Verharmlosung des Problems rechtsextremistischer Ideologie und Gewalt
Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei spricht sich gegen die Vorschläge der CDU-Fraktion und der Gruppe WFO-LKR aus, die Arbeit der Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Gewalt auf Aktivitäten gegen Linksextremismus auszuweiten.

Wir haben in Oldenburg und auch insgesamt in Deutschland kein Linksextremismus-Problem. Die Krawalle in Hamburg während des G20-Gipfels wurden von Kriminellen ausgeübt, die dafür keinerlei  gesellschaftliche Unterstützung in der Bevölkerung, auch nicht in der linken Szene haben. Es gibt in Oldenburg schlicht niemanden, der von einer Koordinierungsstelle darüber aufgeklärt werden muss, wie falsch und destruktiv solche Taten sind. Sie als Begründung für die Verwendung kommunaler Finanzmittel gegen Linksextremismus heranzuziehen ist hanebüchen und verharmlos das erhebliche Problem der Verbreitung rechtsextremer Ideologie und Gewalt in unserer Gesellschaft. Es dient auch dem Ziel, aufgeklärte linke Gesellschaftskritik insgesamt zu deligitimieren.  Die CDU in Oldenburg sollte sich für diese altbekannte und gefährliche Strategie rechtskonservativer Kreise nicht hergeben.

Jonas Christopher Höpken, 13.07.2017
Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei