Maßstäbe, die die Stadtverwaltung offensichtlich bei der Genehmigung von Plakaten anlegt, ist nicht nachvollziehbar: Auf den Plakaten der IG Metall geht es um das hohe demokratische Gut betrieblicher Mitbestimmung. Wir begrüßen es, dass die IG Metall mit ihren Plakaten auf diese gesetzlich festgeschriebene demokratische Errungenschaft aufmerksam macht. Auf der einen Seite Plakate für das rein kommerzielle und verfassungspolitisch problematische Interesse von verkaufsoffenen Sonntagen zuzulassen und  auf der anderen Seite die Information über betriebliche Mitbestimmung nicht zu genehmigen geht in unseren Augen nicht.

Jonas Christopher Höpken

Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei im Rat der Stadt Oldenburg