Presserklärung zum Haushalt
Presseerklärung 19.01.2022
Haushalt 22: sozialer und klimafreundlicher ausrichten
Die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei will den Haushalt 2022 der Stadt stärker sozial ausrichten. Dazu gehört für uns auch ein konsequenterer Klimaschutz. Bei dem geplanten Überschuss von 6 Mio. € ist dafür durchaus Spielraum vorhanden.
Die Mieten steigen immer weiter. Die Gruppe der LINKEN/Piratenpartei möchte durchsetzen, dass die Stadt auf eigenen Grundstücken baut und dadurch für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen Wohnungen mit erträglichen Mieten selbst anbieten kann. Die vorgesehenen Einnahmen aus dem Verkauf von städtischen Grundstücken in Höhe von 12 Mio. Euro hat die Gruppe deshalb um 2.Mio gekürzt. Außerdem hat sie die Haushaltsmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus um 750. 000 € aufgestockt.
Oldenburg braucht ein zweites Frauenhaus
Presseerklärung: 09.09.21
Oldenburg braucht ein zweites Frauenhaus – Befristungsvorgaben der Landesregierung weltfremd
Das Oldenburger Frauenhaus hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass 2020 insgesamt 191 Frauen und 312 Kinder abgewiesen werden mussten, weil kein ausreichender Platz vorhanden war. Aus dem laufenden Jahr gäbe es noch keine Zahlen, die Nachfrage sei aber gleich geblieben.
Diese Zahlen belegen, dass Oldenburg wieder ein zweites Frauenhaus braucht, um schutzsuchenden Frauen und ihren Kindern eine sichere Bleibe anbieten zu können. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen sind auch die Überlegungen innerhalb der Landesregierung, die Aufenthaltsdauer auf drei Monate zu befristen, völlig abwegig.
Mitbestimmung und arbeitsvertragliche Bindung bei der Gebäudereinigung sind kein Nachteil
Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei im Rat der Stadt Oldenburg 02.09.21
Presseerklärung
Auf der Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau (EGH) am 02.09.21 wird u.a. über den Antrag der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei zur Abschaffung der Fremdvergabe öffentlicher Reinigungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden entschieden werden. Die Verwaltung hat dazu einen Bericht (Vorlage 21/0588) vorgelegt, in dem vorgeschlagen wird, die bisherige Regelung mit einer Fremdreinigungsquote von 49 % beizubehalten.
Für Tempo 20 km/h auf verkehrsberuhigter Cäcilienbrücke
Mittelweg zwischen Totalsperrung für den Autoverkehr und völliger Freigabe
Für die Neugestaltung der Cäcilienbrücke (vgl. zuletzt NWZ vom 26.05.2021) gibt es einen von Hans-Henning Adler vorgeschlagenen Mittelweg zwischen den beiden Extrempositionen der Totalsperrung für den Autoverkehr und der völligen Freigabe wie vorher, den ich zur Diskussion stellten möchte. Er trägt der Tatsache Rechnung, dass auf der Straße Damm wesentlich mehr Fahrradfahrer als Autos unterwegs sind, es aber auch wenig zielführend ist, für den Autoverkehr neue Umwege zu schaffen.
Der Damn könnte ähnlich wie die Kaiserstraße gestaltet werden: Das würde heißen: Tempo 20 km/ für Autofahrer. Die Radfahrern dürften auf der Straße fahren. Dies hätte zur Folge, dass ein Teil der Autofahrer das stark reduzierte Tempo an der Cäilienbrücke in Kauf nehmen würde, der anderer Teil dagegen den Weg über die Amalienbrücke nehmen würde. Der Westfalendamm und die Stedinger Straße wären nicht so stark belastet wie bei einer Totalsperrung der Cäcilienbrücke, gleichwohl wäre die Situation auf dieser entspannter.
25.05.2021
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in der Stadt Oldenburg
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