Presseerklärung 31.08.2022

Die Fraktion DIE LINKE lehnt die vom Oberbürgermeister angeordnete und jetzt im Allgemeinausschuss gebilligte Maßnahmen, die Warmwasseraufbereitung in den städtischen Umkleidekabinen abzustellen und die Stadtteilbäder in der Zeit der Schulferien zu schließen, entschieden ab.

Derartige Maßnahmen bringen energetisch überhaupt nichts, weil sie nur ein Ausweichverhalten (warm duschen zu Hause oder Schwimmen gehen in Nachbargemeinden) hervorrufen werden. Diese Maßnahmen haben ganz offensichtlich nur symbolischen Charakter und sollen die Bevölkerung auf einen kalten Winter ohne ausreichende Gasversorgung einstimmen.

Wir teilen die Sorgen der Vereine, dass es vermehrt zu Austritten kommen könnte und die Schwimmbäder in den verbleibenden Öffnungszeiten kaum mehr besucht werden.

Es gibt keinen Grund, warum die Stadt im vorauseilendem Gehorsam solche Maßnahmen ergreift. Sollte die Bundesregierung Anordnungen in dieser Richtung treffen, wäre es früh genug entsprechende Regelungen einzuführen.

Die Fraktion DIE LINKE plant für die nächste Ratssitzung am 26.09.22 einen Antrag einzubringen, durch den die Duschen wieder auf warm gestellt und die Hallenbäder uneingeschränkt genutzt werden können.

Es ist auch nicht sinnvoll sondern geradezu klimaschädlich, jetzt „Leistungsreduzierungen im ÖPNV durch die VWG“ vorzubereiten, wie es weiter im Beschluss des Allgemeinausschuss heißt. Notwendig ist genau das Gegenteil: Der öffentliche Nahverkehr muss attraktiver gemacht werden, damit mehr Menschen das Auto stehen lassen. Das 9-Euro-Ticket, das eine kurze Zeit lang galt, hat ja bewiesen, das es gut funktioniert.

Hans-Henning Adler

Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE.