Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei im Rat der Stadt Oldenburg                                                                                                                             02.09.21

Presseerklärung

Auf der Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau (EGH) am 02.09.21 wird u.a. über den Antrag der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei zur Abschaffung der Fremdvergabe öffentlicher Reinigungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden entschieden werden. Die Verwaltung hat dazu einen Bericht (Vorlage 21/0588) vorgelegt, in dem vorgeschlagen wird, die bisherige Regelung mit einer Fremdreinigungsquote von 49 % beizubehalten.

Die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei hat diesen Bericht in einer Stellungnahme kritisiert (Anlage). Besonders empörend findet es die Gruppe, dass bei der Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile der Fremdreinigung mit der Eigenreinigung die Verwaltung darauf verwiesen hat, dass im öffentlichen Tarifrecht erkämpfte Arbeitnehmerrechte als „starre arbeitsvertragliche Bestimmungen“ diffamiert werden und die personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung als Nachteil der Eigenreinigung aufgeführt wird.

Für die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei ist und bleibt die Reinigung öffentlicher Gebäude eine Aufgabe der öffentlichen Hand, die sie im Interesse der Zufriedenheit der Beschäftigten und des Betriebsklimas mit eigenem Personal erledigen sollte.

Hans-Henning Adler

Gruppenvorsitzender