OB Krogmann will das Klinikum „transformieren“ und Weil spart Geld
Jetzt ist es raus. Die vom Oberbürgermeister beauftragte Beraterfirma Boston Consulting Group will das Klinikum einem drastischen Sparprogramm unterziehen. Bis 2022 sollen Ergebnisverbesserungen in Höhe von 35 Mio. € jährlich erbracht werden. Es soll zwar keine betriebsbedingten Entlassungen geben, wohl aber eine „Personaldimensionierung“. Im Gutachten steht, was damit gemeint ist: „Kostensenkung“. So sollen in einer „zweiten Welle“ zwischen 11,2 und 16,8 Millionen eingespart werden. Das mag z.T. auch dadurch gelingen, dass Personalstellen in Bereichen, die nicht ausgelastet sind, beim Ausscheiden nicht wieder besetzt werden. Das angestrebte Ziel von 16,8 Mio., das der Gutachter als „best case“ bezeichnet, lässt aber erwarten, dass in Wirklichkeit eine weitere Arbeitsverdichtung angestrebt wird, also noch mehr Arbeitsleistung herausgepresst werden soll. Das geht zu Lasten des Personals und der Patientinnen und Patienten.
Der Gutachter geht sogar so weit, zusätzliche 8 Millionen jährlich für Investitionen aus dem laufenden Betrieb „erwirtschaften“ zu wollen, obwohl doch klar sein sollte, dass das Land für die Investitionen zuständig ist und die Krankenkassen für die laufenden Kosten eines Krankenhauses.
Wir haben nicht vergessen: Ministerpräsident Weil hatte noch im Landtagswahlkampf vor einem Jahr versprochen, die Investitionsmittel für die Krankenhäuser deutlich aufzustocken. Das fehlende Geld soll jetzt durch die vom „Sanierer“ befohlenen Einsparungen aufgebracht und die Landesregierung aus ihrer Verantwortung entlassen werden.
Einsparungen bei den pflegerischen Leistungen stehen im Widerspruch zu den vielen Bekenntnissen seitens der Politik. Die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei wird nicht akzeptieren, dass eine Sanierungsstrategie durchgesetzt wird, die einseitig nur an betriebswirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet ist und nicht auch das Wohl der Patientinnen und Patienten und die berechtigten Ansprüche der Beschäftigten an guten Arbeitsbedingungen im Blick hat.
Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am 24.09.2018 soll die Umsetzung des Transformationskonzept der Beratungsfirma beschlossen und der Oldenburger Klinikchef Dr. Tenzer auf kaltem Weg entmachtet werden.
Das soll nach den Vorstellungen des Oberbürgermeisters Krogmann nach folgendem Plan umgesetzt werden: der Stadtrat soll den Verwaltungsrat des Klinikums am 24.09.2018 anweisen, einen Beschluss zu fassen, durch den dem derzeitigen Vorstand, also Dr. Tenzer, ein „Sanierer“ zur Seite gestellt wird. Damit es möglichst modern klingt, wird dieser Sanierer „Chief Restruction Officer (CRO)“ genannt. In dem auf diese Weise dann gebildeten zweiköpfigen Vorstand soll dann der CRO für alle wichtigen Entscheidungen zwei Stimmen haben und Dr. Tenzer nur eine. In dem zweiköpfigem Vorstand soll es aber auch einen Vorstandsvorsitzenden geben, der für die übrigen Fragen bei Stimmengleichheit ebenfalls zwei Stimmen hat. Wer das werden soll, ist unklar. Würde das Dr. Tenzer sein, wäre der Dauerkonflikt im zweiköpfigen Vorstand vorprogrammiert, weil manchmal der eine und manchmal der andere zwei Stimmen hätte, die jeweiligen Bereiche sich aber nicht scharf abgrenzen lassen.
Würde der CMO dann auch noch zum Vorstandsvorsitzenden gemacht, wäre er Alleinherrscher und Dr. Tenzer wäre dann auf kaltem Wege entmachtet und zu einem Grüßonkel degradiert.
Die im Gutachten der Unternehmensberatung BCG empfohlene Führung des Klinikums durch einen mehrköpfigen Vorstand würde so gerade nicht erreicht. Die Struktur eines Alleinvorstandes würde durch die Struktur eines neuen Alleinvorstandes ersetzt, der nur ein altes machtloses Vorstandsmitglied an seiner Seite hätte und dessen einzige Funktion darin bestehen würde, die Höhe seiner Abfindung im Fall des Ausscheidens auszuhandeln. Ein solches Vorgehen dürfte auch mit dem Anstellungsvertrag Dr. Tenzers nicht in Einklang zu bringen sein und hätte wahrscheinlich ein gerichtliches Verfahren zur Folge.
Die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei wird zu Beginn der Ratssitzung am 24.09.18 den Antrag stellen, die Angelegenheit öffentlich zu behandeln. Die Gruppe tritt dafür ein, den Weg notwendiger Veränderungen im Klinikum mit den Beschäftigten und unter Berücksichtigung ihrer legitimen Interessen zu gehen und nicht gegen sie.
Hans-Henning Adler
Fraktionsvorsitzender
