Presseerklärung

Oldenburg, 03.12.2017

Im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen für einen Haushalt 2018 hat die Gruppe DIE LINKE/

Piratenpartei verschiedene Mehrausgaben beschlossen, die aber immer noch zu einem

ausgeglichenen Abschluss des Haushalts führen.

1. Es soll ein Sozialtarif bei der VWG eingeführt werden, wonach jeder Fahrgast mit Oldenburg-

Pass nur die Hälfte des Fahrpreises zahlt. Dafür wurden 700.000 € angsesetzt. Zusätzlich sollen

100.000 € für eine neue Regelung zur Entlastung des Autoverkehrs eingeführt werden, nach der

an den vier Samstagen vor Weihnachten die Benutzung der VWG-Busse für alle kostenlos sein

wird.

2. Soziale, kulturelle Einrichtungen, Ausgaben für die Bildung und der Breitensport sollen stärker

gefördert werden, Kostensteigerungen müssen aufgefangen werden. Die ALSO soll in die Lage

versetzt werden, auch in den Stadtteilen Beratungen durchzuführen. Für die Integration von

Flüchtlingen sind 103.000 € Mehrausgaben vorgesehen. Der Zuschuss für die Unterhaltung der

vereinseigenen Sportanlagen soll um 360.000 € erhöht werden, weil Landesmittel in dieser Höhe

ausgefallen sind.

3. Die Stadt wächst. Deshalb benötigt sie auch mehr Personal. Die Gruppe folgt den Vorschlägen

des Hauptpersonalrats der Stadt in verschiedenen Bereichen wie z.B. bei der Feuerwehr und in

den Kindertagesstätten zusätzliches Personal einzustellen.

4. Für ein neues Projekt „Vorschulisches Schwimmenlernen“ soll ein Konzept entwickelt werden,

für das Planungskosten in Höhe von 30.000 € vorgesehen sind. Ziel soll sein, dass in Oldenburg

möglichst alle Kinder mindestens das „Seepferdchen“ erworben haben, bevor sie zur Grundschule

kommen.

5. Im Investitionshaushalt will die Gruppe die Mittel für die Wohnraumförderung um 500.000 €

erhöhen. Wenn die bereit gestellten Fördermittel nicht abgerufen werden, soll die Stadt mit diesen

Mitteln auf eigenen Grundstücken selbst Mehrfamilienhäuser bauen.

Die Änderungsanträge mit den Zahlen liegen an.

Hans-Henning Adler

Fraktions- und Gruppenvorsitze