Presseerklärung Gruppe Die Linke/ Piratenpartei

Müllgebühren 2019 deutlich günstiger als 11 Jahre vorher Regionale Kooperation stärkt öffentliche Daseinsvorsorge

Der Eindruck, in der Stadt Oldenburg seien die Müllgebühren zu hoch (NWZ vom 11.12.2018) ist falsch und beruht auf einem unsachgemäßen Vergleich der Großstadt Oldenburg mit benachbarten Landkreisen.

Fakt ist: Die Anlieferungsgebühren in Neuenwege und die Abfuhrgebühren für Rest- und Biomüll sind 2019 deutlich günstiger als 11 Jahre vorher. Dies gibt es in fast keinem anderen Lebensbereich und wurde durch Verbesserungen wie zuletzt die Übernahme des Kompostwerkes in die öffentliche Hand erreicht.  Insgesamt wurden die Gebühren für die Entsorgungsanlagen in den letzten 10 Jahren sechs Mal gesenkt (2009, 2011, 2012, 2016, 2017, 2018) und liegen jetzt mit 118,60 €/Mg deutlich unter dem Wert von 2008 (150,00 €/Mg). Auch die Gebühren für die Restmüllabfuhr wurden in den letzten drei Jahren drei Mal gesenkt (2016, 2017 und 2018) und liegen mit 1,25€ Litergebühr ebenfalls deutlich unter dem Wert von 2008 (1,48€).

Der jetzt beschlossene Ausbau der regionalen Kooperation mit dem Landkreis Diepholz sowie dem Zweckverband Friesland/Wittmund mit längerfristig bekannten Konditionen anstelle von Ausschreibung und Privatisierung wird zu weiteren kostenmäßigen Vorteilen für die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler und zu verlässlichen Perspektiven für die Zukunft führen.

Die Stärke des Oldenburger AWB ist, dass es sich um einen öffentlichen Betrieb handelt, der keine Rendite auf Kosten der Allgemeinheit machen will, sondern sich auf die öffentliche Daseinsvorsorge konzentriert und dies mit qualifizierten, tariflich entlohnten Mitarbeitern unter fairen Arbeitsbedingungen tut. Dieses Erfolgsmodell öffentlicher Erledigung gesellschaftlicher Kernaufgaben in der Kommune wollen wir fortsetzen.

Jonas Christopher Höpken

Vorsitzender des Betriebsausschusses AWB Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei