Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Nachhaltigkeit bedeutet nicht Kaputtsparen, sondern in die Zukunft zu investieren

Mit ihrem Plädoyer für einen vorgeblich "nachhaltigen" Haushaltsplan ohne jegliche Netto-Neuverschuldung (vgl. NWZ vom 20.02.2018) erliegt die WFO-LKR einer Milchmädchenlogik der "schwäbischen Hausfrau". Ein städtischer Haushalt ist aber kein Privathaushalt. Ein strikter Sparkurs richtet vielmehr wirtschaftlichen und sozialen Schaden am Gemeinwohl an. Nachhaltigkeit bedeutet nicht, das Gemeinwesen kaputtzusparen, sondern im Gegenteil in die Zukunft zu investieren, die Wirtschaft zu stimulieren, dadurch Arbeitsplätze und Kaufkraft zu schaffen sowie die soziale Infrastruktur zu sichern. Sogar die Bundesbank warnt in ihrem aktuellen Monatsbericht vor Spätfolgen beim Festhalten an einer Politik der „schwarzen Null“.

Sparen kann die Stadt Oldenburg nur bei freiwilligen Leistungen, also vor allem im sozialen Bereich, aber auch bei für die Bevölkerung wichtigen infrastrukturellen Maßnahmen. Wenn die WFO-LKR hier Kürzungen möchte, soll sie konkret sagen wo. 

Dazu kommt, dass die Stadt Oldenburg  sich keinesfalls in einer  Haushaltsnotlage befindet; die finanzielle Lage der Stadt ist vielmehr vergleichsweise komfortabel. Nötig sind daher nicht weitere Einsparungen, um das ideologische Ziel "null Netto-Neuverschuldung" zu erreichen, sondern wir brauchen eine nachhaltige Politik im Sinne kluger Zukunftsinvestitionen.

Jonas Christopher Höpken

Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen