Presse in Oldenburg

Mittelweg zwischen Totalsperrung für den Autoverkehr und völliger Freigabe

 

Für die Neugestaltung der Cäcilienbrücke (vgl. zuletzt NWZ vom 26.05.2021) gibt es einen von Hans-Henning Adler vorgeschlagenen Mittelweg zwischen den beiden Extrempositionen der Totalsperrung für den Autoverkehr und der völligen Freigabe wie vorher, den ich zur Diskussion stellten möchte. Er trägt der Tatsache Rechnung, dass auf der Straße Damm wesentlich mehr Fahrradfahrer als Autos unterwegs sind, es aber auch wenig zielführend ist, für den Autoverkehr neue Umwege zu schaffen.

 

Der Damn könnte ähnlich wie die Kaiserstraße gestaltet werden: Das würde heißen: Tempo 20 km/ für Autofahrer. Die Radfahrern dürften auf der Straße fahren. Dies hätte zur Folge, dass ein Teil der Autofahrer das stark reduzierte Tempo an der Cäilienbrücke in Kauf nehmen würde, der anderer Teil dagegen den Weg über die Amalienbrücke nehmen würde. Der Westfalendamm und die Stedinger Straße wären nicht so stark belastet wie bei einer Totalsperrung der Cäcilienbrücke, gleichwohl wäre die Situation auf dieser entspannter. 

 25.05.2021

Jonas Christopher Höpken 

Ratsherr Die Linke.Oldenburg

Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in der Stadt Oldenburg 

Die Stadt Oldenburg sollte auf das Münsteraner Modell setzen

 

Als wichtigen Baustein eines Weges zu mehr bezahlbarem Wohnraum sollte die Stadt Oldenburg das Münsteraner Modell der Sozialgerechten Bodennutzung umsetzen. Es handelt sich um ein Konzept, dass dort seit 2014 erfolgreich angewandt wird. Mit diesem Vorschlag möchte ich auf den Beschluss des Bauausschusses reagieren, zwischen Schramperweg und Lenzweg ein Baugebiet für zehn Gebäude mit 15 Wohneinheiten auszuweisen (NWZ vom 25.05.2021).

 

Das Münsteraner Modell der Sozialgerechten Bodennutzung hat nichts mit Enteignung zu tun; die westfälische Bischofsstadt hat seit vielen Jahren einen CDU-Oberbürgermeister. Vielmehr geht es dabei darum, den Bau öffentlich geförderter bezahlbarer Wohnungen zu verstärken und die privaten Grundstückseigentümer, auf deren Flächen Wohnungen entstehen, an der Erreichung dieses Ziels zu beteiligen. Dies betrifft ausschließlich Grundstücke, die der kommunalen Planungshoheit unterliegen. Solche Grundstücke werden nach diesem Modell nur unter der Voraussetzung an einen Investor verkauft, dass dieser sich verpflichtet, die Hälfte des Grundstückes der Stadt anzubieten. Dieses kann die Stadt dann zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums nutzen. Dieses Modell funktioniert in Münster sehr gut und wurde inzwischen von anderen Kommunen übernommen. Als Oberbürgermeister würde ich dem Stadtrat vorschlagen, dieses Modell auch in Oldenburg umzusetzen. 

 

Jonas Christopher Höpken

Ratsherr Die Linke.Oldenburg

Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in der Stadt Oldenburg 

Presseerklärung: 10.04.21

 

Der Grundgedanke des Modellprojekts ist richtig, weil mehr Testungen beim Einkaufen vorgenommen werden als vorher. Würde das Projekt – wie geplant – ab dem 18.04.21 für drei Wochen umgesetzt, hätten wir praktisch eine Zweiteilung der Geschäftswelt in der Innenstadt, nämlich in die, die sich beteiligen mit Tests für Kunden und Personal, und die anderen, die ohne Tests nach Anmeldung („click and meet“) verkaufen. Für die Außengastronomie wäre das Projekt eine Erleichterung, die auch vertretbar ist, weil beim Sitzen draußen nicht mehr Ansteckungsgefahr besteht als beim Spazierengehen draußen.

Presseerklärung: 30.11.20

 

Der Alternativentwurf der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei zum städtische Haushalt für 2021 setzt vier Schwerpunkte:

1. Die Gruppe der LINKEN/Piratenpartei möchte deshalb die Haushaltsmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus deutlich erhöhen und vor allem auch städtische Grundstücke einsetzen, um so Wohnraum zu schaffen oder städtische Grundstücke in Erbpacht vergeben, so dass weder Grundstückskosten noch private Gewinnerwartungen in die Mietkalkulation einfließen müssen. Die Gruppe möchte die Heimaufsicht und - wegen Corona- das Gesundheitsamt personell verstärken.

2. Die Gruppe möchte die zahlreichen Anregungen der Bewegung „Fridays for future“ aufgreifen und wirksame städtische Beiträge zur Bekämpfung der drohenden Klimakatastrophe leisten. Die Gruppe will deshalb den städtischen Beitrag an die VWG deutlich erhöhen, um den öffentlichen Nahverkehr preiswerter und auch dadurch attraktiver zu machen. Gleichzeitig will sie den Fahrradverkehr fördern und hat deshalb die Mittel zur Unterhaltung der Fahrradwege ebenso erhöht und Mittel für neue Fahrradvorrangstraßen eingesetzt. Zusätzlich sollen Gelder für ein Aufforstungsprogramm bereit gestellt werden, um die Waldfläche zu erhöhen.

3. Die Gruppe ist weitgehend den Anträgen des Gesamtpersonalrats gefolgt, um in einer wachsenden Stadt auch mehr städtisches Personal einzustellen. Dies betrifft vor allem die Berufsfeuerwehr. Auch das Gleichstellungsbüro soll durch eine zusätzliche Stelle (Gewaltprävention ) gestärkt werden.

4. Die Stadt lebt von zahlreichen kulturellen, sozialen, bildungspolitischen und umweltpolitischen Institutionen und Initiativen. Die dafür im Haushaltsentwurf der Verwaltung vorgesehenen Zuschüsse berücksichtigen in vielen Fällen nicht, dass diese Institutionen für ihre Tätigkeiten im Laufe der Zeit auch höhere Kosten haben und teilweise auch Anforderungen und Aufgabenstellungen gestiegen sind. In diesen Bereichen hat die Gruppe deshalb die Zuschüsse erhöht.

 

Hans-Henning Adler

Gruppenvorsitzender