Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten in Oldenburg

Gemeinsamer Antrag im Rat

Der Oldenburger Stadtrat wird sich aller Voraussicht nach wie der Osnabrücker Stadtrat dafür aussprechen, Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, in der Stadt aufzunehmen. Außerdem soll die Bundesregierung aufgefordert werden, mehr gegen die Fluchtursachen zu tun. Ein entsprechender Antrag wird von mehreren Ratsfraktionen/-gruppen gemeinsam in den Rat eingebracht. In diesem Antrag wird der Oberbürgermeister aufgefordert, der Bundesregierung anzubieten, dass die Stadt Oldenburg zusätzliche aus dem MIttelmeer geretteter Geflüchtete aufnimmt. 

Für uns Linke und Piraten gehört zu Beseitigung der Fluchtursachen auch der Kampf für die Veränderung der gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung, die auf ökonomischer und ökologischer Ausbeutung beruht sowie der Stopp des Exportes von Rüstung und damit Krieg. 

In Oldenburg  kommt es darauf an, die gemeinsamen Interessen von Geflüchteten und anderen sozial Benachteiligten zu betonen und deren Interessen gemeinsam zu vertreten. Dazu gehören die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum sowie der Abbau von diskriminierenden sozialen Barrieren, z.B. durch das von uns geforderte Sozialticket. 

Wir begrüßen die Aktion „Meer Menschlichkeit“, die am Wochenende an der Küste eine große Menschenkette als Demonstration für eine humanitäre Flüchtlingspolitik gebildet hat. Mit dem Antrag greifen wir auch ein Anliegen der Aktion Seebrücke auf, die in den vergangenen Wochen in Oldenburg mehrere Aktionen durchgeführt hat, unter anderem im Rahmen der letzten Sitzung des Stadtrates. 

Jonas Christopher Höpken

Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei