Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Von der CDU eingebrachte Organisationsuntersuchung ist grundfalsch- Rein ideologisch motiviertes Projekt ist inhaltlich völlig verfehlt

Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei lehnt die von der CDU in den Haushalt eingebrachte Organisationsuntersuchung ab und teilt die Bedenken des Personalrates dagegen. Gut dass es einen entsprechenden VA-Beschluss erstmal nicht gab (vgl. NWZ vom 14.5.20). Insbesondere die Streichung von Aufgaben und die „Verlagerung zu in privaten Rechtsformen organisierten Unternehmen der Stadt Oldenburg“ ist grundfalsch. Aspekte wie Aufgabenkritik, Stellenstreichungen und Privatisierungen passen nicht in die heutige Zeit, in der offensichtlich wird, wie wichtig ein starkes und leistungsfähiges öffentliches Gemeinwesen ist; das neoliberale Paradigma scheitert gerade krachend.

Die Stadtverwaltung hat gemeinsam mit dem Personalrat in den letzten Jahren immer wieder selbst interne Organisationsuntersuchungen durchgeführt und Verbesserungen umgesetzt. Eine politisch aufgezwungene Organisationsuntersuchung führt eher zur Verzögerung einer Verständigung zwischen Verwaltung und Personalrat. Der Ratsmehrheit muss man gleichwohl zugutehalten, dass sie den entsprechenden Beschluss gefasst hat, bevor die Corona-Krise absehbar ist. Aber angesichts der jetzigen Situation immer noch an so einem kontraproduktiven Projekt festzuhalten wäre rein ideologisch zu erklären und in der Sache völlig verfehlt.

Jonas Christopher Höpken

Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenparte