EWE-Beteiligung in der Türkei in der Kritik

Die Gruppe DIE LINKE/ Piratenpartei im Rat der Stadt Oldenburg hatte auf der Ratssitzung am 28.8.17 einen Antrag gestellt, wonach der Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg aufgefordert wurde, sich im Aufsichtsrat der EWE dafür einzusetzen,die Unternehmenspolitik gegenüber der EWE-Tochter in der Türkei zu verändern. Investitionen sollen in der Türkei nicht mehr vorgenommen werden.Das überwiegend kommunale Unternehmen aus der Nord-West-Region Niedersachsens soll sich aus dem Türkei-Geschäft zurückziehen und die dort vorhandenen Unternehmensbeteiligungen verkaufen, sobald die Möglichkeit dazu besteht.

Auf der Ratssitzung am vergangenen Montag wurde der Antrag der Gruppe Die Linke/Piratenpartei in den Fachausschuss für Wirtschaftsförderung überwiesen.Vorher hatte der Fraktionsvorsitzende Hans-Henning Adler darauf hingewiesen, dass sich die EWE-Tochter in der Türkei durch die Entlassung angeblicher„Gülen-Anhänger“ zum Komplizen des Erdogan-Regims gemacht habe. Die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei würden immer schlimmer. Die EWE müssen jetzt ein eindeutiges Zeichen setzen.

Hans-Henning Adler

Fraktions- und Gruppenvorsitzendevorsitzender