Sonntagsöffnung: Gerichtentscheidung nicht anfechten

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu den Sonntagsöffnungszeiten (vgl. NWZ vom 04.09.2020) kommt nicht überraschend. Der Gruppenvorsitzende der LINKEN/Piratenpartei Hans-Henning Adler, hatte dies schon in der öffentlichen Sitzung des Rates vorhergesagt, als der Oberbürgermeister die Sonntagsöffnungszeiten unter "Mitteilungen des Oberbürgermeisters" groß angekündigt hatte. Der Grund ist, dass der arbeitsfreie Sontag als soziales Grundrecht im Grundgesetz steht. Kommerzielle Interessen können dem nicht übergeordnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht klargestellt. Ohne speziellen Anlass kann es keine Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit geben. Eine Beschwerde dagegen ist sinnlos und wird auch keinen Erfolg haben. Die Gewerkschaft ver.di hat ihre Rechte wahrgenommen und vor Gericht Erfolg gehabt. Daran gibt es nichts zu kritisieren.

Wir begrüßen die Gerichtsentscheidung vor allem aus politischen Gründen. Der Sonntag ist grundgesetzlich als „Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ besonders geschützt.

Weiterlesen...

 18.08.2020

Die offensichtlichen Missstände in dem Pflegeheim Ammerländer Heerstraße/ Drögen-Hasen-Weg der Kette „Dorea-Familie“ zeigen ein grundsätzliches Problem auf, was nämlich passieren kann, wenn soziale Aufgaben privatwirtschaftlich organisiert werden. Wenn nicht ausreichendes Personal vorhanden ist, muss eben die Zahl der Pflegebedürftigen reduziert werden. Dies widerspricht aber den wirtschaftlichen Interessen des Betreibers.

Die Heimaufsicht, die eingerichtet ist, um zu verhindern, dass sich der Profit als handlungsleitendes Motiv zu Lasten der Alten und Behinderten durchsetzt, hat anscheinend von den Missständen gar nichts mitbekommen. Es ist zu untersuchen, ob die Heimaufsicht - auch unter den speziellen Bedingungen der Corona-Pandemie - noch ausreichend aufgestellt ist.

Die Gruppe DIE LINKE/ Piratenpartei wird die Missstände in dem Pflegeheim und die Hilflosigkeit der Heimaufsicht auf die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses und des Sozialausschusses setzen und erwartet dazu einen ausführlichen Bericht der Verwaltung.

Hans-Henning Adler

Gruppenvorsitzender

Presseerklärung

09.07.2020

– Private Finanzierungen sind ein teurer Irrweg

Die Landesregierung soll ihre Zusagen einhalten und die notwendigen Bauten für den Ausbau der Universitätsmedizin aus dem Haushalt finanzieren. Private Geldgeber werden ja nicht selbstlos der Universität etwas schenken. Über die sogenannten ÖPP-Finanzierungen gibt es hinreichende Erfahrungen. In den in diesen Fällen streng geheim geschlossenen Verträgen werden die Risiken so verteilt, dass den privaten Geldgebern eine Rendite garantiert werden muss, deren Kosten höher ausfallen als das, was bei den gegenwärtig niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt für ein mit Haushaltsmitteln bezahltes Universitätsgebäude aufgewendet werden müsste. ÖPP-Modelle sind Tricksereien, um das geltende Haushaltsrecht zu umgehen, die am Ende der Steuerzahler teuer bezahlen muss. Ähnlich wurde der Neubau der Berufsschule Wechloy finanziert. Heute wissen alle, dass es am Ende teurer wurde als ein mit Haushaltsmitteln bezahltes Gebäude, welches über einen Bankkredit hätte finanziert werden können, weil öffentliche Kreditnehmer die günstigsten Zinssätze bekommen.

Hans-Henning Adler

Gruppenvorsitzender

Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Elternwillen nicht missachten - Gemeinsames Lernen fördern

Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei will die Plätze an den Integrierten Gesamtschulen in Oldenburg erhöhen. Die aktuellen Anmeldezahlen in Oldenburg für die 5. Klassen zeigen unseres Erachtens die dringende Notwendigkeit auf, die Schulstruktur in Oldenburg zu ändern, insbesondere die Gesamtschulplätze auszubauen.

Es kann nicht angehen, dass 148 Kinder auch in diesem Jahr nicht in ihre Wunschschule, nämlich die IGS wechseln können, weil es an den drei Integrierten Gesamtschulen in Oldenburg nicht genügende Plätze gibt. Die meisten der betroffenen Kinder müssen nun gegen den Willen Ihrer Eltern auf eine Oberschule und sind dadurch gezwungen, einen Weg einzuschlagen, den ihre Eltern für ihr Kind aus pädagogisch völlig legitimen und nachvollziehbaren Gründen nicht für den richtigen halten.

Wir fordern insgesamt ein verändertes Schulsystem, das auf dem Prinzip des gemeinsamen Lernens aufbaut. Alle Vergleiche mit Schulsystemen anderer Länder, insbesondere die PISA-Studien zeigen auf, dass integrierte Schulsysteme den gegliederten, auf frühe Aussortierung setzenden Schulsystemen qualitativ und pädagogisch überlegen sind. Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, sollen in Oldenburg zumindest alle Kinder, die auf eine Integrierte Gesamtschule wollen, diese Möglichkeit bekommen.

Für die Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Jonas Christopher Höpken und Manfred Klöpper