Begründung der FDP gegen „Tag der Republik“ aberwitzig, Befreiung von Monarchie und Rolle Bernhard Kuhnts würdigen 

Die Begründung der FDP für ihre Ablehnung der Feier eines Tages der Republik in Oldenburg (NWZ vom 27.01.2018) ist aberwitzig. Ohne jeglichen realen Anhaltspunkt erweckt Frau Ratjen-Damerau den Eindruck einer Anknüpfung an den „Tag der Republik“ der DDR. Mit dem Vorschlag der Gruppe Die Linke/Piratenpartei hat dies rein rein gar nichts zu tun. Einen „Tag der Republik“ gibt es in vielen Staaten mit demokratischer Verfassung, zum Bespiel in Indien, Portugal und Brasilien.

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Presseerklärung

Oldenburg, 18.01.2018

Die Entscheidung des Oberbürgermeisters, die Mohrmann-Halle nicht zu verkaufen, ist auf jeden Fall richtig. Die ursprüngliche Idee ein Restaurant zu bauen, welches Menschen mit Behinderungen Arbeitsplätze bietet, sollte deshalb aber nicht mit beerdigt werden. Der Bauwerkverein hatte dazu ja einen guten Vorschlag gemacht, das Restaurant mit einer einladenden offenen Glasbaukonstruktion zwischen Mohrmann-Halle und Exerzierhalle zu bauen. An dieser Idee sollte jetzt weiter gearbeitet werden.

Hans-Henning Adler

Fraktions- und Gruppenvorsitzendevorsitzender

Gruppe Die Linke/Piraten fordert Konzept „Vorschulisches Schwimmen“

Gleiche Startbedingungen für alle Kinder an den Grundschulen wichtig

Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei möchte erreichen, dass in Oldenburg möglichst alle Kinder mindestens das Seepferdchen erworben haben, bevor sie zur Grundschule kommen; alles andere ist diskriminierend. Wir schlagen ein Konzept "Vorschulisches Schwimmen lernen" vor, durch das sichergestellt werden soll, dass die Kitas und Kindergärten in Oldenburg dafür Sorge tragen, dass möglichst alle Kinder in Oldenburg mit gleichen Startbedingungen bei den Schwimmkenntnissen in die Grundschule kommen. In unserem Haushaltsentwurf haben wir dafür Planungskosten von Höhe von 30.000 Euro vorgesehen.

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 Wir stehen einem Verkauf sehr skeptisch gegenüber 

Dass der Oberbürgermeister dem Bauwerkverein den Neujahrsempfang in der Mohrmannhalle untersagt hat (vgl. NWZ vom 7.1.18) halten wir für eine unnötige Provokation.  Die Begründung, die Halle sei nicht beheizbar, ist nicht überzeugend; einen Neujahrsempfang kann man auch so organisieren, dass man ohne Heizung auskommt; auch das Zelt, dass die Stadtverwaltung dem Bauwerkverein für den Neujahrsempfang genehmigt hat, wird ja nicht beheizt sein.

Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei betont, dass noch keinesfalls die  Grundsatzentscheidung über einen möglichen Verkaufe der Mohrmannhalle getroffen ist; daher finden wir  es auch falsch, dass der Oberbürgermeister bereits eine Ausschreibung vorbereitet. Wir stehen einem Verkauf dieses Gebäudes sehr skeptisch gegenüber und streben eine Lösung an, die die Halle möglichst im Besitz der Stadt belässt und die verschiedenen berechtigten Interessen miteinander verbindet.

Jonas Christopher Höpken

Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei