Presseerklärung

Terror gegen emanzipatorisches Engagement darf nicht zugelassen werden

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Oldenburg solidarisiert  sich mit den Aktivistinnen und Aktivisten des Klimacamps. Die feigen Angriffe auf das Camp (NWZ vom 15.7.22) verurteilen wir auf Schärfste. Offensichtlich handelt es sich um rechtsextremistisch motivierte Täter, die nicht nur den menschengemachten Klimawandel bagatellisieren, sondern auch feindlich  gegenüber emanzipatorischem Engagement eingestellt sind. Dieser Terror darf nicht zugelassen werden.

Menschen wie die Klimaaktivistinnen und Aktivisten, die sich frei von Egoismus für die Rechte von Menschen und für eine Zukunft auf unserem Planeten einsetzen, sind das Rückgrat unserer Demokratie. Dass diese Menschen von reaktionären Kräften eingeschüchtert oder sogar Gewalt ausgesetzt werden, ist unerträglich. Wir fordern daher die Polizei auf, einen verlässlichen Schutz des Klima-Camps sicherzustellen. Es kann nicht sein, dass eine Gruppe von Demokratiefeinden die Möglichkeit hat, über Wochen Terror und Gewalt auszuüben, ohne dass dies unterbunden wird.

Jonas Christopher Höpken

Ratsherr Fraktion Die Linke

Presseerklärung 

Krogmann betreibt Panikmache 

Niemandem mit wenig Geld den Gashahn oder die Heizung abstellen!

Gegen die zeitweilige Schließung von Stadtteilbädern spricht sich die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Oldenburg aus. Eine solcher Schritt würde auf unseren Widerstand stoßen - wie auch andere unverhältnismäßige Maßnahmen, die vor allem Menschen treffen, die auf eine funktionierende städtische Infrastruktur angewiesen sind. Oberbürgermeister Krogmann betreibt hier Panikmache (NWZ vom 8.7.22), die nicht angemessen ist. 

In der gegenwärtigen Situation gilt es vielmehr Ruhe zu bewahren und abzuwarten, wie die Versorgung mit Gas im Winter überhaupt aussehen wird. Nach der angekündigten Lieferung der Turbine für  Nordstream I durch Kanada lässt sich dies noch nicht prognostizieren. Auch die Diskussion über die Einschränkung der Warmwasserversorgung oder die zwangsweise Reduzierung der Heiztemperatur (NWZ vom 11.7.22) ist in dieser Situation unverantwortlich. 

Wichtig wäre dagegen jetzt die Zusicherung, dass in Oldenburg niemandem der Gashahn oder die Heizung abgestellt wird, weil er oder sie drastisch erhöhte Rechnungen nicht bezahlen kann. Die Oldenburgerinnen und Oldenburger -auch die mit wenig Geld - müssen sich jetzt darauf verlassen können, dass sie vor solchen Horrorszenarien geschützt werden. 

Jonas Christopher Höpken 

Ratsherr Die Linke.Oldenburg

Mittglied im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

Stadtverwaltung sollte sich für Gleichbehandlung einsetzen

Dass Geflüchtete aus der Ukraine voraussichtlich künftig nicht mehr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern nach dem SGB II bekommen (vgl. NWZ vom 18.05.22), ist zu begrüßen; kontraproduktiv ist aber, dass dies nicht für alle Geflüchtete gilt. Durch die Schaffung von zwei Klassen Geflüchteter mit unterschiedlichen finanziellen Ansprüchen  besteht die Gefahr, Spaltung und Missgunst zu schüren. Sachlich ist das in keiner Weise gerechtfertigt, denn die Not von Geflüchteten zB aus anderen Kriegsgebieten ist nicht generell geringer als bei denen aus der Ukraine.  Auch die Beratungs- und Förderangebote sollten daher für alle Geflüchteten gleich sein.

Sachgerecht wäre es, allen Geflüchteten Leistungen nach dem SGB II zu gewähren, da dies eigentlich sowieso nur das Existenzminimum abdeckt. Anstatt die voraussichtliche unterschiedliche Behandlung von Geflüchteten zu begrüßen, sollte die Verwaltung sich im eigenen Interesse für eine Gleichbehandlung einsetzen.

Jonas Christopher Höpken

Mitglied im Ausschuss für Integration und Migration

Presseerklärung 11.05.2022

Die Gruppe hat auf ihrer heutigen Sitzung entschieden, im Bauausschuss den Aufstellungsbeschluss für den Bau eines Fußballstadions im Bereich der Weser-Ems-Halle zu unterstützen, weil mit diesem Beschluss erst mal nur eine rechtliche Grundlage für die weiteren Planungen geschaffen wird.

Die endgültige Entscheidung für den Bau eines Fußballstadions kann erst getroffen werden, wenn alle Zahlen über die Kosten vorliegen, insbesondere das bereits eingeholte Gutachten des Frankfurter Planungsbüros Albert Speer & Partner aktualisiert worden ist und feststeht in welchem Umfang sich Sponsoren beteiligen. Der Rat wird dann abwägen müssen, welchen Beitrag die Stadt aus öffentlichen Mitteln leisten kann.

Hierbei ist klarzustellen, dass eine städtische Beteiligung aus dem Haushalt niemals zu Lasten der Sportförderung für andere Vereine gehen darf.

Jetzt ist für den VfB der Aufstieg in die 3. Liga greifbar nahe. Oldenburg hat nach seiner Größe und nach seinem Umfeld durchaus das Potential für ein gut gefülltes Fußballstadion. Das beweist auch die Geschichte des VfB an seinem früheren Standort. Um die hohen Investitionskosten aufzubringen, werden aber auch Unternehmen der Stadt und der Region als Sponsoren gebraucht. .

 Hans-Henning Adler

Pressesprecher der Gruppe