Presse - Gruppe DIE LINKE Oldenburg / Piratenpartei im Oldenburger Stadtrat

Bei Flächenreduzierung keine Mitnutzung durch das Jugendamt!

Der Stadtjugendring muss endlich besser in die Planungen für ein neues Haus der Jugend einbezogen werden. Oberbürgermeister Krogmann hat dies bisher vernachlässigt. Insbesondere beim Standort wurde dem SJR keine Alternative gelassen. Zu einem guten „Miteinander“ und einer Kultur der demokratischen Teilhabe gehört es, solche zentralen Fragen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu planen.

Die Argumente des Stadtjugendrings (vgl. NWZ vom 21.06.2018) können wir sehr gut nachvollziehen, insbesondere was die Lage und die Größe des von der Verwaltung favorisierten ehemaligen Dekra-Gebäudes am Artillerieweg angeht. 550 Quadratmeter im Vergleich zu vorher 1400 sind sehr wenig, ebenfalls die um die Hälfte reduzierte Außenfläche von 4000 auf 2000.

Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Einweg-Plastikbecher bei WM-Public-Viewing ökologisch unverantwortlich

Problem wird in Gesellschafterversammlung der Weser-Ems-Halle zur Sprache gebracht

Die Verwendung von Einweg-Plastikbechern beim WM-Public-Viewing vor der EWE-Arena ist aus Sicht der Gruppe Die LINKE/Piratenpartei ökologisch unverantwortlich und nicht zeitgemäß. Es ist gut, dass die WM-Fans die Möglichkeit haben, vor der EWE-Arena gemeinsam Fußball zu gucken; schade ist es, dass man dort ein schlechtes Gewissen haben muss, wenn man ein Bier bestellt, weil man sich damit zum Plastikmüll-Produzenten macht. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die für die kulinarischen Angebote verantwortliche OVS Gastronomie nicht, wie es heute bei solchen Events üblich ist, mit einem Pfandbecher-System arbeitet. Als Mitglied der Gesellschafterversammlung der Weser-Ems-Hallen GmbH werde ich dieses Problem in der nächsten Sitzung zur Sprache bringen und darauf drängen, dass im Gespräch mit der OVS sichergestellt wird, hier künftig mit ökologisch vernünftigen Konzepten zu arbeiten.

Jonas Christopher Höpken Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Mitglied in der Gesellschafterversammlung Weser-Ems-Hallen GmbH

Die Kurskorrektur, die OB Krogmann jetzt in der Bäderfrage angekündigt hat, war überfällig, fällt aber zu zaghaft aus. Oldenburg ist eine wachsende Stadt. Die Verwaltung ist gerade dabei die Bevölkerungsprognose nach oben zu korrigieren. Der Bedarf für das Schulschwimmen ist offensichtlich. Deshalb brauchen wir nicht nur ein neues Hallenbad im Stadtnorden. Wir brauchen auch eine klare Absage an Schließungspläne für Eversten. Diese Frage „zurückzustellen“ reicht nicht. Hier muss der Rat gegenüber dem Oberbürgermeister demnächst ein klares Wort sprechen. Wir brauchen eine Garantie für Eversten mit den notwendigen Instandsetzungen.

Hans-Henning Adler

Fraktions- und Gruppenvorsitzendevorsitzender

Straßenausbaubeiträge: FDP-Vorschlag ist mieterunfreundlich. Eigentümer kleinerer Grundstücke entlasten, ohne Mieter zu belasten!

Die Forderung der FDP nach einem kompletten Wegfall der Straßenausbaubeiträge (siehe NWZ vom 24.05.2018) ist unfreundlich gegenüber Mieterinnen und MIetern, denn die ausgefallenen Beiträge müssten finanziell kompensiert werden, was aller Voraussicht nach durch eine Erhöhung der Grundsteuer erfolgen würde. Diese kann aber auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden - anders als die Straßenausbaubeiträge. Unser Vorschlag eines Freibetrages ist dagegen deutlich sozialer als der FDP-Vorschlag, weil er nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter geht und die Eigentümerinnen und Eigentümer kleiner Grundstücke entlasten würde.