Auch bei Mehrausgaben im sozialen Bereichen: Gruppe LINKE./Piratenpartei legt ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor
Die Gruppe DIE LINKE./ Piratenpartei hat ihre Haushaltsberatungen abgeschlossen und einen Alternativhaushalt vorgelegt, der unter Berücksichtigung der Mehreinnahmen aus dem aktuellen Änderungsantrag der Verwaltung zum eigenen Haushaltsentwurf trotz Mehrausgaben in verschiedenen Bereichen immer noch zu einem ausgeglichenen Haushaltsabschluss führt und einen kleinen Überschuss im Ergebnishaushalt ausweist.
Die Änderungsanträge haben sechs Schwerpunkte:
1.Es soll ein Sozialtarif bei der VWG eingeführt werden, wonach jeder Fahrgast mit Oldenburg-Pass nur die Hälfte des Fahrpreises zahlt. Dafür wurden 700.000 € angesetzt.
2. Kosten der Unterkunft für Empfänger von Transferleistungen (SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz) sollen in der tatsächlichen Höhe gezahlt werden. Gerade in Zeiten der Wohnraumnot in Oldenburg sind Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft nicht gerechtfertigt, weil die Mieten immer mehr steigen.
3. Die Mittel für die Wohnraumförderung sollen um 500.000 € erhöht werden.
4. Die Stadt wächst. Deshalb benötigt sie auch mehr Personal. Die Gruppe folgt den Vorschlägen des Hauptpersonalrats der Stadt in verschiedenen Bereichen wie z.B. bei der Feuerwehr und in den Kindertagesstätten zusätzliches Personal einzustellen.
5. Soziale und kulturelle Einrichtungen sollen stärker gefördert werden, z.B. Theater Hof 19, Theater Wrede, Verbraucherschutz, Sprachförderung für Flüchtlinge u.a.
6. Im Zusammenhang mit der Diskussion um den Neubau eines Gebäudes oder die Renovierung des bestehenden Hauses an der v. Finckh-Str. werden 300.000 € Mehrausgaben als Verpflichtungsermächtigung eingestellt, um die Raumsituation für die im Stadtjugendring organisierten Jugendverbände zu verbessern.
Die Mehrbelastung des Alternativhaushalts der Gruppe macht insgesamt 2.286.718 € aus. Dem steht ein Überschuss des Verwaltungsentwurfs (Stand 12.01.17) in Höhe von 2.569.608 € gegenüber.
Mitteilung vom: 27.01.2017
Hans-Henning Adler
Fraktions- und Gruppenvorsitzender
