Presseerklärung: 10.04.21

Der Grundgedanke des Modellprojekts ist richtig, weil mehr Testungen beim Einkaufen vorgenommen werden als vorher. Würde das Projekt – wie geplant – ab dem 18.04.21 für drei Wochen umgesetzt, hätten wir praktisch eine Zweiteilung der Geschäftswelt in der Innenstadt, nämlich in die, die sich beteiligen mit Tests für Kunden und Personal, und die anderen, die ohne Tests nach Anmeldung („click and meet“) verkaufen. Für die Außengastronomie wäre das Projekt eine Erleichterung, die auch vertretbar ist, weil beim Sitzen draußen nicht mehr Ansteckungsgefahr besteht als beim Spazierengehen draußen.

Bei der inzwischen eingetretenen verschärften Situation der Auslastung der Intensiv-Betten in den Krankenhäusern (in Oldenburg nur 6 von 95 Betten frei) sind aber eher restriktivere Maßnahmen geboten. Die psychologische Wirkung des Modellprojekt muss berücksichtigt werden. Das Projekt könnte als Lockerung wahrgenommen werden, die zeigt, dass es mit der Verbreitung des Erregers doch nicht so schlimm ist, das Alltagsverhalten (Abstände einhalten, Maske tragen, Lüften, Desinfizieren der Hände) könnte dadurch weniger vorsichtig ausfallen. Deshalb sollte das Modellprojekt erst mal verschoben werden. Es passt gegenwärtig nicht in das Umfeld, das auch durch höhere Infektionszahlen in benachbarten Landkreisen geprägt ist.

Wenn das Projekt durchgeführt wird, jetzt oder später, sollte die Verwendung der Luca-App höchstens empfohlen, aber nicht vorgeschrieben werden. Die Luca-App ist unter Datenschützern umstritten. Nach dem gegenwärtigen Entwurf der Allgemeinverfügung zu dem Projekt wäre sie aber verbindlich. Einwohner ohne ein Smartphone oder ähnliches Handy wären dann auch ausgeschlossen und und z.B. beim Besuch der Außengastronomie diskriminiert. Ihnen sollte deshalb alternativ die Nachverfolgungsmöglichkeit über das Ausfüllen eines Formulars angeboten werden, wie dies gegenwärtig ja auch schon beim Projekt „cklick and meet“ möglich ist.

Unser Antrag zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am Dienstag ist beigefügt.

Hans-Henning Adler

Gruppenvorsitzender