Begründung der FDP gegen „Tag der Republik“ aberwitzig, Befreiung von Monarchie und Rolle Bernhard Kuhnts würdigen
Die Begründung der FDP für ihre Ablehnung der Feier eines Tages der Republik in Oldenburg (NWZ vom 27.01.2018) ist aberwitzig. Ohne jeglichen realen Anhaltspunkt erweckt Frau Ratjen-Damerau den Eindruck einer Anknüpfung an den „Tag der Republik“ der DDR. Mit dem Vorschlag der Gruppe Die Linke/Piratenpartei hat dies rein rein gar nichts zu tun. Einen „Tag der Republik“ gibt es in vielen Staaten mit demokratischer Verfassung, zum Bespiel in Indien, Portugal und Brasilien.
Wir hängen aber auch nicht daran, wie man einen solchen Tag nennt. Uns geht es darum, die Abschaffung der Monarchie und die Einleitung einer demokratischen Entwicklung in Oldenburg zu begehen. Die Erzwingung der Abdankung des Großherzogs von Oldenburg Friedrich August war ein Akt der Befreiung von monarchistischer Herrschaft und der Beginn eines Prozesses, der mit vielen Rückschlägen den Weg hin zu einer demokratischen Entwicklung ebnete, nicht zuletzt auch dem Frauenwahlrecht, dessen Einführung Ratjen-Damerau jüngst im Rat thematisierte.
Dabei spielte der erste Präsident der Freien Republik Oldenburg Bernhard Kuhnt eine sehr wichtige Rolle. Als Politiker der SPD und der USPD setzte er sich zeitlebens für die freiheitliche Demokratie ein. Später kämpfte er als SPD-Reichtstagsabgeordneter gegen die Machtergreifung der Nationalsozialisten und wurde von den Nazis noch vor der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz inhaftiert. Im Holocaust-Museum in Washington ist Bernhard Kuhnt ein eigener Gedenkraum gewidmet. Er hat es verdient, endlich auch in Oldenburg durch die Benennung einer Straße geehrt zu werden.
Eine wirklich liberale Partei müsste eigentlich dafür sein, den Weg von der Monarchie hin zur demokratischen Republik positiv zu würdigen. Doch bis heute wirkt leider in der FDP die Tradition des Nationalliberalismus mit seinem reduzierten, auf die Stabilisierung der jeweiligen Herrschaftsverhältnisse fokussierten Freiheitsbegriff nach.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei
