Presse in Oldenburg

 

„Hallo Fahrrad“-Aktion ist ein künstlich geschaffener Anlass

 

Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei fordert die Oldenburger Stadtverwaltung auf, den beantragten verkaufsoffenen Sonntag am 29. März (vgl. NWZ vom 1.2.2020) nicht zu genehmigen. Die Aktion „Hallo Fahrrad“ als Begründung des Antrages für die Sonntagsöffnung ist eindeutig ein künstlich geschaffener Anlass, der eine Genehmigung nicht rechtfertigt. Dies ist nach der neuen Gesetzeslage nur dann der Fall, wenn der besondere Anlass auch ohne die Öffnung der Geschäfte stattfinden und zusätzliche Menschen in die Stadt ziehen würde - zum Beispiel beim Kramermarkt, der zahlreiche Menschen nach Oldenburg lockt, so dass der Wunsch nach einer Öffnung der Geschäfte dann zwar auch kritisch zu sehen, aber eher nachzuvollziehen ist. Bei „Hallo Fahrrad“ ist es genau umgekehrt: Diese Aktion soll nur stattfinden, um einen Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag künstlich herbeizuführen. Dies unterläuft den Willen des Gesetzgebers; daher wäre eine Genehmigung durch die Stadtverwaltung rechtswidrig.

 

Politisch lehnen wir eine Ausweitung von Sonntagsarbeit generell ab. Durch das Grundgesetz ist der Sonntag als „Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ geschützt. Der Sonntag unterbricht den Alltag und schafft Raum für die Entfaltung des Menschen jenseits von Leistung und Konsum. Ausnahmen davon müssen gut begründet sein, zum Beispiel der zweifellos auch am Sonntag notwendige Dienst in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Reiner Kommerz dagegen sollte am Sonntag nicht gefördert werden. Wir bedauern die schrittweise Aufweichung des Sonntagsschutzes seit den 90er Jahren und begrüßen daher die grundgesetzlich gebotene Präzisierung der Bestimmungen durch den Landesgesetzgeber. Dies muss jetzt Konsequenzen auch für Oldenburg haben. So ist beispielsweise auch der Grünkohlsonntag am 1. November ein künstlich geschaffener Anlass, der mit der Oldenburger Grünkohlfahrts-Tradition nichts zu tun hat.

 

Jonas Christopher Höpken

Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Presseerklärung:                                                                                                  07.01.20

OB Krogmann hat den neusten Wohnungsbaubericht der Stadt mit den Worten vorgestellt: „Anhand der Daten ist eine Verbesserung der Lage am Wohnungsmarkt ablesbar. Unsere aktive Wohnungsbaupolitik zahlt sich aus“. Mit solchen Worten werden die Fakten schön geredet.

 

Im Wohnungsbaubericht 2019 kann man nämlich nachlesen: Die Nettokaltmieten sind auch 2018 abermals angestiegen (S.14). Das Gleiche gilt für die Kaufpreise für Einfamilien- Doppel- und Reihenhäuser (S. 16) Die Zahl derer, die auf Wohngeld angewiesen sind, hat sich gegenüber dem Vorjahr erhöht (S.19). Die Zahl der vom Land geförderten Sozialwohnungen ist seit 2012 ständig rückläufig (S.20).

 

Es soll keinesfalls verkannt werden, dass insbesondere die Sozialquote, die in neuen Baugebieten eingeführt worden ist, diese Entwicklung abgeschwächt hat, eine grundlegende Wende zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen am Wohnungsmarkt ist aber noch nicht erreicht.

 

Hierzu müssen die bereits eingeleiteten Maßnahmen noch intensiver umgesetzt werden. Außerdem muss die Stadt eigene Grundstücke dafür verwenden, preiswerte Wohnungen zu bauen oder z.B. gemeinnützigen Trägern in Erbpacht zu überlassen. Erst wenn bezahlbare Mieten in der Größenordnung von 6 € pro qm auf dem Markt der Neuvermietungen in spürbarer Zahl in Erscheinung treten, kann eine dämpfende Wirkung auf das gesamte Mietniveau eintreten und eine Umkehr der Mietpreisentwicklung erreicht werden.


Hans-Henning Adler

Gruppenvorsitzender

Presseerklärung: 31.12.19

Zur letzten Sitzung des Verkehrsausschusses hatte unsere Gruppe den Antrag gestellt , dass die Verwaltung die Umwidmung weiterer Straßen In Oldenburg als Fahrradvorrangstraßen prüfen soll. Nach und nach sollte in Oldenburg ein ganzes System von Fahrradvorrangstraßen ausgebildet werden.

