Sonntagsöffnung: Angriff von Baak auf Verdi geht fehl
Sonntagsöffnung: Angriff von Baak auf Verdi entschieden zurückzuweisen Forderung nach Gesetzesänderung geht fehl
Den Angriff von Christoph Baak auf die Gewerkschaft ver.di (NWZ vom 07.09.2020) weisen wir entschieden zurück. Ein ordentliches Gericht hat Recht gesprochen. Ver.di hat dieses Gericht nur angerufen - im Interesse der Beschäftigten - und damit ermöglicht, dass in Oldenburg nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird. Es zeugt von einem merkwürdigen Rechtsstaatsverständnis, die Gewerkschaft dafür zu beschimpfen.
Die Forderung von Baak, das Land möge das gerade im letzten Jahr verabschiedete neues Gesetz zur Ladenöffnung schon wieder ändern, geht fehl. Es liegt nicht im Belieben des Landes, eine bestimmte Anzahl von verkaufsoffenen Sonntagen zu erlauben, sondern der Gesetzgeber muss dabei grundgesetzliche Bestimmungen beachten, in diesem Fall den Sonntagsschutz. Dieser ermöglicht dem Land eben nicht eine willkürliche Sonntagsöffnung, sondern zwingt den Gesetzgeber, dabei bestimmte Kriterien zu beachten; daher die im Gesetz festgeschriebene Anlassbezogenheit.
Gute Entscheidung für die Beschäftigten und die Gesellschaft
Sonntagsöffnung: Gerichtentscheidung nicht anfechten
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu den Sonntagsöffnungszeiten (vgl. NWZ vom 04.09.2020) kommt nicht überraschend. Der Gruppenvorsitzende der LINKEN/Piratenpartei Hans-Henning Adler, hatte dies schon in der öffentlichen Sitzung des Rates vorhergesagt, als der Oberbürgermeister die Sonntagsöffnungszeiten unter "Mitteilungen des Oberbürgermeisters" groß angekündigt hatte. Der Grund ist, dass der arbeitsfreie Sontag als soziales Grundrecht im Grundgesetz steht. Kommerzielle Interessen können dem nicht übergeordnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht klargestellt. Ohne speziellen Anlass kann es keine Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit geben. Eine Beschwerde dagegen ist sinnlos und wird auch keinen Erfolg haben. Die Gewerkschaft ver.di hat ihre Rechte wahrgenommen und vor Gericht Erfolg gehabt. Daran gibt es nichts zu kritisieren.
Wir begrüßen die Gerichtsentscheidung vor allem aus politischen Gründen. Der Sonntag ist grundgesetzlich als „Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ besonders geschützt.
Presseerklärung: Private Pflegeheime gehören auf Prüfstand
18.08.2020
Die offensichtlichen Missstände in dem Pflegeheim Ammerländer Heerstraße/ Drögen-Hasen-Weg der Kette „Dorea-Familie“ zeigen ein grundsätzliches Problem auf, was nämlich passieren kann, wenn soziale Aufgaben privatwirtschaftlich organisiert werden. Wenn nicht ausreichendes Personal vorhanden ist, muss eben die Zahl der Pflegebedürftigen reduziert werden. Dies widerspricht aber den wirtschaftlichen Interessen des Betreibers.
Die Heimaufsicht, die eingerichtet ist, um zu verhindern, dass sich der Profit als handlungsleitendes Motiv zu Lasten der Alten und Behinderten durchsetzt, hat anscheinend von den Missständen gar nichts mitbekommen. Es ist zu untersuchen, ob die Heimaufsicht - auch unter den speziellen Bedingungen der Corona-Pandemie - noch ausreichend aufgestellt ist.
Die Gruppe DIE LINKE/ Piratenpartei wird die Missstände in dem Pflegeheim und die Hilflosigkeit der Heimaufsicht auf die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses und des Sozialausschusses setzen und erwartet dazu einen ausführlichen Bericht der Verwaltung.
Hans-Henning Adler
Gruppenvorsitzender
Land soll Zusagen zur Uni-Medizin einhalten
Presseerklärung
09.07.2020
– Private Finanzierungen sind ein teurer Irrweg
Die Landesregierung soll ihre Zusagen einhalten und die notwendigen Bauten für den Ausbau der Universitätsmedizin aus dem Haushalt finanzieren. Private Geldgeber werden ja nicht selbstlos der Universität etwas schenken. Über die sogenannten ÖPP-Finanzierungen gibt es hinreichende Erfahrungen. In den in diesen Fällen streng geheim geschlossenen Verträgen werden die Risiken so verteilt, dass den privaten Geldgebern eine Rendite garantiert werden muss, deren Kosten höher ausfallen als das, was bei den gegenwärtig niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt für ein mit Haushaltsmitteln bezahltes Universitätsgebäude aufgewendet werden müsste. ÖPP-Modelle sind Tricksereien, um das geltende Haushaltsrecht zu umgehen, die am Ende der Steuerzahler teuer bezahlen muss. Ähnlich wurde der Neubau der Berufsschule Wechloy finanziert. Heute wissen alle, dass es am Ende teurer wurde als ein mit Haushaltsmitteln bezahltes Gebäude, welches über einen Bankkredit hätte finanziert werden können, weil öffentliche Kreditnehmer die günstigsten Zinssätze bekommen.
Hans-Henning Adler
Gruppenvorsitzender
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