Gegen Ausweitung der Sonntagsöffnung in Oldenburg und anderswo, Tag der gemeinsamen freien Zeit und Schutz für Einzelhandels-Beschäftigte

Eine Ausweitung der Zahl der verkaufsoffenen Sonntage in Oldenburg und anderswo, wie sie vom Handelsverband Nordwest befürwortet wird (vgl. NWZ vom 6.1.17), lehnen wir als Gruppe Die Linke/Piratenpartei ab. Wir wollen auch keine stadtteilbezogenen freien Sonntage, wie der Handelsverband sie fordert.

Der Sonntag als Tag gemeinsamer freier Zeit, der nicht dem Profitinteresse untergeordnet ist, stellt erstens eine zivilisatorische Errungenschaft dar, die wichtig für das gesellschaftliche und familiäre Zusammenleben ist; zweitens dient er dem Schutz der Beschäftigten im Einzelhandel, die durch die weitgehende Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ohnehin einer  sehr starken Belastung ausgesetzt sind, ohne dafür angemessen bezahlt zu werden. Auf Bundes- und Landesebene befürworten wir eine gesetzliche Regelung, die verkaufsoffene Sonntage so weit wie möglich ausschließt. In Oldenburg werden wir alles dafür tun, jegliche Ausweitung der Zahl der verkaufsoffenen Sonntage zu verhindern.
Wir fühlen uns dem Grundgesetz verpflichtet, wo es in Art. 1 i.V.m. Art. 139 WRV heißt, dass die Sonntage als Tage der Arbeitsruhe gesetzlich geschützt sind. Daran mussten ja auch schon häufig Verwaltungsgerichte erinnern.

Mitteilung vom: 09.01.2017
Oldenburg, 9.1.2017
Jonas Christopher Höpken
Gruppe Die Linke/Piratenpartei