 

Als Beispiele hatte die Gruppe die Straßen Ahlkenweg, und die Straßenzüge Staakenweg/Blücherstraße/Nettelbeckstraße, auch südlicher Teil der Ziegelhofstraße/ Röwekamp/ Mars-la-Tour-Straße/ Wardenburgstraße/ Rüthnigstraße sowie als weiteren Zweig auchEhnernstraße/ Hackenweg und schließlich Hochheiderweg/ Bogenstraße, Steubenbstraße, Lehmkuhlstraße genannt. Auch der Quellenweg würde in ein solches Netz von Fahrradvorrangstraßen passen.

 

Die Beschilderung an diesen Straßen wäre die gleiche wie an der Haareneschstraße oder am Haaarenufer, nämlich mit dem Verkehrszeichen 244.1 (Fahrradstraße) und dem Zusatzschild „frei für Autos und Krafträder“. Dies bedeutet, dass auf diesen Straßen nach wie vor Autos und Motorräder fahren dürfen, sie müssen nur gegenüber den Fahrrädern wegen deren Vorfahrtberechtigung besondere Rücksicht nehmen.

Die Verwaltungsvorschrift zur StVO sagt dazu: „Fahrradstraßen kommen dann in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies bald zu erwarten ist.”

 

Wir bezeichnen diese Straßen als „Fahrradvorrangstraßen“, weil hier auch Autos fahren dürfen. Auf reinen Fahrradstraßen (VZ 244.1 ohne Zusatzschild) dürfen nach der StVO nur Fahrräder fahren.Das System von Fahrradvorrangstraßen soll neben dem Ausbau und der Sanierung der Radwege ein weiterer Beitrag dafür sein, aus Gründen des Klimaschutzes den Radfahrverkehr attraktiver zu machen.

 

Hans-Henning Adler

Gruppenvorsitzender

 Mehr Geld zur Förderung des Wohnens, des öffentlichen Nahverkehrs, des Radverkehrs und der Initiativen

Der Alternativentwurf der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei zum städtische Haushalt für 2020 setzt drei Schwerpunkte:

  1. Die im Ergebnis doch sehr bescheidene Erfolge des Oberbürgermeisters bei der Bekämpfung der Wohnungsnot zeigen, dass hier noch ein großer Nachsteuerungsbedarf besteht. Die Mieten steigen immer noch weiter. Wohnungssuchende finden keinen bezahlbaren Wohnraum. Die Gruppe der LINKEN/Piratenpartei möchte deshalb die Haushaltsmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus deutlich erhöhen und vor allem auch städtische Grundstücke einsetzen, um so Wohnraum zu schaffen, bei dem die Grundstückskosten nicht in die Mietkalkulation einfließen müssen.
  2. Die kommunalen Handlungsspielräume einen Beitrag zur Bekämpfung der drohenden Klimakatastrophe zu leisten, sind noch lange nicht ausgeschöpft. Die Gruppe will deshalb den städtischen Beitrag an die VWG deutlich erhöhen, um den öffentlichen Nahverkehr preiswerter und auch dadurch attraktiver zu machen, dass Taktungen verkürzt und Schritte zu gut funktionierenden Shuttle-Verkehren für Pendlerinnen und Pendler eingesetzt werden, um so vor allem die Innenstadt von Individualverkehren zu entlasten.

Gleichzeitig will sie den Fahrradverkehr fördern und hat deshalb die Mittel zur Unterhaltung der Fahrradwege ebenso erhöht wie die Mittel für Investitionen in diesem Bereich.

  1. Die Stadt lebt von zahlreichen kulturellen, sozialen, bildungspolitischen und umweltpolitischen Institutionen und Initiativen. Die dafür im Haushaltsentwurf der Verwaltung vorgesehenen Zuschüsse berücksichtigen in vielen fällen nicht, dass diese Institutionen für ihre Tätigkeiten im Laufe der Zeit auch höhere Kosten haben und teilweise auch Anforderungen und Aufgabenstellungen gestiegen sind. In diesen Bereichen hat die Gruppe deshalb die Zuschüsse erhöht.

Auch wenn alle Änderungsvorschläge der Gruppe berücksichtigt würden, bliebe es bei der gegenwärtigen Haushaltslage bei einem ausgeglichenem Haushalt ohne Defizit.

 

Hans-Henning Adler Gruppenvorsitzender