Presse in Oldenburg

Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei

 

Bei Sanierung des Klinikums Beschäftige einbinden!

Linke/Piraten lehnen Pläne zur „Personaldimensionierung“ nachdrücklich ab

 

Die anstehenden Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Klinikums können aus Sicht der Gruppe Die Linke/Piratenpartei nur m i t  den Beschäftigten in Angriff genommen werden. Deshalb muss der Betriebsrat als die demokratisch legitimierte Vertretung der Beschäftigten über die Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes hinaus in alle Entscheidungen und alle konkreten Schritte der Umsetzung mit einbezogen werden. Wir unterstützen deshalb das Ansinnen der Beschäftigtenvertreter im Verwaltungsrat des Klinikums, noch vor der nächsten Ratssitzung, die am 22.10. stattfindet, eine Sondersitzung des Verwaltungsrates einzuberufen, um das weitere Vorgehen dort in diesem Sinne zu entscheiden.

 

Notwendige strukturelle Maßnahmen zur Sicherstellung der nachhaltigen Entwicklung unseres Klinikums hat der Verwaltungsrat im Frühjahr beschlossen; diese wurden vom BCG-Gutachter weitgehend übernommen. Dass bisher nicht alle Ziele erreicht werden konnten, liegt ganz wesentlich an Faktoren, die durch die Verantwortlichen des Klinikums nicht zu beeinflussen sind. Durch Neubesetzung von Klinikdirektoren wird sich die Situation aber kurzfristig verbessern.

 

Neben diesen sinnvollen und wichtigen Maßnahmen finden sich In dem Gutachten inakzeptable und nicht realistische Vorschläge, die einseitig zu Lasten der Beschäftigten gehen würden. Die von den Gutachtern unklar formulierten Ziele der „Personaldimensionierung“, wodurch jährlich immerhin bis zu 16,8 Mio Mio Euro „erwirtschaftet“ werden sollen, gehen voll und ganz zu Lasten der Personals sowie der Patientinnen und Patienten. Diesen Weg der Arbeitsverdichtung auf allen Ebenen lehnen wir nachdrücklich ab. Dem - auch vom Gutachter beschriebenen - Fachkräftemangel kann so ganz sicher nicht entgegengewirkt werden; in Gegenteil würden hochqualifizierte und motivierte Fachkräfte das Klinikum verlassen, was die Situation weiter verschärfen würde. Dies alles widerspricht den Beteuerungen des OB, er sei gegen Personalabbau und Maßnahmen auf Kosten der Beschäftigten.

 

für die Gruppe Die Linke/Piratenpartei

 

Jonas Christopher Höpken

Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

 

Manfred Klöpper

Mitglied im Verwaltungsrat Klinikum Oldenburg