Straßenausbaubeiträge: FDP-Vorschlag ist mieterunfreundlich. Eigentümer kleinerer Grundstücke entlasten, ohne Mieter zu belasten!

Die Forderung der FDP nach einem kompletten Wegfall der Straßenausbaubeiträge (siehe NWZ vom 24.05.2018) ist unfreundlich gegenüber Mieterinnen und MIetern, denn die ausgefallenen Beiträge müssten finanziell kompensiert werden, was aller Voraussicht nach durch eine Erhöhung der Grundsteuer erfolgen würde. Diese kann aber auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden - anders als die Straßenausbaubeiträge. Unser Vorschlag eines Freibetrages ist dagegen deutlich sozialer als der FDP-Vorschlag, weil er nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter geht und die Eigentümerinnen und Eigentümer kleiner Grundstücke entlasten würde.

Dies ginge nach unserem Konzept aber nicht auf Kosten anderer Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, weil wir die durch den Freibetrag wegfallenden Mittel nicht auf die Straßenausbaubeiträge umlegen, sondern aus dem städtischen Haushalt finanzieren wollen.

Jonas Christopher Höpken

Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen