Presse in Oldenburg

 

 Die schockierenden Bilder, die in den Schlachträumen der Oldenburger Standard-Fleisch GmbH entstanden sind zeigen, wie Rinder ohne oder mit unzureichender Betäubung getötet und geschlachtet werden. Zu sehen ist zudem, wie in Panik geratene Tiere mit Elektroschockern gequält werden. Ein weiterer skandalöser Punkt ist, dass dieses unglaubliche Ausmaß an Tierquälerei nicht von den staatlichen Stellen aufgedeckt wurde, sondern vom "Tierschutzbüro", einem privaten Verein.

Diese Verhältnisse sind aus Sicht der Ratsgruppe Die Linke/Piraten nicht hinnehmbar. Seit 2007 wurde der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert; ein Rechtsstaat sollte seine eigenen grundlegenden Bestimmungen ernst nehmen. Da die Standard-Fleisch GmbH ein untragbares Ausmaß an beruflicher Verantwortungslosigkeit zeigt und der Staat offenbar nicht in der Lage ist, seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen, muss einem solchen Betrieb die Gewerbezulassung entzogen werden. Eine sofortige Schließung des Betriebes ist unumgänglich. Wir fordern die Verwaltung auf, die dafür notwendigen Schritte umgehend zu prüfen.

 

Dr. Holger Onken,

Ratsherr in Oldenburg, Die Linke

 

Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei

 

Senkung der Grunderwerbssteuer schafft keinen bezahlbaren Wohnraum Öffentlicher Wohnungsbau und Grundstückvergabe nur noch nach Erbbaurecht

 

Eine Senkung der Grunderwerbssteuer (vgl NWZ vom 16.10.2018) löst sicherlich nicht das Problem des mangelnden bezahlbaren Wohnraums im Oldenburg. Dieses Problem lässt sich nicht lösen, indem man in erster Linie auf private Investoren setzt. Dies zeigt auch die mangelnde Wirkung des Wohnungsbauförderungsprogramms in Oldenburg, aus dem gar nicht alle Mittel abgegriffen werden.

 

Nötig ist vielmehr eine Strategie des massiven öffentlichen Wohnungsbaus. In dem Maße, in dem private Investoren Mittel nicht abgreifen, wollen wir die Stadt Oldenburg selbst als Bauherrn in die Pflicht nehmen. Dies war auch schon ein zentraler Punkt unseres letzten Haushaltsentwurfs; diesen Ansatz wollen wir künftig noch mehr in den Vordergrund stellen. Dies wird daher auch in unserem Vorschlag für den Haushalt 2019 enthalten sein.

 

Wir brauchen ferner in Oldenburg eine andere Bodenpolitik. Es muss Schluss damit sein, Grundstücke in hohem Maße an private Investoren zu verkaufen, denen man sowieso nur eine zeitlich begrenzte Mietpreisbindung auferlegen kann. Die Stadt soll unseres Erachtens  Grundstücke grundsätzlich nur noch nach Erbbaurecht vergeben und an die Schaffung von  dauerhaft bezahlbarem Wohnraum koppeln.

 

Jonas Christopher Höpken

Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

 

 

Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei

 

Bei Sanierung des Klinikums Beschäftige einbinden!

Linke/Piraten lehnen Pläne zur „Personaldimensionierung“ nachdrücklich ab

 

Die anstehenden Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Klinikums können aus Sicht der Gruppe Die Linke/Piratenpartei nur m i t  den Beschäftigten in Angriff genommen werden. Deshalb muss der Betriebsrat als die demokratisch legitimierte Vertretung der Beschäftigten über die Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes hinaus in alle Entscheidungen und alle konkreten Schritte der Umsetzung mit einbezogen werden. Wir unterstützen deshalb das Ansinnen der Beschäftigtenvertreter im Verwaltungsrat des Klinikums, noch vor der nächsten Ratssitzung, die am 22.10. stattfindet, eine Sondersitzung des Verwaltungsrates einzuberufen, um das weitere Vorgehen dort in diesem Sinne zu entscheiden.

 

OB Krogmann will das Klinikum „transformieren“ und Weil spart Geld

Jetzt ist es raus. Die vom Oberbürgermeister beauftragte Beraterfirma Boston Consulting Group will das Klinikum einem drastischen Sparprogramm unterziehen. Bis 2022 sollen Ergebnisverbesserungen in Höhe von 35 Mio. € jährlich erbracht werden. Es soll zwar keine betriebsbedingten Entlassungen geben, wohl aber eine „Personaldimensionierung“. Im Gutachten steht, was damit gemeint ist: „Kostensenkung“. So sollen in einer „zweiten Welle“ zwischen 11,2 und 16,8 Millionen eingespart werden. Das mag z.T. auch dadurch gelingen, dass Personalstellen in Bereichen, die nicht ausgelastet sind, beim Ausscheiden nicht wieder besetzt werden. Das angestrebte Ziel von 16,8 Mio., das der Gutachter als „best case“ bezeichnet, lässt aber erwarten, dass in Wirklichkeit eine weitere Arbeitsverdichtung angestrebt wird, also noch mehr Arbeitsleistung herausgepresst werden soll. Das geht zu Lasten des Personals und der Patientinnen und Patienten.

Der Gutachter geht sogar so weit, zusätzliche 8 Millionen jährlich für Investitionen aus dem laufenden Betrieb „erwirtschaften“ zu wollen, obwohl doch klar sein sollte, dass das Land für die Investitionen zuständig ist und die Krankenkassen für die laufenden Kosten eines Krankenhauses.