Presseerklärung

03.07.18

Zur Wiederwahl von Frau Sachse

Als sich Frau Sachse am Freitag vor der gescheiterten Wahl bei der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei vorgestellt und um Unterstützung für ihre Kandidatur geworben hatte, standen zwei Fragen im Mittelpunkt der Diskussion: Wird das „schlüssige Konzept“ beerdigt, mit dem die Mieterobergrenzen für die Bezieher von Sozialleistungen zu deren Lasten deutlich abgesenkt werden sollten, und wird im Fall eines nicht zu vermeidenden Umzugs der Jugendverbände in das Haus am Artillerieweg eine Situation geschaffen, in der die Jugendverbände sich gegenüber ihrem bisherigen Standort nicht räumlich verschlechtern?

Nachdem sich Frau Sachse zu diesen Fragen nicht eindeutig erklärt hatte, sahen wir uns nicht in der Lage sie zu wählen. Da wir aber auch  ihre Verdienste in andern Fragen ( z.B. Flüchtlingsunterbringung, Inklusion) nicht übersehen wollten, hatten wir dann mit Enthaltung gestimmt.

Nunmehr hat der Oberbürgermeister in einer E-Mail notwendige Klarstellungen vorgenommen und zugesichert, dass die Mietobergrenzen nicht abgesenkt werden sondern bis zu einer gesetzlichen Neuregelung unverändert bleiben. Für den Stadtjugendring hat er sein Interesse an einer einvernehmlichen Lösung bekundet, die die Jugendverbände nicht schlechter stellen wird, weil zusätzliche Räume im Haus Artillerieweg zur Verfügung gestellt werden.

Auf Grund dieser Zusicherungen hat die Gruppe entschieden ihr Abstimmungsverhalten zu ändern.

Hans-Henning Adler

Fraktions- und Gruppenvorsitzender