Presseerklärung
Terror gegen emanzipatorisches Engagement darf nicht zugelassen werden
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Oldenburg solidarisiert sich mit den Aktivistinnen und Aktivisten des Klimacamps. Die feigen Angriffe auf das Camp (NWZ vom 15.7.22) verurteilen wir auf Schärfste. Offensichtlich handelt es sich um rechtsextremistisch motivierte Täter, die nicht nur den menschengemachten Klimawandel bagatellisieren, sondern auch feindlich gegenüber emanzipatorischem Engagement eingestellt sind. Dieser Terror darf nicht zugelassen werden.
Menschen wie die Klimaaktivistinnen und Aktivisten, die sich frei von Egoismus für die Rechte von Menschen und für eine Zukunft auf unserem Planeten einsetzen, sind das Rückgrat unserer Demokratie. Dass diese Menschen von reaktionären Kräften eingeschüchtert oder sogar Gewalt ausgesetzt werden, ist unerträglich. Wir fordern daher die Polizei auf, einen verlässlichen Schutz des Klima-Camps sicherzustellen. Es kann nicht sein, dass eine Gruppe von Demokratiefeinden die Möglichkeit hat, über Wochen Terror und Gewalt auszuüben, ohne dass dies unterbunden wird.
Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Fraktion Die Linke